Umweltminister Sigmar Gabriel will angeblich eine Sondersteuer auf Atomstrom. Foto: ddp, ddp
Sondersteuer auf Atomstrom: Verwirrung um angebliche Forderung Gabriels
Frankfurt/Main (RPO) Aufregung um Pläne für eine angebliche Sondersteuer auf Atomstrom: Der "Spiegel" berichtete am Samstagvormittag vorab unter Berufung auf ein internes Ministeriumspapier, Umweltminister Sigmar Gabriel plädiere für eine "Brennelemente-Steuer" in Höhe von einem Cent pro Kilowattstunde. Am Abend erklärte ein Ministeriumssprecher, es gebe kein Papier diesen Inhalts. Höhere Steuern für Atomstrom seien keine Forderung des Bundesumweltministeriums.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger hatte die zunächst unbestätigten Pläne des Bundesumweltministeriums zur Verteuerung von Atomstrom umgehend abgelehnt. "Eine Sondersteuer auf Atomstrom kommt nicht in Frage", sagte der CDU-Politiker laut "Bild am Sonntag". Die Idee sei "reine Ideologie". Atomenergie sei im Energiemix ein unverzichtbarer Bestandteil, sagte Oettinger.
Keine Realisierungschance
Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sprach sich für eine solche Steuer aus, wies zugleich aber darauf hin, dass es sich um eine Idee der Grünen handle. Innerhalb der Großen Koalition fehlten allerdings die Mehrheiten zur Durchsetzung, sagte Trittin laut "Tagesspiegel am Sonntag".
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In der "Leipziger Volkszeitung" forderte Gabriel zugleich die Energieversorger auf, die vorgesehenen Möglichkeiten zu nutzen, "um die sichersten Atomkraftwerke länger laufenzulassen". So könnten die sieben ältesten Meiler abgeschaltet werden und deren Laufzeit auf die neun jüngeren übertragen werden. Diese könnten dann teils weit über das Jahr 2020 hinaus laufen.
Atomenergie lasse sich keineswegs CO2-frei erzeugen. Die produktionsbedingten Emissionen könnten bis zu 126 Gramm CO2 pro Kilowattstunde betragen. Auch sei es ein Märchen, "dass längere Laufzeiten für die bestehenden Atomkraftwerke den Strom billiger machen würden". An der Strombörse bestimme nicht das billigste Kraftwerk den Preis, sondern das teuerste, sagte Gabriel der "Rheinpfalz am Sonntag".
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Warnung vor längeren Reaktorlaufzeiten
Im "Spiegel" warnte Gabriel CDU und CSU, den Vorschlag längerer Reaktorlaufzeiten weiterzuverfolgen: "Der Atom-Ausstieg hat einen tiefen gesellschaftlichen Konflikt in unserem Land befriedet", sagte der SPD-Minister dem Magazin.
Auch die Union beharrte auf ihrer Position. Unionsfraktionschef Volker Kauder forderte laut "Tagesspiegel am Sonntag" einen "Ausstieg vom Ausstieg". Deutschland könne nicht auf Atomenergie verzichten. Die Kernkraftwerke müssten länger laufen können. "Mehrere große Stromerzeuger haben bereits erklärt, dass sie bereit sind, die zusätzlichen Gewinne aus längeren Laufzeiten an die Kunden zurück zu geben und Strom zu verbilligen", wird der CDU-Politiker zitiert.
So sprach sich der Chef des Energieriesen RWE, Jürgen Großmann, für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke aus. "Die Aufgabe dieses deutschen Sonderweges brächte Finanzspielraum", sagte Großmann der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Diesen Spielraum könnte der Staat auch dazu nutzen, Sozialtarife für ärmere Bevölkerungsgruppen anzubieten, ergänzte der Manager. Großmann wehrte sich zugleich gegen den Vorwurf, die Energiekonzerne trieben die Preise: "Wir sind nicht schuld am hohen Strompreis. Der Preistreiber ist der Staat."
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