Kommentar Verteilen und nicht nach vorne schauen

Berlin · CDU, CSU und SPD können zufrieden sein: Im Koalitionsvertrag konnte jede der drei Parteien ihre Kernforderungen durchsetzen. Die Bürger und Steuerzahler können nicht zufrieden sein.

Die lange Nacht des Koalitionsmarathons
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Die SPD bekommt den Mindestlohn von 8,50 Euro und die abschlagsfreie Rente ab 63, die CSU die Pkw-Maut, die CDU die Erhöhung der Mütterrenten und eine Finanzplanung, die auf dem Papier gut aussieht, weil danach der Bund ab 2015 ohne neue Schulden auskommen kann.

Die Bürger, vor allem die Jüngeren und die Beitragszahler, können nicht zufrieden sein. Die Rentenbeiträge können kurzfristig nicht sinken, langfristig dürften sie deutlich stärker steigen als bisher geplant. Die Reserven in der Rentenkasse werden komplett ausgeplündert.

Die Steuerzahler können auch nicht zufrieden sein, weil die Erhöhung der Rentenleistungen auch sie belastet, denn der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt in die Rentenversicherung soll erhöht werden. Die Bekämpfung der heimlichen Steuererhöhungen durch die kalte Steuerprogression wird nicht kommen, sie wurde von der Union früh aufgegeben.

Mittelständische Unternehmer vor allem in Ostdeutschland können nicht zufrieden sein, weil sie manchen Mitarbeiter nicht weiter werden beschäftigen können. Der Mindestlohn von 8,50 Euro ab 2015 wird im Westen wohl dann weitgehend unschädlich bleiben, wenn der Aufschwung in Deutschland länger anhält. Im Osten allerdings, wo jeder Vierte weniger als 8,50 verdient, wird er viele Jobs kosten.

Dieser Vertrag konzentriert sich auf das Verteilen der in der Vergangenheit erwirtschafteten Reserven. Für die Zukunft rüstet dieser Vertrag das Land nicht.

(mar)
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