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Personalie Steinbach: Vertriebenen-Bund hält sich Entscheidung offen
Berlin/Bonn (RPO). Der Bund der Vertriebenen (BdV) hält sich eine baldige Entscheidung über die umstrittene Nominierung seiner Präsidentin Erika Steinbach für die Vertriebenen-Stiftung weiter offen. Das Präsidium des Verbandes werde sich auf seiner Sitzung am Dienstag mit der Frage befassen und eine Entscheidung dazu treffen, sagte die BdV-Generalsekretärin Michaela Hriberski am Montag.
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Ob dabei bereits über die von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) abgelehnte Nominierung Steinbachs für den noch offenen Sitz im Stiftungsrat befunden wird, ist nach ihren Worten aber offen. "Alles ist möglich", sagte Hriberski.
Zuvor hatte die "Bild am Sonntag" berichtet, bei der am Dienstag in Frankfurt am Main geplanten BdV-Sitzung solle noch keine Entscheidung zu Steinbach fallen. Die gewonnene Zeit soll demnach zur Suche nach einer Kompromisslösung genutzt werden. Steinbach bekräftigte in der "BamS", der BdV werde "frei über die Sitze im Stiftungsrat entscheiden". Die CDU-Politikerin fügte aber hinzu, dass sich die Organisation die Zeit nehme, "die wir brauchen, um eine sachliche und unaufgeregte Lösung zu finden".
Unterdessen bekräftigte Westerwelle seine ablehnende Haltung zu einer Nominierung Steinbachs. Er habe sich als Außenminister um das deutsch-polnische Verhältnis zu kümmern, sagte er am Montag vor Journalisten in Berlin. In dem Nachbarland sei Steinbachs Nein zur Anerkennung der deutsch-polnischen Grenze in den 90er Jahren auf "Kritik und Verwunderung gestoßen". Die geplante Vertriebenen-Stiftung solle aber insbesondere der Versöhnung dienen. "Das deutsch-polnische Verhältnis ist schwierig genug", fügte Westerwelle hinzu.
Seehofer fordert Respekt vor Vertriebenen-Votum
Die CSU will jede Entscheidung des Bundesverbands der Vertriebenen über ihren Vertreter im Stiftungsrat des geplanten Zentrums gegen Vertreibung unterstützen. "Wie immer sie entscheiden, wir stehen an ihrer Seite", sagte der Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer nach einer CSU-Vorstandssitzung am Montag in München.
Wenn Außenminister Guido Westerwelle eine Nominierung der Verbandspräsidentin Erika Steinbach blockieren würde, "dann wäre Gesprächsbedarf im Koalitionsausschuss", sagte Seehofer. Er habe mit Steinbach keinen Kontakt gehabt. Die CSU fordere Respekt vor der freien Entscheidung der Vertriebenen, wer sie im Stiftungsrat vertreten solle: "Das entscheidet nicht ein Minister und nicht eine ausländische Regierung", sagte der CSU-Chef.
Quelle: AFP/felt
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