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FDP-Chef bekommt derzeit viel Post: Viel Zuspruch für Westerwelle
Berlin (RP). FDP-Chef Guido Westerwelle sieht nach wie vor keinen Anlass, in der Hartz-IV-Debatte von seinen scharfen Warnungen vor "anstrengungslosem Wohlstand" und "spätrömischer Dekadenz" abzurücken. Er fühlt sich darin offenbar auch durch die Reaktion der Bevölkerung bestärkt.
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Wie unsere Redaktion aus FDP-Kreisen erfuhr, hat Westerwelle binnen weniger Tage rund 3000 Schreiben bekommen. Davon seien ein Drittel "massiv negativ", aber zwei Drittel "massiv positiv" formuliert gewesen.
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hingegen tritt der Forderung Westerwelle entgegengetreten. "Wir brauchen keinen völligen Neuanfang des Sozialstaats, sondern eine Neujustierung", sagte Aigner unserer Redaktion. Die Anreize zur Aufnahme von Arbeit sollten weiter steigen und Kinder aus benachteiligten Familien bessere Chancen haben, sagte Aigner. "Gerade bei den Bildungsmöglichkeiten sehe ich großen Nachholbedarf", unterstrich die Ministerin weiter.
Die von Guido Westerwelle geforderte Generalaussprache im Bundestag über die Sozialpolitik wird möglicherweise erst Mitte März erfolgen. Das zeichnete sich nach Informationen unserer Zeitung in ersten Gesprächen zwischen den Fraktionsspitzen ab. Eine Aktuelle Stunde als Anlass erscheine als nicht angemessen, da dann alle Sprecher nur fünf Minuten Redezeit hätten. Mitte März stehe ohnehin eine Generalaussprache zum Bundeshaushalt an.
Auch eine Regierungserklärung zur Sozialpolitik wäre ein Anlass gewesen. Doch nachdem SPD-Chef Sigmar Gabriel gestern kritisiert hatte, die Bundeskanzlerin sei "zu feige", dazu eine Regierungserklärung abzugeben, hieß es in der Koalition, über dieses "Stöckchen" werde die Kanzlerin "sicher nicht springen".
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Quelle: RP
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