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Verstoß gegen US-Sanktionen
Türkischer Banker Atilla in New York schuldig gesprochen

Verstoß gegen US-Sanktionen: Türkischer Banker Atilla in New York schuldig gesprochen
Die Zeichnung zeigt Mehmet Atilla (r.) im Gerichtssaal (Archiv). FOTO: dpa, PH abl
New York. Sanktionen sind im Tauziehen mit dem Iran beliebtes Druckmittel der USA. Ein türkischer Banker umging die Strafmaßnahmen und muss dafür mit einer langen Haftstrafe rechnen. Die Türkei wertet das Urteil eines New Yorker Gerichts als "Einmischung in innere Angelegenheiten".

Der türkische Banker Mehmet Hakan Atilla, der dem Iran illegale Geschäfte unter Verstoß gegen US-Sanktionen ermöglichte, ist im New Yorker Prozess schuldig gesprochen worden. Die Jury befand den früheren Vizechef der staatlichen türkischen Halkbank am Mittwoch in fünf von sechs Anklagepunkten für schuldig, bestätigte eine Gerichtssprecherin der Deutschen Presse-Agentur.

Das Strafmaß soll laut einem Bericht des "Wall Street Journal" am 11. April verkündet werden. Dem 47-Jährigen drohen demnach Jahrzehnte im Gefängnis. "Wir sind enttäuscht über das Urteil und haben vor, Berufung einzulegen", sagte Atillas Anwältin Cathy Fleming. Die zwölfköpfige Jury kam am vierten Tag ihrer Beratungen zu dem Urteil, nachdem sie seit Ende Dezember über die Feiertage beurlaubt waren. Sie befand Atilla unter anderem des Bankbetrugs und der Verschwörung zur Geldwäsche und der Umgehung von Sanktionen für schuldig.

Prozess belastet Verhältnis der USA zur Türkei

Im Prozess hatte eigentlich der türkisch-iranische Goldhändler Reza Zarrab auf der Anklagebank sitzen sollen. Er bekannte sich dann aber überraschend für schuldig und trat als Belastungszeuge auf. Im Verfahren sagte er aus, dass der türkische Präsident und damalige Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan den illegalen Geschäften 2012 zustimmte, an denen demnach auch zwei weitere türkische Banken beteiligt waren. Über sieben Tage beschrieb Zarrab Medienberichten zufolge, wie Attila dem Iran half, entgegen bestehender Sanktionen Öl-Geschäfte in Milliardenhöhe abzuwickeln.

Der Prozess hat das Verhältnis zwischen den USA und der Türkei verschlechtert, das im Streit um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen ohnehin belastet ist. Erdogan macht ihn für den Putschversuch im Juli 2016 in der Türkei verantwortlich, die USA verweigern unterdessen seine Auslieferung. Erdogan bestreitet, gegen Sanktionen verstoßen zu haben. Die türkische Justiz ordnete zudem an, Zarrabs Vermögen beschlagnahmen lassen.

Türkei spricht von "Einmischung in innere Angelegenheiten"

Richter Richard Berman hatte am Dienstag einen Antrag von Atillas Verteidigern abgewiesen, den Prozess wegen Verfahrensfehlern für ungültig zu erklären. Hintergrund war eine unzulässige Frage an Atilla, die dieser aber nicht beantworten musste. Atilla habe ein "faires und transparentes Verfahren" bekommen, schrieb Berman zur Begründung. "Er hat ein sehr professionelles Verteidigungs-Team aus mehr als acht Anwälten", die "wachsam und aggressiv" seien.

Atilla habe seine "hohe Position bei einer türkischen Bank genutzt, um die Transaktionen als humanitäre Lebensmittellieferungen zu tarnen", sagte Staatsanwältin Dana Boente. Staatsanwalt Joon Kim lobte den "vollständigen, fairen und offenen Prozess" und sagte, das "massive und dreiste System riss ein Milliarden-Dollar-Loch in die Sanktionsregelung gegen den Iran".

Die Türkei kritisierte das Urteil gegen Atilla als "Einmischung in die inneren Angelegenheiten". "Das US-Gericht hat sich auf der Grundlage sogenannter Beweise, die nur für Fälschung und politischen Missbrauch geeignet sind, auf beispiellose Weise in die inneren Angelegenheiten der Türkei eingemischt", teilte das türkische Außenministerium am Donnerstag mit. Die Entscheidung sei eine "rechtliche Schande", die umgehend korrigiert werden müsse. Die türkische Regierung hatte den Prozess gegen Atilla von Beginn an als Verschwörung gegen die Türkei verurteilt und die verbotene Bewegung des islamischen Prediger Fethullah Gülen dafür verantwortlich gemacht.

(wer/dpa)
 
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