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"Virulenter Antisemitismus"
AfD-Spitzen streiten über Parteiausschluss von Gedeon

"Virulenter Antisemitismus": AfD-Spitzen streiten über Parteiausschluss von Gedeon
AfD-Politiker Wolfgang Gedeon soll aus der Partei ausgeschlossen werden. FOTO: dpa, cdt jhe
Stuttgart/Berlin. Die AfD-Spitze ist uneins über den möglichen Parteiausschluss des baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon wegen antisemitischer Positionen.

Parteichefin Frauke Petry kritisierte ihren Ko-Vorsitzenden Jörg Meuthen scharf: Er habe "die Causa Gedeon von der Sachebene auf die persönliche Ebene verlagert". Allein daraus habe "sich die gespaltene Meinung innerhalb der Fraktion" ergeben, schrieb Petry am Sonntag in einer Erklärung an alle Parteimitglieder, über die die "Welt" berichtet.

Nach ihrer festen Überzeugung sei niemand in der Fraktion bereit, "virulenten Antisemitismus in ihren Reihen zu dulden", betonte Petry. Allerdings verlangten "weitreichende Personalentscheidung geordnete und seriöse Formen der Aufklärung von Sachverhalten, aus denen solche Konsequenzen abgeleitet werden".

Abstimmung am Dienstag

Am Dienstag will die Fraktion über den Ausschluss Gedeons abstimmen.
Zuvor hatte der Meuthen mit seinem Rücktritt als Fraktionschef im Stuttgarter Landtag gedroht, sollte Gedeon weiter in der Fraktion bleiben. Für einen Ausschluss ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit der 23 Landtagsabgeordneten erforderlich.

Gedeon werden Antisemitismus und Verharmlosung des Holocaust vorgeworfen. Er bezeichnete in einem 2012 veröffentlichten Buch den mehrfach wegen Volksverhetzung, Terrorismus und Raubes verurteilten Publizisten Horst Mahler als "Dissidenten" und sprach vom Holocaust als einer "Zivilreligion des Westens". Zudem nannte der AfD-Politiker den Massenmord an den Juden "gewisse Schandtaten".

Unterdessen kritisierte der religionspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, die "geistige Verfassung" der AfD. "Dass es einmal wieder Abgeordnete in Deutschland einer zweistelligen Partei geben würde, die von der Echtheit der antisemitischen Fälschung der 'Protokolle der Weisen von Zion' überzeugt sind, den Holocaust leugnen oder relativieren und im Stürmer-Jargon vor den 'talmudischen Ghetto-Juden' als dem 'inneren Feind des christlichen Abendlandes' warnen, hätte man sich nicht in den heftigsten Albträumen träumen lassen", sagte Beck in Berlin. Es sei "eigenartig", dass der Verfassungsschutz keine Beobachtung "wenigstens von Teilorganisationen der AfD" für notwendig halte.

(felt/KNA)
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