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Deutschland wohin?
Vision 2026 - „aktives Abwarten“ beendet Hartz XII

Wer regiert 2026 in Deutschland? Wie könnten sich Parteien und Wähler bis dahin entwickelt haben? Und was braucht es, um in der Zukunft in Sport, Gesellschaft und Politik erfolgreich weiterzukommen? Eine futuristische Satire und ein Interview aus der Gegenwart geben einen Ausblick. Von Heinrich Oberreuter

Deutschland 2026: Der Arbeitslosenberg ist fast "untertunnelt". Geburtenschwache Jahrgänge produzieren einen Mangel an qualifizierten Arbeitskräften. Was den Parteien jahrzehntelang nicht gelungen ist, hat nun die Natur bewirkt: die Rückkehr zur Vollbeschäftigung. Im Bundestag geht es um die Aussicht, auf Sonderprogramme - im Augenblick läuft gerade Hartz XII - dauerhaft verzichten zu können. Ermöglicht hat diese Erfolgsstory die ASWA - die "Aktive Strategie Weitblickenden Abwartens".

Alle Koalitionen seit der 2009 beendeten "Großen" sind dieser Strategie gefolgt. Nach einem schwarz-gelb-grünen Zwischenspiel von 2009 bis 2013 zeichnet sich mittlerweile eine strukturelle rot-rote Mehrheit (mit wechselnder Assistenz von Gelb und Grün) ab, da die Union nur noch im Süden, von Bayern abgesehen, Wahlergebnisse um 25Prozent erreicht und sich im Ganzen bemüht, dem aus Geschichtsbüchern noch entfernt bekannten Abstiegserfolgsweg der italienischen Democrazia Cristiana nachzueifern: eine Spätfolge jener glückhaften Fügung des Jahres 2005, nach erfolgreich vergeigter Wahl zwar das Kanzleramt, nicht aber die Regierung oder auch nur Profil gewonnen zu haben.

Denn in den glücklich eingenommenen Ämtern war die Einsicht in die Notwendigkeit der ASWA als Alternative zur betulichen "Politik der ruhigen Hand" der Vorgängerregierung gewachsen. Und da die letzten unter dem Signum der Reform durchgeführten Wahlen 2005 keinen Sieger hervorgebracht hatten, war klar geworden, dass Selbstverantwortung und Leistungsgesellschaft irrige Zielvorstellungen sind, zumal sie mit jahrzehntelang von Politikern und Bürgern im Konsens gepflegten Mentalitäten gebrochen hätten.

Von diesem reformatorischen Irrweg galt es abzukehren, was in der SPD lediglich zur Renaissance des Traditionsflügels (und zum Vergessen Gerhard Schröders), in der Union aber zum Anschluss an sozialdemokratische Traditionen (dem Arbeitnehmerflügel ohnehin nicht fremd) sowie zur Übernahme mancher modernisierender Gesellschaftsbilder führte. Damit entschwand eine sich nach Jahrzehnten erstmals wieder stellende größere gesellschaftspolitische Alternative glanzlos von der Tagesordnung. Und mit ihr zugleich der Anspruch politischer Führung zugunsten der ASWA.

Größerer Schaden ist dem politischen System der Bundesrepublik Deutschland in den zwei Jahrzehnten seit 2006 nicht entstanden. Die Demokratie hatten ohnehin schon im November 2005 51 Prozent der Bevölkerung skeptisch beurteilt. Institutionen, Parteien und Politikern war massenhaft das Vertrauen entzogen worden.

Dieses hatte sich zwischen 1995 und 2005 teils mehr als halbiert. Dem politischen Personal wird seither alles zugetraut, nur nicht Glaubwürdigkeit, Ehrlichkeit oder gar Kompetenz. Die Umfragen des Jahres 2026 bestätigen alles in allem diese Befunde. Wie hätten sie sich auch ändern sollen - außer vielleicht durch die positive Folge der ASWA, nicht wieder in Konflikte zu eingewurzelten Einstellungen und Verhaltensweisen der Bürgerinnen und Bürger zu geraten.

Rechte waren kurz im Bundestag

Erfahrungsgemäß reicht so etwas allerdings für positive Reaktionen nicht aus. Voraussichtlich wird uns die Forschung auch 2050 noch nicht erklären können, wieso das Volk tatkräftige Politiker schätzt, zugleich aber nicht haben will, dass sich etwas ändert. Die Linke verteidigte im wesentlichen ihre Position. Die Rechten haben es nur einmal, nämlich 2013, knapp in den Bundestag geschafft und sich dann dort durch Professionalitätsdefizite selbst erledigt. Gleichwohl haben sich längerfristige Parteibindungen weiter abgeschwächt. Mittlerweile liegt die Rate der Wechselwähler bei 78,3Prozent - mehr noch, im Parteiensystem selbst ist durch Bindungsschwäche und niedrige Wahlbeteiligung - etwa 55 Prozent im Bund, minus erheblich X in den Ländern und Kommunen - wieder Platz geworden für Interessen- und Klientelparteien.

Einige von ihnen - zum Beispiel entwurzelte Landwirte, Europageschädigte, Trotzkisten, heimatlose Konservative und türkische Vaterlandsunionisten Deutschlands - sind mehrfach nur knapp an der Fünfprozent-Hürde gescheitert.

Da allzu viel Stabilität eher zu Erstarrung führt und Demokratie lebendig sein muss, hat sich die Bewegung "Mehr Demokratie" die Abschaffung dieser Hürde zum neuen Ziel erkoren. Denn wie alle Organisationen, die ihr altes Ziel erreicht haben, hätte sie sich sonst eigentlich 2015 nach Einführung des Volksentscheids auf Bundesebene durch Rot-Rot-Grün auflösen müssen. Durch diese Umformung zur plebiszitären Demokratie sind die repräsentativen Strukturen immer mehr entkernt und einem rapiden Bedeutungsverlust unterzogen worden. Jedenfalls gibt es seit 2015 schon keine wesentliche Entscheidung mehr, die keiner Volksabstimmung unterzogen gewesen wäre - wie zum Beispiel jüngst die Abschaffung der Bundeswehr mit knappster Mehrheit bei immerhin 41 Prozent Abstimmungsbeteiligung.

Hätte nicht das Bundesverfassungsgericht 2024 gegen den Willen des Volkssouveräns geputscht, wären Parlament und Regierung ohnehin durch Volksentscheid formaler Kompetenzen entledigt und zu Vollzugsausschüssen des permanent demoskopisch beziehungsweise plebiszitär gemessenen Volkswillens umgestaltet worden.

Als noch akzeptable Vermittlungsinstanzen zwischen Öffentlichkeit und den Relikten Parlament und Regierung dienen Medien und Talkshows. Doch die sind längst nicht mehr das, was sie mal waren. Kein Teilnehmer gebraucht mehr ein Argument, das nicht zuvor professionell demoskopisch auf Wirksamkeit und Akzeptanz beim Volk getestet worden ist - am wenigsten die perfekt gestylten partei- und volksopportunistischen Politiker. Wenn überhaupt noch jemand einen selbständigen Gedanken hat - oder sich zu haben traut.

Unser Autor ist Politikprofessor an der Technischen Universität Dresden.

(Rheinische Post)
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