Der Grünen-Politiker Volker Beck will die Bundesregierung durch eine Anzeige bei der Berliner Staatsanwaltschaft zur Herausgabe von mehr Informationen rbezüglich des geplanten Panzerdeals mit Saudi-Arabien zwingen. Foto: ddp, ddp
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Hartz-Ausschuss vertagt Beratungen: Volker Beck gibt von der Leyen die Schuld
Berlin (RPO). Der Streit über die Hartz-IV-Reform geht weiter: Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat trotz eines sechsstündigen Verhandlungsmarathons am keine Einigung erzielt und sich vertagt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, macht Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für die jüngste Verzögerung verantwortlich.
Mit dem Plan, die Kosten für das Bildungspaket erst nach Jahren auszuzahlen, habe der Bund versucht, "die Länder hinter die Fichte zu führen", sagte Beck am Mittwoch im SWR. Es zeige auch, dass die Koalition "nicht handlungs- und abschlussfähig" sei.
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zur Hartz-IV-Reform hatte seine Beratungen in der Nacht zum Mittwoch überraschend nach sechsstündigen Verhandlungen unterbrochen. Sie sollen am Mittwochvormittag fortgesetzt werden.
Das Gremium soll den von Regierung und Opposition ausgehandelten Kompromiss beschließen, der eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um acht Euro bis Anfang kommenden Jahres vorsieht. Zu der Regelung gehören außerdem das Bildungspaket für Kinder sowie die vorgesehenen Mindestlöhne in der Zeitarbeit und anderen Branchen. Nach einer Verabschiedung im Vermittlungsausschuss sollen am Freitag Bundestag und Bundesrat die Reform endgültig beschließen.
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Grund für die erneute Verzögerung war ein Streit zwischen Bund und Ländern über die Erstattung der Kosten für das Bildungspaket für arme Kinder. Die Länder pochten darauf, den Kommunen ihre Ausgaben möglichst schnell zu erstatten. Der Bund wollte sich dafür mehr Zeit lassen.
Die Verhandlungsführerin der SPD, Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig, äußerte sich enttäuscht. "Wir haben heute den Offenbarungseid der Bundesarbeitsministerin erlebt. Obwohl wir uns am Sonntag in allen Punkten einig waren, hat Frau von der Leyen heute keine ordentlichen Gesetzesvorschläge vorgelegt, sodass die Länder nicht zustimmen können." Sie fügte an: "Durch die Hintertür sollten wieder die Kommunen über den Tisch gezogen werden. Ich bin einfach nur noch entsetzt über soviel Dilettantismus im Bundesarbeitsministerium." Es gab kein Bundesland, das gesagt hat, dass es dieser Finanzlösung für die Kommunen zustimmen kann."
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In einer Verhandlungsrunde in der Nacht zum Montag hatten Union und FDP mit der SPD vereinbart, dass zur Umsetzung des Bildungspakets für 2,3 Millionen arme Kinder die Kommunen bis 2013 jährlich weitere 400 Millionen Euro erhalten, um Schulsozialarbeit oder Mittagessen in Horten zu finanzieren. Danach will der Bund die Kosten für die Grundsicherung komplett übernehmen. Ihre Zuschüsse für Schulmaterial, Freizeitaktivitäten oder Nachhilfe rechnen die Kommunen dann jährlich beim Bund ab. Gestritten wird nun darüber, wann sie genau das Geld bekommen.
"Ungefähr am vorletzten Punkt angekommen"
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Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Peter Altmaier (CDU) sagte, es seien nun eine Reihe technischer Fragen geklärt. "Wir sind jetzt am ungefähr vorletzten Punkt angekommen. Da brauchen wir noch einige Zeit, um technische Details zu klären, auch im Hinblick auf die Wünsche der Länder." Deswegen sei die Sitzung unterbrochen. "Ich hoffe nach wie vor, dass wir so zeitig fertig werden, dass wir die Sitzungen von Bundestag und Bundesrat am Freitag erreichen." Am Freitag soll nach den bisherigen Plänen im Parlament und in der Länderkammer abschließend über die Reform beraten werden.
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Nach dem Kompromiss sollen die Regelsätze für die 4,7 Millionen erwachsenen Hartz-IV-Empfänger schrittweise um acht Euro und die Leistungen des Bildungspakets für Kinder auf 1,6 Milliarden Euro steigen. Geplant sind auch weitere Branchenmindestlöhne, unter anderem in der Zeitarbeit, dem Sicherheitsgewerbe und der Weiterbildung.
Vorgesehen ist, dass der Hartz-IV-Regelsatz in zwei Schritten steigt: rückwirkend zum 1. Januar 2011 um fünf Euro und zum kommenden Jahreswechsel noch einmal um drei Euro. Die Erhöhung im nächsten Jahr ist unabhängig von den ohnehin vorgesehenen Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung.
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Quelle: apd/AFP/jre
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