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Volker Kauder im Interview
"Fortsetzung der großen Koalition sollte es nicht geben"

Volker Kauder: Fortsetzung der großen Koalition sollte es nicht geben
Volker Kauder, Fraktionschef der Union. FOTO: dpa, nie pil wst sab
Berlin. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) spricht im Interview mit unserer Redaktion über die Nachteile einer großen Koalition, den Zwist in den Unionsparteien und über seine Ansicht, warum der Islam nicht zu Deutschland gehört. Von Eva Quadbeck

Ihr Heimatland Baden-Württemberg wird nun grün-schwarz regiert. Ist die Kombination aus Union und Grünen nützlich, bei uns österreichische Verhältnisse zu vermeiden?

Kauder: Eine Fortsetzung der großen Koalition sollte es nach der nächsten Wahl möglichst nicht geben, auch wenn wir nach wie vor gut mit der SPD regieren. Den Regierungsfraktionen sollte wieder eine stärkere Opposition gegenüberstehen. Das ist der Regelfall in einer Demokratie. Bei einem größeren Gleichgewicht von Regierungsfraktionen und Opposition fühlen sich die Bürger mit ihren unterschiedlichen Ansichten parlamentarisch besser vertreten. Allerdings: Zuerst kommt natürlich immer die Aufgabe, eine stabile Regierung zu bilden. In Baden-Württemberg gab es deshalb keine überzeugende Alternative zur grün-schwarzen Koalition.

Aktuell steht die Union in bundesweiten Umfragen bei rund 30 Prozent. Fürchten Sie einen ähnlichen Abstieg, wie ihn die SPD als Volkspartei erleben musste?

Kauder: Die langen Streitigkeiten während der Flüchtlingskrise haben dem Ansehen von CDU und CSU geschadet. Daher müssen wir den Streit beenden. Ich glaube, das sehen die meisten in der Union jetzt auch so und daher bin ich zuversichtlich, dass sich die Umfragewerte wieder verbessern.

Müssen Sie Ihrer konservativen Klientel mehr anbieten - jenen Menschen, die Roland Koch und Friedrich Merz für gute Politiker gehalten haben?

Kauder: Die Bürger interessiert überhaupt nicht, ob wir mehr oder weniger konservativ sind. Wir müssen schlicht und ergreifend unsere Arbeit tun. Wir müssen die Probleme der Menschen lösen und die Weichen für eine gute Zukunft des Landes stellen.

Eine Voraussetzung für bessere Umfragewerte haben Sie genannt: Frieden zwischen CDU und CSU. Werden Sie ein gemeinsames Wahlprogramm hinbekommen?

Kauder: Ich bin zuversichtlich, dass es klappt. Die CSU wird sicher wieder so wie beim letzten Mal noch einen Bayernplan verabschieden. Aber das ist für die CDU kein Problem.

Dann müssen Sie in den wesentlichen Fragen gemeinsame Linien finden - unter anderem in der Flüchtlingspolitik.

Kauder: Richtig.

Die haben Sie aber nicht . . .

Kauder: Schauen wir mal. Das Thema Flüchtlinge steht jetzt nicht mehr so sehr im Mittelpunkt. Wir hatten auch dort immer viele Gemeinsamkeiten, wie die beiden Asylpakete zeigen. Beide Parteien wollten die Flüchtlingszahlen reduzieren, aber auch den Schutzbedürftigen helfen. Der einzige Punkt, in dem wir uns nicht einig geworden sind, war die Frage nach der Obergrenze.

Die Bürger werden wohl eine Antwort auf eben diese Frage in einem Wahlprogramm erwarten . . .

Kauder: Wir sollten die Auseinandersetzungen der Vergangenheit nicht immer neu führen, zumal die Zahl der Flüchtlinge immer weiter zurückgeht. Wir müssen den Bürgern aber sagen, wie wir in Europa in Zukunft generell mit Flüchtlingen umgehen wollen. Da ist ein wichtiges Element der effektive Schutz der EU-Außengrenzen, wobei auch die Einbeziehung der Türkei und anderer Anrainerstaaten beschrieben werden muss.

