Am Mittwoch stimmen die Abgeordneten im Bundestag wieder über die Euro-Hilfen ab. Verstehen Sie den Inhalt? Foto: AP, AP
EFSF-Papier zum Download: Viele Abgeordnete fühlen sich überfahren
Berlin (RP). Montagabend um 19 Uhr war es endlich so weit: Das Bundesfinanzministerium verschickte eine vorläufige Fassung der „Terms of Reference“ an die Fraktionen, über die die 620 Abgeordneten des Deutschen Bundestags schon am Mittwoch abstimmen sollen. Viele Abgeordnete fühlen sich überfahren.
Im Untertitel des Vier-Seiten-Papiers heißt es: „Maximierung der vorhandenen Kreditvergabekapazität der EFSF“. In dem Papier werden zwei Möglichkeiten genannt, wie das Kreditvolumen der Europäischen Finanzstabilitäts-Fazilität (EFSF) von derzeit 440 Milliarden Euro auf eine Billion Euro oder mehr „gehebelt“ werden könnte.
Ein Satz als Beispiel
Ein Satz, der deutlich macht, wie kompliziert dieses Papier daherkommt: „Zwei konkrete Optionen – ein Mechanismus zur Teilabsicherung und die Einrichtung einer Investment-Zweckgesellschaft (special purpose investment vehicle; SPIV) – könnten weiterverfolgt werden, um die effektive Darlehenskapazität der EFSF bei der Umsetzung der Instrumente gemäß den EFSF-Leitlinien zu erhöhen“, heißt es in dem Papier, das die Abgeordneten verstehen sollen.
Viele Abgeordnete fühlen sich überfahren. „Von der Bundesregierung gab es bisher keine Details über den Kredithebel. Das macht es sehr schwer, bis Mittwoch innerhalb kürzester Zeit genügend Sachverstand heranzuholen, um als Abgeordneter beurteilen zu können, über was man da eigentlich abstimmt“, sagte etwa der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, unserer Redaktion.
Guidelines für den Hebel
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte bisher erklärt, die Kredithebel-Pläne würden in den Leitlinien („Guidelines“) enthalten sein, die zusätzlich zum EFSF-Vertrag erarbeitet würden. Das nun vorliegende Vier-Seiten-Papier ist jedoch nicht Bestandteil der Leitlinien.
In einem Begleitschreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Finanzministerium, Steffen Kampeter, an die Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Petra Merkel (SPD), heißt es, „die Überführung der Terms of Reference in die Leitlinien der EFSF ist erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich“.
Konkret befinden sich zwei Kredithebel-Modelle in der Diskussion, die auch kombiniert werden können:
Das Versicherungsmodell Statt selbst Anleihen zu kaufen, agiert der Fonds als eine Art Teilkaskoversicherung für private Anleger. Damit diese wieder mehr Staatsanleihen kaufen, versichert der EFSF die ersten 20 Prozent des Ausfallrisikos.
Das Sonderfonds-Modell Modell zwei: Reiche Schwellenländer wie China und Brasilien könnten aushelfen. Dazu gründet der Rettungsfonds eine Zweckgesellschaft, in die die Gelder der Nicht-Euro-Staaten und weitere Mittel des Internationalen Währungsfonds (IWF) fließen könnten.
Eine Versicherungslösung würde das Risiko, dass geliehenes und vom Steuerzahler verbürgtes Geld tatsächlich nicht zurückkommt, nach Einschätzung der meisten Fachleute erhöhen. Dies ist auch der Grund dafür, dass die Fraktionsspitzen von Union und FDP den Bundestag am Mittwoch erneut entscheiden lassen. Unionsfraktions-Chef Volker Kauder sagte, die Abstimmung habe "grundlegende Bedeutung". Bisher hatte die Koalition nur den Haushaltsausschuss mit dem Hebel befassen wollen.
Lehrer, Ärzte, Bauern
Über einen möglichen Hebel, der aus einem Rettungs-Euro auf wundersame Weise viele machen soll, wird schon seit Wochen gestritten. Die ersten Überlegungen kamen schon früh nach der ersten Abstimmung des Bundestages auf den Markt. Eigentlich ist es ein Instrument für Finanzmarkt-Experten. Nun aber sollen die Verteter des Volkes darüber abstimmen. Lehrer, Beamte, Ärzte, Kaufleute, Bauern.
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Dass am Ende möglicherweise Laien und Amateure über komplexe Sachverhalte entscheiden, die sie überfordern können, ist die Kehrseite der Demokratie. Eine Zustimmung des Parlaments ist notwendig, damit Kanzlerin Angela Merkel am Mittwochabend im Kreis ihrer Euro-Partner den Beschluss mittragen kann.
Entstanden unter extremen Zeitdruck
Das Papier, das die Abgeordneten nun in den Händen halten, ist unter großem Zeitdruck entstanden. Am Sonntag, nach dem Euro-Gipfel in Brüssel, war es noch nicht fertig. Dies solle "in den kommenden 24 Stunden" erfolgen, gab man sich zu diesem Zeitpunkt in deutschen Delegationskreisen zuversichtlich. Denn wenn der Bundestag nicht spätestens am Mittwoch die Varianten abnickt, dann müsste der Euro-Gipfel ein weiteres mal verschoben werden.
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Als Grund für das lange Warten wurde einerseits angeführt, dass es sich bei der Hebelung um eine sehr komplizierte Angelegenheit handele. Zudem hieß es, dass die Staatssekretäre der Euro-Finanzminister, die die Detailarbeit leisten müssen, wegen der mannigfaltigen Baustellen der Eurozone an die Grenzen ihrer physischen Kapazitäten stießen.
Bosbach bleibt sich treu
Mehrere CDU-Politiker wollen erneut gegen die Neuordnung des EFSF stimmen. "Ich werde wieder mit Nein stimmen, denn alle diese Maßnahmen helfen nicht, das Problem auf Dauer zu lösen, sagte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach unserer Redaktion. Er wies darauf hin, dass durch den für den EFSF geplanten sogenannten Hebelmechanismus "das Risiko der Inanspruchnahme deutscher Kreditbürgschaften steigt". Bosbach sprach sich auch für einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone aus.
Kritik am Euro-Krisenmanagement übte erneut auch der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler. Er äußerte den Verdacht, dass die neu geplanten Maßnahmen vor allem mit wachsendem Druck auf das hochverschuldete Italien zu tun hätten. "Man will Italien helfen, seine Anleihen-Preise zu senken. Das führt am Ende aber dazu, dass Italien nie mehr aus diesem Dilemma herauskommt.
Italien wird dauerhaft am Tropf hängen", warnte Schäffler, der in der FDP einen Mitgliederentscheid veranlasst hat, um der Ausweitung bestehender Rettungsschirme und auch dem dauerhaften Stabilisierungsmechanismus ESM eine Absage zu erteilen.
mit Agenturmaterial
Quelle: RP/dapd
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