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Neue Rolle: Verteidigungsministerium fordert mehr Einfluss auf Außenpolitik
Berlin (rpo). Das Verteidigungsministerium will künftig mehr Einfluss auf die Außenpolitik nehmen. Um wichtige Fragen wie die nach der Rolle der NATO zu beantworten, bedürfe es einer Zusammenarbeit von Verteidigungs-, Außen-, Entwicklungshilfe- und Innenministerium.
Das Weißbuch zur nationalen Sicherheitspolitik werde sich nicht aufs Militärische beschränken, sondern auch grundsätzliche Fragen beantworten, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), der "Berliner Zeitung" vom Mittwoch.
"Wir werden uns also positionieren in Fragen wie: Welche Rolle sollen EU und NATO künftig spielen? Was heißt das für die Beiträge, die wir militärisch wie politisch für die NATO leisten müssen?", sagte Schmidt.
Die große Koalition lege großen Wert auf eine enge Kooperation mit der NATO, sagte Schmidt weiter. Ausdruck dessen sei die gemeinsame Unterrichtung durch Europäer und die USA über die Iran-Frage im NATO-Rat. "Das hätte so vor einem Jahr noch nicht stattgefunden", sagte Schmidt. Durch die engere Zusammenarbeit mit den USA gewinne Deutschland auch mehr Spielraum bei Auslandseinsätzen.
Quelle: afp2
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