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Foto: ddp, ddp
Wirbel um Glos' Rücktritt überschattet Sicherheitskonferenz: Viel frischer Wind in München
München (RPO). Alles neu bei der Sicherheitskonferenz in München: „Frischen Wind“ spürt Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei Amerikanern, Russen, Iranern und nicht zuletzt den deutschen Gastgebern. Und mitten hinein platzt der frische Wind fürs Bundeskabinett, überlagert das Rücktrittsangebot von Wirtschaftsminister Michael Glos die meisten Gespräche.
Gerade kostet der deutsche Vizekanzler im Wintergarten des Bayerischen Hofes aus, wie Recht er mit seinen Vorhersagen für das neue politische Klima nach dem Machtwechsel in Washington gehabt habe, da stürzen sich die Kamerateams auch schon auf den vorbei gehenden CSU-Chef Horst Seehofer. Der übt eine seiner Lieblingsbewegungen aus und zuckt mit den Schultern. „Ich muss mich erst kundig machen“, sagt er zu den Eilmeldungen, wonach CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos seinen Rücktritt aus dem Bundeskabinett angeboten habe.
Er wolle jetzt schon den Weg für personelle Neuaufstellungen frei machen, bestätigt sein Ministerium. Schnell bilden sich Diskussionsgruppen: Nimmt Seehofer an? Verdonnert er Glos, bis zu den Wahlen durchzuhalten? Gibt er Wirtschaftsstaatssekretärin Dagmar Wöhrl das Ministeramt? Gerade hat er doch noch einmal betont, wie wichtig die Präsenz von Frauen in verantwortlichen Posten ist, um die CSU in der Gunst vor allem der weiblichen Wähler wieder hochzubringen. Oder muss jetzt CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer als geborener Nachrücker ran?
Viele Fragen
Greift er vielleicht auf sein Münchner Personalreservoir zurück, indem er etwa Ex-Generalsekretär Markus Söder nach Berlin schickt? Oder den hoch gelobten bayerischen Finanzminister Georg Fahrenschon? Möglicherweise ergreift Merkel die Gelegenheit zu einer kleinen Kabinettsumbildung, heißt es an anderer Stelle. Das frei werdende Wirtschaftsressort wäre die ideale Möglichkeit, die CDU mit erkennbarem Wirtschaftsprofil zu versehen. Parlamentsgeschäftsführer Norbert Röttgen soll ohnehin mehr in den Vordergrund gerückt werden und gilt seit langem als „ministrabel“. Dann müsste die CSU ein anderes Ressort bekommen. Vielleicht das für Bildung? Aber Merkel wird ihre Vertraute Annette Schavan nicht ziehen lassen. Oder das Verteidigungsressort?
Aber die Kanzlerin hat auch ein großes Interesse daran, die Hessen-CDU von Roland Koch fest ins Kabinett einzubinden, da wird sie Franz Josef Jung kaum beiseite schieben wollen, zumal er aus Sicht des Kanzleramtes einen verlässlichen Job macht. Alle Kabinettsmitglieder sehen sich plötzlich einem Berg von Fragen und einem Wald von Kameras und Mikrofonen ausgesetzt. Innenminister Wolfgang Schäuble reagiert erbost, als die TV-Leute nicht nachgeben: „Das ist ja bescheuert, ich habe nicht die Absicht, mich mit Ihnen zu unterhalten.“
Politiker verwirrt
Auch der Vizekanzler findet viele Worte zur laufenden Sicherheitskonferenz, aber keines zum scheidenden Kabinettskollegen. Ihm lägen dazu zu wenig Informationen vor, sagt Steinmeier bedauernd. Der Vizekanzler scheint in Sachen öffentlicher Wahrnehmung vom Pech verfolgt. Als er in Washington als erster Außenminister mit seiner neuen Amtskollegin Hillary Clinton sprechen konnte, stahl ihm die Kanzlerin mit ihrer Papstkritik die Show. Jetzt möchte er in München mit einem Umbau der weltweiten Sicherheitspolitik in seinem Sinne punkten – und schon interessiert sich kaum noch einer für „München, Stadt der Sicherheitskonferenz“, sondern alle vor allem für „München, Ort der Entscheidung über die Glos-Nachfolge“.
Dabei ist der frische Wind in München überall zu spüren. Die neue US-Administration geht mit ihrem Kurswechsel sogar noch weiter als erwartet, ersetzt die Alleingänge durch den Willen zu vertrauensvoller Zusammenarbeit, fordert Russland zum Überdenken bisheriger Positionen heraus, indem sie die Beziehung von Skepsis auf Freundschaft umschalten will. Mit Interesse beobachtet Steinmeier auch, wie die US-Delegation die provokante Rede von Irans Parlamentspräsident Ali Laridschani in München bewertet. Im Gegensatz zu der Wahrnehmung in Deutschland legen die Amerikaner die Äußerungen zum Holocaust nicht auf die Goldwaage.
Offene Türen
Sie vermerken vielmehr eine Nebenbemerkung des Iraners über die „abgebrannten Brücken“, an deren Stellen jetzt aber neue gebaut werden könnten. Außerdem, so weiß Steinmeier nach einem Gespräch der Bundesregierung mit Vizepräsident Joe Biden, preisen die USA den Umstand mit ein, dass der Iran mitten im Präsidentschaftswahlkampf steht. Da seien solche Töne durchaus zu erwarten gewesen. Auch die Bundeskanzlerin läuft mit ihrem Appell, zu einer weit über das Militärische hinausreichenden „vernetzten Sicherheit“ zu kommen, in München offene Türen ein.
Unter dem neuen Leiter Wolfgang Ischinger hat sich der Charakter der Konferenz merklich verändert: Es sitzen mehr Außen- als Verteidigungsminister auf dem Podium und im Plenum. Auch die Themenbreite reicht inzwischen weit über die traditionelle Betrachtung von „Sicherheit“ in München hinaus, umfasst etwa auch die Cybersicherheit und virtuelle Angriffe im Netz mit realen Auswirkungen. Die Wirtschaftskrise wird als enorme Bedrohung der weltweiten Sicherheit zentral in den Blick genommen. Und auch Biden betont, dass die Obama-Administration unter Machtpolitik vor allem die Macht des guten Beispiels versteht und unter allen ihren Möglichkeiten das diplomatische Element an erster Stelle sieht, später erst die militärische Komponente.
Neue Wege
Ischinger betritt auch im Hinblick auf die Demonstranten in der Innenstadt neue Wege. Er hat gleich mehrere Vorbereitungstreffen der Protestbewegungen besucht und für den Dialog geworben, einen der Demonstranten sogar zur Teilnahme an der Konferenz eingeladen. Um so ernüchterter ist er jetzt über die Erfahrung, dass viele derer, die für Dialog statt Militär eintreten, ihrerseits den Dialog verweigern. Für sie ist die Münchner Sicherheitskonferenz lediglich der Anlass, für die großen Anti-Nato-Protestaktionen Anfang April zum Nato-Jubiläumsgipfel zu üben. Die Stereotypen des Protestes sind offenbar nicht in der Lage, Veränderungen innerhalb der Nato und der Sicherheitskonferenz wahrzunehmen.
So herrscht in München viel frischer Wind. Viel mehr als erwartet. Aber nicht überall.
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