Internetsperren sind in der Online-Community auf Widerstand gestoßen. Die schwarzgelbe Entscheidung stößt auf Gegenliebe. Foto: AP, AP
Kampf gegen Kinderpornos: Viel Lob für: "Löschen statt sperren"
Berlin (RPO). Die Internet-Sperren für Seiten mit pornografischem Inhalt beschäftigten die Internet-Gemeinde in den vergangenen Monaten immer wieder. Die einen sprachen von Zensur. Andere kritisierten, dass die virtuellen Stoppschilder einfach zu umgehen seien. Der Vorstoß der schwarz-gelben Arbeitsgruppe trifft nun auf viel Gegenliebe. Das Motto: Löschen statt sperren.
Der Durchbruch wurde Donnerstagabend bekannt: Zur Aussetzung der Internetsperren bei Kinderpornografie vereinbarte die Arbeitsgruppe, die entsprechenden Seiten mit illegalen Inhalten zunächst zu löschen und nicht zu sperren.
Dies sei ein "echter Durchbruch", erklärte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die designierte FDP-Justizministerin. Nach einem Jahr solle der Erfolg der Löschung überprüft werden. Die FDP-Politikerin stellte noch einmal klar: "Wir wollen, dass Kinderpornografie nicht ins Netz kommt".
Die Initiatorin der Petition gegen Internet-Sperren, Franziska Heine, lobt die Vereinbarung. "Das ist grundsätzlich toll", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Alle, die gegen die Sperren gekämpft haben, können stolz sein. Das ist ein Erfolg." Heine hatte die an den Bundestag gerichtete Petition initiiert. Diese hatte innerhalb weniger Wochen 134 000 Unterstützer gefunden.
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Einige Fragen bleiben allerdings noch offen – so unter anderem, wann die Sperren ausgesetzt würden, was aus den Verträgen mit den Providern werde und was mit der entstandenen Infrastruktur passiere.
Auch der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco zeigt sich in einer ersten Reaktion zufrieden. "Die Entscheidung der Koalition ist auch eine Bestätigung der jahrelangen Arbeit der nationalen und internationalen Beschwerdestellen der Internetwirtschaft, die gerade bei kinderpornografischen Angeboten auf ausländischen Servern gut funktioniert", sagte Oliver Süme, stellvertretender Vorstandsvorsitzender von eco.
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Als Verlierer der Entscheidung gelten indes Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Familienministerin Ursula von der Leyen (beide CDU). Letztere hatte das Gesetz ausgearbeitet. Es sollte Sperren für bestimmte Internet-Seiten errichten. Wenn Nutzer diese Seiten aufrufen, erscheint derzeit ein rotes Stoppschild.
In der Internet-Gemeinschaft wurde dies als Eingriff in die Freiheit des Internets gewertet. Von der Leyen zog sich den Spitznamen "Zensursula" zu. Die Online-Gemeinde lief Sturm. Der Protest gipfelte in einer Online-Petition an den Bundestag – und feierte gestern indirekt einen großen Erfolg.
Quelle: AFP/csi
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