Auch wegen hoher Flüchtlingszahlen Länder wollen zehn Milliarden Euro vom Bund
Berlin · Hessens Ministerpräsident Bouffier fordert ab 2020 mehr Geld, damit die geplante Bund-Länder-Finanzreform gelingt. Wegen der hohen Flüchtlingszahlen müsse der Bund schon früher auch hier finanziell helfen.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) aufgefordert, den Ländern ab 2020 eine Summe von zehn Milliarden Euro pro Jahr aus dem Bundeshaushalt zuzusagen, damit die geplante Bund-Länder-Finanzreform ab 2020 gelingt. "Wir können das nur mit Hilfe des Bundes lösen. Die Länder brauchen dauerhaft vom Bund eine verlässliche Summe aus dem Steueraufkommen von rund zehn Milliarden Euro jährlich", sagte Bouffier vor der Ministerpräsidentenkonferenz am heutigen Donnerstag in Berlin.
Die Regierungschefs beraten unter anderem über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen nach dem Ende des Solidarpakts für Ostdeutschland 2019. Auf Grundelemente dieser Reform wollen sich Bund und Länder schon bis zur Sommerpause einigen.
Bouffier: Weitere Transferlösung unabdingbar
Schäuble hatte den Ländern unlängst bereits inoffiziell eine Summe von etwa sieben Milliarden Euro in Aussicht gestellt, um kein Land nach der Reform schlechter zu stellen. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel Pläne von Schäuble und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) gestoppt, wonach der Solidaritätszuschlag ab 2020 in die Einkommensteuer integriert werden sollte. Dadurch hätten die Länder die Hälfte des "Soli"-Aufkommens erhalten, das bis 2020 auf 18 Milliarden Euro steigen dürfte.
Kosten für Flüchtlinge: Die wichtigsten Antworten
"Es ist unabdingbar, dass es für die neuen Länder eine weitere Transferlösung gibt", sagte Bouffier. "Wir müssen auch eine Lösung für die Länder mit Haushaltsnotlage finden, und wir müssen die Überlastung der Geberländer reduzieren." Für jedes einzelne Land müsse gelten: "Der Status quo, was die Länder bisher aus dem Finanzausgleich bekommen, bleibt." Die Länder müssten die Kraft aufbringen, sich nicht in Einzelinteressen zu zerlegen. "Wer in der Überzeugung anreist, nur er habe Recht, kann sich den Weg zur Ministerpräsidentenkonferenz sparen. Bis zum Sommer brauchen wir einen Kompromiss", sagte der hessische Regierungschef.
Auch die saarländische Ministerpräsidenten Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) forderte zusätzliches Geld vom Bund ab 2020. "Das Saarland braucht eine Lösung, wodurch die finanzielle Notlage unseres Landes auf Dauer beseitigt und eine nachhaltige Zukunftsperspektive geschaffen werden kann", sagte sie. Dies könne nicht allein im bestehenden System des Bundesfinanzausgleichs gelöst werden. "Wir brauchen dafür zusätzliches Geld."
Das sind die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer
Kramp-Karrenbauer fordert mehr sichere Drittstaaten
Schäuble hatte den Kommunen zudem zusätzliche Finanzhilfen für die Unterbringung von Flüchtlingen von jeweils 500 Millionen Euro 2015 und 2016 zugesagt. Auch diese Summe wird nach Einschätzung der Ministerpräsidenten nicht ausreichen. "Angesichts der Probleme in der Welt müssen wir uns dauerhaft auf hohe Flüchtlingsströme einrichten", sagte Bouffier. "Wenn die Zahlen dauerhaft so hoch bleiben, kann sich der Bund nicht verschließen, sich weiterhin stärker an den Kosten zu beteiligen."
Auch Kramp-Karrenbauer betonte: "Wenn die Zahl der Flüchtlinge dauerhaft so hoch bleibt, dann kann es nicht nur bei einer einmaligen Hilfe des Bundes bleiben." Die hohe Flüchtlingszahl sei "keine einmalige Sondersituation". Deutschland benötige dauerhafte Lösungen. Es brauche eine vernünftige Ausstattung des Bundesamtes für Migration mit Beamten und Dolmetschern, damit die Asylverfahren schnell abgeschlossen werden könnten.
Zudem bräuchten Asylbewerber eine Gesundheitskarte. "Auch die Länder werden sich bewegen müssen. Sie müssen zügig und konsequent abschieben", sagte die saarländische Regierungschefin. "Im Bundesrat müssen wir uns über weitere Länder als sichere Drittstaaten verständigen. Ich bedauere sehr, dass dies bisher wegen der ablehnenden Haltung von SPD und Grünen nicht möglich gewesen ist."
