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G-8-Gipfel: Verteidigungsministerium verteidigt Tornado-Einsatz
Berlin (RPO). Nach dem Einsatz der Bundeswehr-"Tornados" zur Luftüberwachung der G-8-Proteste ist ein Streit in der Großen Koalition entbrannt. Die SPD kritisierte die Aktion als politisch unklug und provokant mit Blick auf die Kontroversen um Bundeswehr-Einsätze im Innern. Die Grünen erwägen den Gang zum Bundesverfassungsgericht. Verteidigungsministerium und Union rechtfertigten dagegen den Einsatz.
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums flogen im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel zwei Aufklärungs-"Tornados" insgesamt vier Flüge. Drei Flüge erfolgten im Mai, einer im Juni über das Camp Reddelich, sagte Ministeriumssprecher Thomas Raabe. Die Polizei könne nicht in der Qualität Luftbilder und Infrarotaufnahmen auswerten wie die Bundeswehr. Die Erkenntnisse seien hilfreich, um Gefährdungen wie Sprengsätze und Blockaden zu vermeiden. Der Einsatz sei im Wege der Amtshilfe zulässig gewesen.
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz kritisierte, zwar sei der Einsatz verfassungsrechtlich unbedenklich, politisch aber "extrem unklug und unsensibel". "Das ist politisch dermaßen gaga", sagte Wiefelspütz. Großdemonstrationen aus der Luft heraus aufzuklären sei das Geschäft der Polizei, die auch über Hubschrauber verfüge. Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen sagte: "Die Demonstranten sind schließlich keine Taliban". Er habe den Eindruck, "es gibt weiterhin das Ziel, die Trennung zwischen Polizei und Bundeswehr im Innern aufzuheben". Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sagte ebenfalls, der "grenzwertige" Einsatz nähre den Streit um Bundeswehr-Einsätze im Innern.
Links-Fraktionschef Gregor Gysi bezeichnete den Einsatz als "grundgesetzwidrig" und "völlig überzogen". "Wir sind doch hier nicht im Krieg", sagte Gysi. Das Grundgesetz erlaube bewusst keinen Einsatz der Bundeswehr für Polizeiaufgaben.
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) betonte hingegen, es sei auf dem Wege der Amtshilfe um Aufklärung von Straßen- und Geländesituationen gegangen. Dies sei verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Ähnlich äußerte sich Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU). Der Parlamentarische Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt (CSU) fügte sarkastisch hinzu, es fehle nun noch eine Diskussion über den Einsatz der AWACS-Boeing-Flugzeuge der NATO, die auch geflogen seien.
Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele will den Fall vom Bundesverfassungsgericht klären lassen. Die Bundeswehr dürfe Amtshilfe nur dann leisten, wenn es sich um eine "verteidigungsfremde Leistung" handele. "Das könnte auch das Bundesverfassungsgericht versuchen zu klären. Ich versuche, das in die Wege zu leiten", betonte Ströbele.
Der Mitbegründer des globalisierungskritischen Netzwerks Attac, Sven Giegold, bezeichnete den "Tornado"-Einsatz als "Skandal". Der Einsatz zeige, "dass sich die Grenzen des Rechtsstaates in einer teilweise hysterischen Sicherheitsdebatte immer weiter verschoben haben", sagte Giegold. Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) kritisierte: "Die Bundeswehr ist hier auf ein Gebiet vorgestoßen, auf dem sie nichts zu suchen hat."
Quelle: afp
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