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Kommissions-Empfehlung: Verteidigungsministerium soll nach Berlin umziehen
Hamburg (RPO). Mitten in der Debatte um die Reform der Bundeswehr empfiehlt eine Kommission den vollständigen Umzug des Verteidigungsministeriums nach Berlin. Ein Medienbericht berichtet unter Berufung auf ein Papier der Weise-Kommission von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), das Ministerium solle radikal verkleinert und der Hauptsitz in Bonn aufgegeben werden. Künftig solle es auf Ministeriumsebene nur noch 1350 Beschäftigte am Standort Berlin geben.
Bislang arbeiten den Angaben zufolge im Ministerium rund 3200 Offiziere, Beamte und Angestellte, davon 2700 in Bonn. Ob sich Guttenberg hinter die Umzugsempfehlung stellen wird, habe das Verteidigungsministerium am Mittwoch nicht sagen wollen und einen Kommentar abgelehnt, schrieb die "Financial Times Deutschland".
Die vorgeschlagene Stellenreduzierung im Ministeriumsbereich würde nach dem Zeitungsbericht nicht zu einem Personalabbau in gleicher Größenordnung in Bonn führen. Die Kommission wolle die Spitzenebene auch dadurch verschlanken, indem sie Teile der bisherigen Bundeswehrspitze aus dem Ministerium auslagere, schrieb das Blatt. So könnten Doppelstrukturen abgebaut werden.
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Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Elke Hoff, sagte am Donnerstag im Deutschlandfunk, sie sei zwar auch dafür, die Bürokratie zu verschlanken. Sie könne sich aber derzeit nicht vorstellen, dass ein kompletter Umzug tatsächlich Kosten spare. Eine komplette Behörde zu verlegen, koste viel Geld. Es dürften keine Mittel gebunden werden, die dann später für die Soldaten im Einsatz fehlten. Ihr lägen aber noch keine konkreten Zahlen vor, so dass sie noch abwarten wolle, was die Weise-Kommission tatsächlich vorschlagen werde.
Die Chefs der Teilstreitkräfte, die Inspekteure, sollten mitsamt ihren Stäben aus dem Ministerium genommen, auf Ämterebene herabgestuft und in der Fläche angesiedelt werden. Wenn etwa der Befehlshaber und die Kommandobehörden der Marine in Rostock oder jene des Heeres in Koblenz angesiedelt würden, könnten 500 bis 600 Ministeriumsstellen inklusive Ministerialzulagen gespart werden. Im Fall eines Umzugs nach Berlin könnte die Bundeswehr die Gebäude auf der Hardthöhe anderweitig nutzen, etwa für das Bundesamt für Wehrverwaltung. Abteilungen des Ministeriums könnten nachgeordneten Ämtern in Bonn zugeschlagen werden.
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Quelle: apd/felt
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