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Verteidigungsministerium soll Bericht vorlegen: Verteidigungsministerium: Murat Kurnaz wurde nicht von deutschen Soldaten gefoltert
Berlin (rpo). Das Verteidigungsministerium will angeblich schnellstmöglich zu dem Vorwurf des "Bremer Taliban" Murat Kurnaz Stellung nehmen, er sei in Afghanistan von deutschen Elite-Soldaten gefoltert worden. Verschiedene Parteien fordern eine umfassende Aufklärung der Angelegenheit, die FDP will Kurnaz und Außenminister Steinmeier im Untersuchungsausschuss zu der Sache befragen.
Das Verteidigungsministerium werde dem Verteidigungsausschuss in der nächsten Sitzungswoche einen Bericht über die von Murat Kurnaz erhobenen Folter-Vorwürfe vorlegen, berichtet die Tageszeitung "Die Welt" aus einem Schreiben von Staatssekretär Peter Wichert an den Verteidigungsausschuss.
"Aufgrund erster Befragungen gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass deutsche Soldaten damals an den Verhören eines deutschsprachigen Gefangenen des US-Militärs beteiligt waren. Von Misshandlungen ist nichts bekannt", heiße es in dem Papier.
Kurnaz hatte behauptet, er sei Ende 2001 in einem US-Gefängnis in der afghanischen Stadt Kandahar von deutschen Soldaten misshandelt worden.
Die FDP will Murat Kurnaz im Untersuchungsausschuss über dessen Vorwürfe befragen, sagte Ausschussmitglied Max Stadler (FDP) der "Berliner Zeitung. Die Vernehmung sei Ende Januar kommenden Jahres möglich. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) soll nach dem Willen der FDP vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss aussagen.
Als Kanzleramtschef sei Steinmeier damals zuständig für die Aufsicht über die Geheimdienste und für den Fall Kurnaz gewesen, sagte Max Stadler, der "Frankfurter Rundschau". "Es wäre ein ungeheuerlicher Skandal, wenn nicht jede Möglichkeit genutzt worden wäre, einen Unschuldigen vor Haft, Folter und Erniedrigung zu bewahren", sagter Stadler.
Anders als der Ausschussvorsitzende Siegfried Kauder (CDU) halte er Kurnaz' Vorwurf, deutsche Soldaten hätten ihn misshandelt, nicht für "absurd". "Vor einer Beurteilung muss jedoch auch die andere Seite gehört werden - in dem Fall das Verteidigungsministerium."
Der Grünen-Politiker Volker Beck sagte, "wenn die Vorwürfe stimmen, wäre dies ein ziemlicher Skandal". Er forderte die Regierung auf, alle Informationen dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung zu stellen. Beck fügte aber hinzu, dass er sich schwer vorstellen könne, dass die Anschuldigungen stimmten.
Auch die Union will eine konsequente Aufklärung der Vorwürfe. "Es ist entscheidend, dass die Vorwürfe sorgfältig geprüft und untersucht werden", sagte Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU). Im Verteidigungsausschuss werde das Ministerium einen genauen Bericht geben. Er halte es aber für unwahrscheinlich, dass an dem Vorwurf von Kurznaz etwas dran sei.
Quelle: afp
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