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Machtkampf in der SPD: Vizekanzler Müntefering unter Druck
Berlin (RP). Der Reformvorstoß von Parteichef Beck beim Arbeitslosengeld hat Vizekanzler Müntefering in die Enge getrieben. Nun droht dem Arbeitsminister eine nächste Schlappe beim Thema Mindestlohn im Postdienst. Wirft Müntefering die Brocken hin?
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Der Mindestlohn als das zündende Wahlkampfthema für die SPD, mit dem die Partei jetzt schon in der großen Koalition punkten und die Union vor sich hertreiben kann. Vizekanzler Franz Müntefering hatte sich das fein ausgedacht - und so geschickt auf den Weg gebracht, dass die Medien bereits das Bild beschreiben konnten, wie Münte Merkel matt setzt. Doch nun könnte es plötzlich ganz anders kommen.
Mit dem Agenda-ändern-Manöver des Parteichefs Kurt Beck ist der bislang mehr hinter den Kulissen tobende Machtkampf zwischen Beck und Müntefering deutlich geworden. Und nun könnte Müntefering auch noch der Post-Mindestlohn schmerzhaft auf die Füße fallen.
Schon vor Tagen hatte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla einen leisen Hinweis gegeben, als er vor der Presse an die Vereinbarung der Kabinettsklausur von Meseberg erinnerte: Nur wenn der zugrundeliegende Tarifvertrag mindestens 50 Prozent der Branche bindet, wird es das Projekt „verbindlicher Mindestlohn für den gesamten Postdienst“ geben.
Billigkonkurrenz aus den Ausland begegnen
Nach dem Muster der Gebäudereiniger im Entsendegesetz wollte die Regierung befürchteter Billigstkonkurrenz aus dem Ausland begegnen, wenn zur Jahreswende in Deutschland das Briefmonopol fällt. Doch Post und Dienstleistungsgewerkschaft Verdi witterten die Chance, über die Hintertür sozusagen den Wettbewerb lahmzulegen und das Monopol zu erhalten. Die SPD sah zudem die Chance, via Salamitaktik eine Branche nach der anderen mit Mindestlöhnen zu belegen.
Das machte die Unionsfraktion misstrauisch. Und sie legte sich fest: Wenn wir die Postdienstleistungen ins Entsendegesetz schreiben, können wir die Allgemeinverbindlichkeit nicht mehr stoppen. Also muss Müntefering vorher nachweisen, dass unsere Bedingungen erfüllt sind. Dass also der von einem Post-dominierten Arbeitgeberverband mit Verdi eiligst ohne Beteiligung der privaten Konkurrenz ausgehandelte Mindestlohn-Tarifvertrag mindestens 50 Prozent der Branche bindet.
Aus Sicht der Post auf den ersten Blick kein Problem: 80000 Post-Bedienstete gegen rund 60000 Privat-Bedienstete, fertig ist die Laube. Doch im Tarifvertrag werden auch die Aushilfskräfte mit erfasst. Dadurch wächst die Zahl der Post-Bediensteten auf knapp 120000 - die der privaten Konkurrenz nach verschiedenen Berechnungen auf 210000 bis über 300000.
Streit zwischen Sozial- und Wirtschaftsflügel
Wenn Müntefering das anerkennt, kann er seine Pläne einstampfen, muss sich den Vorschlag der Kanzlerin zu eigen machen und auf die Post einwirken, noch einmal zu verhandeln, aber dieses Mal unter Beteiligung der Privaten. Nicht Müntefering hätte dann Merkel in die Enge getrieben und obendrein noch handfesten Streit zwischen Sozial- und Wirtschaftsflügel, zwischen Mittelstand und Merkel in der Union ausgelöst, sondern Müntefering hätte ein weiteres Problem und sicherlich neuen Richtungsstreit in der SPD.
Den hat er ohnehin schon wegen Becks Schwenk in der Agenda-Politik. Neben der von Müntefering für krachend falsch gehaltenen Richtungsänderung stört ihn auch, dass Beck die Initiative auf den Weg brachte, ohne ihn zu informieren. Sollte sich Beck durchsetzen, müsste Müntefering etwas umsetzen, was er selbst für falsch hält. Minister sind schon wegen kleinerer Zumutungen zurückgetreten.
Auch Müntefering ist davor nicht gefeit. Er hat den Parteivorsitz hingeschmissen, als er mit seinen Personalvorstellungen im SPD-Vorstand nicht durchkam. Möglicherweise sieht er dies inzwischen als Überreaktion an. Gleichzeitig hat der Sauerländer immer wieder auch Steherqualitäten bewiesen und auf Gelegenheiten gewartet, sich elegant zu revanchieren. Sollte es für Beck nach den Landtagswahlen Anfang nächsten Jahres wieder mal eng werden, dürfte Müntefering jedenfalls nicht zu seinen größten Stützen zählen.
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