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Streit um Steinbach: Vertriebene verschieben Entscheidung
Frankfurt/Main (RPO). Der Streit über die Entsendung Erika Steinbachs in den Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibung geht weiter. Der Bund der Vertriebenen (BdV) hält an der Benennung seiner Präsidentin fest, verschob am Dienstag aber die offizielle Nominierung.
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Das BdV-Präsidium appellierte in Frankfurt am Main zugleich an die Bundesregierung, auf ihrer Klausurtagung in Meseberg den Weg für eine Benennung der CDU-Politikerin freizumachen. "Es ist ein Demokratietest für unser Land", heißt es in dem einstimmig gefassten Beschluss.
"Wir geben der Bundesregierung eine Chance", sagte Steinbach nach der Sitzung vor Journalisten. Sie erinnerte daran, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) immer für das Selbstbestimmungsrecht der Vertriebenen eingetreten sei. Zugleich würdigte sie die Unterstützung der CSU für ihre angestrebte Kandidatur. Wenn Außenminister Guido Westerwelle und die FDP bei ihrer Ablehnung blieben, werde das BdV-Präsidium neu entscheiden, antwortete Steinbach auf eine entsprechende Frage.
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Westerwelle hat sich im Interesse der deutsch-polnischen Beziehungen gegen eine Berufung der Vertriebenenpräsidentin in den Rat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" gewandt. Steinbach sagte aber, der Streit werde in Deutschland und nicht in Polen ausgetragen. Der in Frankfurt gefasste Beschluss gilt als Kompromiss zwischen Steinbach, die schon vor der Sitzung für eine Verschiebung plädiert hatte, und den Anhängern ihrer sofortigen Benennung im BdV. Hätte das Präsidium die Bundestagsabgeordnete offiziell für den noch offenen Sitz im Stiftungsrat benannt, wäre vermutlich ein Veto der FDP bei der am selben Tag begonnenen Kabinettsklausur die Folge gewesen.
Mit dem Präsidiumsbeschluss wurde eine solche Konfrontation vermieden, zugleich aber deutlich gemacht, dass die Vertriebenen an der Nominierung festhalten. Die gegen eine Berufung Steinbachs angeführten Argumente wies der BdV zurück: "Wir stehen uneingeschränkt hinter ihr", sagte Generalsekretärin Michaela Hribersky nach der Sitzung. Die Präsidentin bleibe Kandidatin für den dritten Stiftungssitz.
SPD und Grüne attackieren Merkel
Steinbach erklärte, ihr Einzug in den Stiftungsrat sei kein persönliches Anliegen. Es gehe um die Sache. Offenbar wollten manche das Zentrum gegen Vertreibung nicht. Weder mit Kirchen noch Gewerkschaften würde man so umgehen und ihnen ein eigenes Benennungsrecht versagen. Im Gespräch mit Spiegel Online hatte Steinbach zuvor für die Verschiebung der Entscheidung mit dem Argument geworben, sie halte es für klug, dass die Bundesregierung auf ihrer ersten Klausur in Meseberg Zeit habe, ihre Positionen zu beraten.
Die von Polen abgelehnte Steinbach ist seit längerem als Kandidatin des BdV für den Stiftungsrat. Wegen des Widerstands der SPD in der Großen Koalition hatten die Vertriebenen den dritten Sitz aber demonstrativ offengelassen.
Für die Bestätigung der Stiftungsratsmitglieder ist ein Beschluss des Bundeskabinetts erforderlich. Westerwelle hat mehrfach betont, im Interesse der deutsch-polnischen Beziehungen müssten persönliche Ambitionen gegebenenfalls zugunsten des Landes zurückstehen. CSU-Chef Horst Seehofer hat die CDU dagegen aufgefordert, Steinbach "ohne Wenn und Aber" zu unterstützen. Ein Nein Westerwelles wäre "ein Fall für den Koalitionsausschuss und eine Belastung für die Berliner Koalition".
SPD und Grüne kritisierten scharf, dass sich Bundeskanzlerin Merkel bislang aus der Diskussion bisher herausgehalten hat. Grünen-Chefin Claudia Roth nannte dies ein "bedenkliches Zeichen von Führungsschwäche".
Quelle: AP/csi
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