Viktor Orbán besucht Helmut Kohl Vergiftetes Lob für Angela Merkel
Berlin · Altkanzler Kohl empfängt Ungarns Ministerpräsidenten Orbán bei sich zu Hause in Oggersheim. Thema: Europa und die Flüchtlinge. Am Ende wird eine dreiseitige gemeinsame Erklärung öffentlich gemacht. Was sich nett und harmlos liest, ist nicht immer so gemeint.
Orban zu Besuch bei Kohl
Im Mittelpunkt der europäischen Flüchtlingskrise steht an diesem Dienstagmittag für wenige Stunden der Bungalow von Altkanzler Helmut Kohl in Oggersheim. Um kurz nach 12 Uhr trifft dort der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán zu einem privaten Besuch mit politisch erheblicher Dimension ein. Das Gespräch dauert knapp anderthalb Stunden.
Schulterschluss
Es war wohl Orbán selbst, der zunächst diskret bei Kohl nach einem Besuchstermin fragte. Der Altkanzler entschied sich, die Visite des schärfsten Gegners von Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung publik zu machen. Seitdem ist das Treffen der beiden Männer, die sich seit Jahrzehnten kennen und schätzen, ein Politikum. Es wird als Schulterschluss der beiden Merkel-Kritiker gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin wahrgenommen.
Man würde Kohl aber Unrecht tun, wenn man seine Absichten deckungsgleich mit denen des ungarischen Ministerpräsidenten sieht. Als Vertreter des demokratischen Europa ist Orbán eine zweifelhafte Gestalt. Schon mehrfach hat die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen ihn unter anderem wegen Einschränkungen der Justiz und wegen seiner scharfen Asylgesetzgebung eingeleitet. An Kohls Haltung zu Europa hingegen gab es nie Zweifel. Kohl kann sich zwar nur noch mühsam verständigen. Doch er witterte die Gefahr, dass am Ende er als derjenige dastehen könnte, der die Spaltung Europas in der Flüchtlingsfrage vorangetrieben hat. Daher nahm er dem inszenierten öffentlichen Auftritt mit Orbán doch etwas die Brisanz. Kohl ist daran gelegen, das Treffen, das für so viel Wirbel gesorgt hat, wieder tieferzuhängen.
Weiche Formulierungen
In diesem Sinne ist die dreiseitige gemeinsame Erklärung zu verstehen, die Kohls Büro nach dem Treffen verbreitete. Darin versichern Kohl und Orbán, dass sie sich mit der deutschen Bundeskanzlerin in der Zielsetzung völlig einig sähen. Die Formulierungen in der Erklärung sind so weich gefasst, dass ihr weder Merkel noch Orbán trotz grundsätzlich verschiedener Auffassungen in der Flüchtlingskrise widersprechen müssen. Es gehe darum, "unter humanitären Aspekten in einer existenziellen Frage für Millionen von Menschen den besten Weg zu finden", heißt es beispielsweise.
Merkel nahm das Angebot an, den selbstverständlich bestehenden Gegensatz in der Flüchtlingspolitik zwischen Deutschland und Osteuropa zumindest rhetorisch zu verkleinern. Am Nachmittag nannte sie das Treffen von Kohl und Orbán "sinnvoll und nützlich". Viele dort diskutierte Akzente entsprächen - soweit ihr bekannt - genau dem, was auch sie "für absolut unerlässlich und wichtig" halte.
"Aus Sorge um Europa"
Der formale Anlass des Besuchs ist das Buch Helmut Kohls "Aus Sorge um Europa", das in dieser Woche in Ungarn erscheint. In dem eigens für diese Ausgabe verfassten Vorwort schreibt der Altkanzler, dass Europa "nicht zur neuen Heimat für Millionen Menschen weltweit in Not" werden könne. Er schreibt auch: "Einsame Entscheidungen, so begründet sie dem Einzelnen erscheinen mögen, und nationale Alleingänge müssen der Vergangenheit angehören." Bei aller Rachsucht, die man Kohl seit der Spendenaffäre gegenüber Merkel unterstellen kann, lässt sich dieser Satz als Mahnung verstehen - sowohl an Merkel als auch an Orbán.
Um die Dimension des Besuchs zu begreifen, muss man auch wissen, dass Orbán und Kohl mehr verbindet als die Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik. Schon zur Wendezeit wurde Kohl auf Orbán aufmerksam, der damals als Student öffentlich den Abzug der sowjetischen Soldaten aus Ungarn forderte.
Als Orbán mit 35 Jahren 1998 erstmals zum ungarischen Ministerpräsidenten gewählt wurde, galt seine erste Auslandsreise Helmut Kohl. "Um ihn zu fragen, wie man das denn machen muss, regieren", sagte Orbán vergangenes Jahr, als er eine Rede über das Lebenswerk des Altkanzlers hielt. Kohl wird der Besuch damals gutgetan haben. Seine Kanzlerschaft neigte sich dem Ende zu. Kohl betrachtet Orbán als eine Art politischen Ziehsohn. Eine Rolle, die Orbán gern akzeptierte.
"Aus Sorge um Europa"
Im Jahr 2000 - kurz nachdem Angela Merkel auf dem Höhepunkt der CDU-Spendenaffäre öffentlich ihre Partei aufgefordert hatte, sich von Kohl loszusagen - lud Orbán den abgewählten deutschen Kanzler nach Ungarn ein und verlieh ihm die Millenniums-Medaille. Das ist eine Auszeichnung für Staatsmänner, die Ungarn auf dem Weg nach Europa geholfen haben.
Trotz aller Beteuerungen Orbáns, dass Ungarn sich Seite an Seite mit Berlin sehe und Merkel unterstützen wolle, nutzte der ungarische Premier auch die Aufmerksamkeit in Deutschland, um seinen Aktionsplan für die Flüchtlingskrise vorzustellen. "Schengen 2.0" heißt das Zehn-Punkte-Programm und enthält inhaltlich das exakte Gegenteil von dem, was Merkel in der Flüchtlingspolitik erreichen will. Wichtigster Punkt ist der Schutz der Grenzen im Schengen-Raum.
Länder, die ihre Grenzen nicht selbst schützen können, sollen nach Orbáns Vorstellungen Unterstützung anderer EU-Staaten oder durch die EU-Grenzschutzagentur Frontex erhalten. Asylmissbrauch soll nach den Vorstellungen Orbáns hart bestraft werden, und über Asylanträge soll außerhalb Europas in "Hotspots" entschieden werden.
