Steuern, Wehrreform, Fachkräfte Viele offene Fragen nach Koalitionsrunde
Berlin (RPO). Von einem "schönen, kleinen Paket" sprach Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, das die Koalition Bürgern und Unternehmen mit den beschlossenen Steuervereinfachungen auf den Gabentisch gelegt habe. Zudem verständigten sich die Spitzen von Union und FDP, dass die Bundeswehr künftig bis zu 185.000 Soldaten umfassen soll. Mehr Beschlüsse gab es bei der letzten schwarz-gelben Spitzenrunde vor Weihnachten nicht. Stattdessen bleiben viele offene Fragen:
Kabinett: Die 15 Minister der schwarz-gelben Koalition
Steuern: Für die Vereinfachung des Steuerrechts nimmt der Bund 590 Millionen Euro an Steuerausfällen hin. Unter anderem soll die Werbungskostenpauschale von 920 auf 1000 Euro angehoben werden. Finanzexperten von Union und FDP geht das Maßnahmenbündel nicht weit genug. Sie wollen in den weiteren Beratungen auf deutlichere Entlastungen der Bürger sowie einen ehrgeizigeren Bürokratieabbau für die Unternehmen dringen. Auch in der Koalitionsrunde wollte niemand so recht von einem großen Wurf sprechen - dann schon eher von einem Meilenstein, dem weitere Schritte folgen sollen. Von den Veränderungen werden die Bürger ohnehin frühestens beim Erstellen der Steuererklärung für 2011 etwas zu spüren bekommen - also im übernächsten Jahr.
Fachkräfte: Bereits beim vorherigen Treffen des Koalitionsausschusses Mitte November hatten Union und FDP sich nicht auf eine gemeinsame Linie zur Zuwanderung verständigen können. Die FDP fordert die Absenkung der Mindestverdienstgrenze für Hochqualifizierte von 66.000 Euro auf rund 40.000 Euro. Auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und Bildungsministerin Annette Schavan (beide CDU) hatten sich für diese Forderung der Wirtschaft offen gezeigt. Die Unionsfraktion sieht hingegen keine Notwendigkeit für gesetzliche Änderungen und will zunächst die Auswirkungen der Freizügigkeit für EU-Arbeitnehmer aus Osteuropa abwarten, die am 1. Mai in Kraft tritt. Ob und wann es zu einer Lösung kommt, ist ungewiss. Die FDP dringt darauf, dass CDU und CSU erst einmal selbst eine Linie finden. Der Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier, verspricht bis Mai zumindest Klarheit darüber, "ob etwas passieren wird".
Wehrreform: Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sieht sich bei der angepeilten Truppenstärke von bis zu 185.000 Soldaten nicht in der Lage, das Sparziel von 8,4 Milliarden Euro bis 2014 einzuhalten. Finanzminister Wolfgang Schäuble lehnt eine Lockerung der Sparvorgaben aber ab. Auch die Spitzenrunde pochte auf Einhaltung der mittelfristigen Finanzplanung. Nun muss Guttenberg schauen, ob er das Geld für die Wehrreform anderswo in seinem Etat auftreibt. Aus Sicht der FDP könnte der Minister etwa bei Rüstungsprojekten stärker den Rotstift ansetzen. Eine Variante ist, dass die anderen Ressorts mehr sparen. Guttenberg beruft sich auf den erklärten Willen der Koalition, wonach es keine Sicherheitspolitik nach Kassenlage geben soll. Mit der Vorgabe von "bis zu" 185.000 Soldaten wurde ihm bei der Umstrukturierung der Armee ein kleiner Spielraum eingeräumt.
Studienplätze: Die Bundesregierung rechnet ab dem nächsten Jahr mit bis zu 59.000 zusätzlichen Studenten. Ein Grund dafür ist, dass infolge der Aussetzung des Wehrdienstes zum 1. Juli mehr junge Männer an die Hochschulen drängen. Hinzu kommt, dass ab 2011 in mehreren Bundesländern durch die verkürzten Schulzeiten zwei Jahrgänge gleichzeitig Abitur machen. Die zusätzlichen Kosten für die Uniplätze belaufen sich von 2011 bis 2018 für Bund und Länder auf 900 Millionen bis 1,5 Milliarden Euro. Wer dafür aufkommen soll, ist strittig. Die Länder fordern, der Bund müsse möglichst zu 100 Prozent einspringen. Bildungsministerin Annette Schavan plädiert dafür, dass Bund und Länder wie beim Hochschulpakt jeweils die Hälfte tragen.
Freiwilligendienste: Endgültige Entscheidungen stehen zu den neuen Freiwilligendiensten aus. Ein Konzept von Familienministerin Kristina Schröder stößt in der Koalition auf viel Zustimmung. Dieses sieht einen mit 350 Millionen Euro pro Jahr geförderten Bundesfreiwilligendienst vor, für den 35.000 Männer und Frauen jeden Alters gewonnen werden sollen. Ebenso Viele machen bei den bestehenden Länder-Freiwilligendiensten mit, deren Förderung angehoben werden soll.
