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Volker Bouffier im Interview
"Schwarz-Grün ist eine Option für 2017"

Volker Bouffier: "Schwarz-Grün ist eine Option für 2017"
Volker Bouffier fordert mehr Geld für die Versorgung von Flüchtlingen. FOTO: dpa, dna sab htf
Berlin. Hessens Ministerpräsident und CDU-Vize-Chef Volker Bouffier sieht Chancen für ein Bündnis der CDU mit den Grünen auf Bundesebene 2017. Vom Bund fordert der Ministerpräsident weitere Milliarden zur Versorgung und Integration von Flüchtlingen. Von Birgit Marschall und Eva Quadbeck

Die Union steht bundesweit etwas über 30 Prozent. Setzt bei Ihnen jetzt auch Schwindsucht ein – ähnlich wie bei der SPD?

Bouffier Nein.  Aber das ist ein Wert, der uns nicht zufrieden stellen kann. Die schlechten Umfragewerte haben mit der Flüchtlingskrise zu tun. Es herrschen aber auch eine allgemeine Unzufriedenheit und Misstrauen in der Bevölkerung. Nicht zuletzt, dass CDU und CSU in letzter Zeit nicht überzeugend als Einheit agiert haben, hat uns Zustimmung gekostet.

Was müssen Sie ändern?

Bouffier Wir müssen uns wieder so aufstellen, dass wir mit einer Stimme sprechen und erkennbar gemeinsam agieren. Die Bürger müssen merken, dass wir Probleme lösen. Die Entscheidungen der großen Koalition in dieser Woche wie zu den Werkverträgen und zur Leiharbeit sowie zur Flexi-Rente zeigen, dass wir das können.

Werden CDU und CSU ein gemeinsames Wahlprogramm auf die Beine stellen?

Bouffier Das brauchen wir, und ich bin zuversichtlich, dass wir das hinkriegen. Ohne gemeinsames Wahlprogramm wäre es für den Wähler sehr viel schwieriger, das Profil der Union zu erkennen.

Hat die CDU noch den Anspruch, dass sich rechts von ihr dauerhaft keine Partei etablieren darf?

Bouffier Jenseits der extremen Ränder muss das unser Ziel sein. Unser Ziel muss es sein, auch diejenigen einzubinden, die unzufrieden sind. Dafür müssen wir erklären, was wir tun. Ein Land, das wie Deutschland seinen Wohlstand im Wesentlichen auf den Expert aufbaut, kann sich nicht auf den Nationalstaat zurückziehen. Dafür benötigen wir auch Handelsabkommen wie TTIP und Ceta.

Die Hessen-CDU hatte in Deutschland früher ja mal einen Ruf wie Donnerhall . . .

Bouffier ... den haben wir heute immer noch.

Sie waren das konservative Aushängeschild der CDU. Müssen Sie heute wieder mehr Politik für die konservative Klientel machen?

Bouffier Ich kann mit dem Rechts-Links-Schema nichts anfangen. Die CDU ist auch nicht sozialdemokratisiert. Die CDU stand nie im Verdacht, nicht zu wissen, wo sie hingehört. Wir sind eine konservative, ein liberale und eine soziale Partei. Diese drei Elemente pflegen wir. Es muss immer Ziel der Union sein, Richtung 40 Prozent zu kommen, damit wir handlungsfähig sind.

Sind Sie zufrieden damit, dass der Grüne Kretschmann in Baden-Württemberg nun eine grün-schwarze Koalition anführt?

Bouffier So wie die Wahlen ausgegangen waren, müssen CDU und Grüne in Baden-Württemberg zusammenarbeiten. Da die stärkere Partei traditionell den Posten des Ministerpräsidenten besetzt, finde ich es in Ordnung, dass Kretschmann die Koalition anführt. Dass wir in einem Nachbarland, mit dem wir eng verbunden sind, nun eine Koalition mit den gleichen Partnern haben, begrüße ich. Auf diese Weise kommt Hessen aus seiner exotischen Rolle heraus. Je mehr solche Regierungskoalitionen entstehen, desto mehr müssen sich die Grünen auch realistisch zu Fragen verhalten, in denen man in Berlin einfach nur Opposition ist.

Ist Schwarz-Grün ein Patentrezept auch für 2017 im Bund, um in Deutschland österreichische Verhältnisse zu verhindern?

Bouffier Es gibt in der Politik keine Patentrezepte. Die Union muss so stark werden wie es geht, dass sie möglichst mit einem kleineren Partner eine Koalition bilden kann. Schwarz-Grün ist eine Option für 2017. Ob es dazu kommen wird, hängt vom Wahlergebnis, von den Inhalten und von den Akteuren ab.

Der Bund will die Kosten der Unterkunft für anerkannte Flüchtlinge komplett übernehmen. Ist das eine intelligente Lösung, damit das Geld auch wirklich bei den Kommunen ankommt und nicht bei den Ländern kleben bleibt?

Bouffier Entgegen mancher Behauptung haben nicht nur die Kommunen, sondern auch und vor allem die Länder hohe Ausgaben für Flüchtlinge. Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Ich halte es für richtig, dass der Bund die Kosten der Unterkunft komplett übernimmt. Aber damit sind ja die Kosten der Länder bei Weitem nicht abgedeckt: Wir haben enorme Mehrausgaben für Lehrer, Erzieher, Sozialarbeiter, Polizisten, Justiz, Gesundheitsversorgung.

Was fordern Sie zusätzlich vom Bund?

Bouffier Meine Forderung ist, dass der Bund mindestens die Hälfte der gesamten jährlichen Mehrausgaben der Länder durch die Flüchtlingsmigration übernimmt. 2016 liegen diese Länder-Gesamtausgaben bei 21 Milliarden Euro.

Das sind zusätzlich über zehn Milliarden Euro allein 2016 für den Bund. Soll er dafür seine Neuverschuldung erhöhen?

Bouffier Nein. Neuverschuldung ist nicht die Alternative. Der Bund hat eine hohe Einnahmen-Dynamik. Der Bund könnte auch Ausgaben kürzen oder manche steuerliche Subvention streichen. Oder neue Subventionen gar nicht erst einführen. Wenn es uns nicht gelingt, die Integration von Hunderttausenden Flüchtlingen hinzubekommen, werden die politischen und gesellschaftlichen Kosten drei Mal höher sein.

Zusammen mit den zehn Milliarden, die die Länder bei der Bund-Länder-Finanzreform fordern, sind wir schon bei mehr als 20 Milliarden Euro vom Bund pro Jahr…

Bouffier Die Bundesrepublik ist ein Zusammenschluss der Länder. Der Bund kann nur stark sein, wenn die Länder auch erfolgreich sind. Bei der Reform der Bund-Länder-Finanzen geht es um zehn Milliarden vom Bund, aber dabei hat der Finanzminister einen Großteil eingerechnet, den der Bund sowieso schon zahlt.  Unser Ziel muss es sein, zu einer Einigung zu kommen. Das zeigt auch, dass Politik handlungsfähig ist. Alles andere halte ich für unverantwortlich, zumal nach der Bundestagswahl die Zeit knapp wird.

Es muss also in diesem Jahr eine Einigung geben?

Bouffier Ja. Wir müssen die Bund-Länder-Finanzreform bis Herbst hinter uns bringen. Auch Wolfgang Schäuble trägt Verantwortung für unser Land. Ich bin mir sicher, dass wir uns am Ende mit dem Bund auf eine Lösung einigen, die auf der von den Ländern vorgeschlagenen Reform fußt.

Mit Volker Bouffier sprachen Birgit Marschall und Eva Quadbeck.

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