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Bundeswehrreform: Verteidigungsminister wirbt bei Soldaten
Schwanewede (RPO). Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will über mögliche Standortschließungen erst nach der geplanten Strukturreform der Bundeswehr entscheiden. Damit wolle er Fehler der letzten Jahre vermeiden, erklärte er Donnerstag bei seinem Besuch des Sanitätsführungskommandos im niedersächsischen Schwanewede bei Bremen, der letzten Station seiner Sommerreise.
Damals sei teilweise in einen Hochglanzstandort investiert worden, der wenig später geschlossen wurde, sagte zu Guttenberg. Der Minister betonte, die Strukturreform dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werden. Er habe mit vielen Soldaten gesprochen, die ihm bestätigt hätten, wie wichtig die Reform sei.
Aber auch Kritikpunkte seien angesprochen worden, etwa die Ausrüstung der Soldaten oder die psychologische Nachbetreuung nach Einsätzen. "Hier gibt es Nachbesserungsbedarf", sagte Guttenberg. In Schwanewede betonten Bundeswehrangehörige, für Einsätze wie in Afghanistan würden dringend gepanzerte Fahrzeuge gebraucht.
Guttenberg ging auch auf die angestrebte Aussetzung der Wehrpflicht ein. Sein Modell sieht 156.000 Zeit- und Berufssoldaten sowie 7.500 freiwillige Wehrdienstleistende vor. Kritiker bemängelten, dass die Zahl der Freiwilligen nicht ausreiche, um die Regeneration der Truppen sicherzustellen. "7.500 ist die Untergrenze. Ich sehe Spielraum nach oben", sagte der Minister. Derzeit gibt es etwa 195.000 Zeit- und Berufssoldaten.
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert eine Truppe von rund 190.000 Soldaten. Künftige Auslandseinsätze sollten nach ihrer Ansicht nicht mehr aus dem Verteidigungsetat, sondern aus dem allgemeinen Haushaltsplan finanziert werden. Das geht aus einem Diskussionspapier hervor, das die Verteidigungsexpertin Elke Hoff in Berlin vorstellte. Sie regt mehr gemeinsame Kommando- und Führungsstrukturen der Streitkräfte auf EU-Ebene an.
Ministerpräsident Müller trifft auf Ablehnung
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) schlägt einen sozialen Pflichtdienst für junge Männer und Frauen vor. Die Einführung solle ernsthaft überlegt werden, sagte er der "Rheinischen Post".
Verteidigungsminister Guttenberg lehnt einen Pflichtdienst bislang ab. Er sagte am Donnerstag: "So reizvoll es klingt, es ist nicht einfach umzusetzen." Denn dafür bräuchte man eine verfassungsändernde Mehrheit.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler erklärte, ein Pflichtdienst verstoße gegen die Verfassung und sei unvereinbar mit der europäischen Menschenrechtskonvention. "Das Wirrwarr um die Bundeswehrreform nimmt immer abstrusere Formen an. Die Kritik aus zu Guttenbergs eigener Partei wächst von Tag zu Tag, und nun erschallen auch noch Forderungen aus den Reihen der Union nach einem Zwangsdienst für junge Frauen und Männer", sagte Erler. Die Menschenrechts-Konvention erlaube ein Pflichtjahr nur dann, wenn Leben oder Wohl der Gemeinschaft durch Notstände oder Katastrophen bedroht seien. Davon könne aber keine Rede sein.
Der jugendpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Bernschneider, nannte Müllers Vorschlag "unsinnig und überflüssig". Es sei absurd, über einen allgemeinen Zwangsdienst zu diskutieren, wenn den jungen Menschen, die sich freiwillig engagieren wollten, nicht genügend geförderte Plätze in den bestehenden Freiwilligendiensten angeboten würden.
Abstriche bei der Bündnisfähigkeit Deutschlands
Die von Verteidigungsminister zu Guttenberg geplante Reform der Bundeswehr führt offenbar zu Abstrichen bei der Bündnisfähigkeit Deutschlands. Zu diesem Ergebnis kommt der Entwurf zum Sparbericht des Verteidigungsministeriums, wie das ARD-Hauptstadtstudio am Donnerstag berichtet.
Der 46-seitige Bericht mit dem Titel "Bericht des Bundesministers der Verteidigung zum Prüfauftrag aus der Kabinettsklausur", analysiert detailliert die Folgen der fünf Reduzierungsmodelle der Armee für Einsätze und Bündnisverpflichtungen.
Wörtlich heißt es in dem Papier aus dem Stab von Generalinspekteur Volker Wieker: "Die bisher gegenüber der NATO/EU eingegangenen Verpflichtungen (NRF, EUBG, SNF) müssen in jedem Modell reduziert werden." Das gelte auch für das von Guttenberg favorisierte Modell vier, das eine Reduzierung der Streitkräfte auf 163 500 Soldaten vorsieht.
Demnach sei die Parallelität von Einsätzen eingeschränkt. Bislang hatte der Minister immer von einer kleineren, aber leistungsfähigeren Armee gesprochen. Seine Experten formulieren dagegen mehrfach, dass etwa im Bereich der Marine mit Einschränkungen zu rechnen sei: "Die eingegangenen Verpflichtungen müssen im Bereich maritimer Verbände der NATO auf zwei reduziert werden."
Weiter heißt es: "Einschränkungen ergeben sich bei der Beteiligung von Marineeinheiten in internationalen Einsatzverbänden und bei Landeinsätzen". Sollte sich Guttenbergs Modell durchsetzen, wären künftig auch nicht mehr als zwei gleichzeitig laufende Landoperationen möglich. Darüber hinaus müsste die Armee auch bei der Entsendung von Offizieren in internationale Hauptquartiere und Stäbe Abstriche machen.
Quelle: ddp/apd
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