Muss die Bundesregierung trotz dieser offensichtlichen Abhängigkeit darauf bestehen, dass die Türkei alle Bedingungen erfüllt, bevor es die Visa-Freiheit gibt?

Kauder: Unbedingt.

Die türkische Seite droht damit, mehr Flüchtlinge nach Europa durchzulassen . . .

Kauder: Die Türkei hat den Anspruch, ein bedeutendes Land zu sein. Aber dann sollten Verantwortliche nicht einen solchen Satz veröffentlichen: Wenn Ihr nicht die Visa-Freiheit umsetzt, lassen wir die Flüchtlinge los. Was ist das für ein Menschenbild? Menschen sind keine Objekte. Auf eine solche Drohung darf sich Europa nicht einlassen.

Werden Deutschland und die EU ihre Haltung trotz des Droh-Szenarios durchhalten?

Kauder: Ja, das müssen wir. Die Bedingungen für die Visafreiheit waren doch seit langem klar. Die Türkei hatte sie auch akzeptiert. Im Übrigen: Die Türkei hat ein großes Interesse an dem Abkommen. 

Zwei Drittel der Deutschen sind der Meinung, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Sind Sie der letzte Mohikaner in der CDU-Führung, der die Bürger versteht?

Kauder: Meine Haltung, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört, ist nicht neu. Ich habe schon vor Jahren widersprochen, als der damalige Bundespräsident Christian Wulff gesagt hatte, der Islam gehöre zu Deutschland.

Warum gehört der Islam aus Ihrer Sicht  nicht zu Deutschland?

Kauder: Der Satz ist gut gemeint, aber in mehrfacher Hinsicht fragwürdig. Ich denke, man kann nicht von dem Islam sprechen, dazu ist er auf der Welt zu vielfältig. Er wird auch mitunter in einer Art und Weise praktiziert, die wir absolut nicht akzeptieren können. Wenn es um Religion geht, sollte man zuerst von den Gläubigen reden. Das entspricht auch dem Verständnis des Grundgesetzes. Die Religionsfreiheit des Artikels vier ist ein individuelles Menschenrecht. Deshalb gehören natürlich die Muslime mit ihrem Recht auf Religionsfreiheit zu Deutschland. Deshalb dürfen sie auch Moscheen bauen.

Wird die SPD im Endspurt der großen Koalition noch ihr Prestige-Projekt Entgeltgleichheit als Gesetz durchbekommen?

Kauder: Wir müssen auch als Gesetzgeber weitere Schritte unternehmen, dass es zur Lohngleichheit für Frauen und Männer kommt. Das ist ein im Koalitionsvertrag vereinbartes und für uns seit langem ein wichtiges Anliegen. Ich finde es nicht fair, wenn die SPD behauptet, die Union wolle die Lohngleichheit nicht. Das ist kein guter Umgang miteinander.

Wo muss man für die Lohngleichheit den Hebel ansetzen?

Kauder: Der Staat wird die Rahmenbedingungen in vernünftiger Art und Weise verbessern, dass in Betrieben für gleiche Arbeit auch gleicher Lohn gezahlt wird. Stichwort: Ausgewogene Transparenzpflichten. Die Hauptverantwortung in dieser Frage liegt aber – das wird auch nach dem Gesetz so sein - bei den Unternehmen und Gewerkschaften. Wir werden bald einen Arbeitskräftemangel haben. Die Unternehmen müssen also die Frauen, die sie für sich gewinnen wollen, genauso gut wie die Männer bezahlen, sonst werden sie sich nicht für den Betrieb entscheiden. Und die Gewerkschaften müssen die Tarifverträge im Sinne der Frauen auch noch wasserdichter formulieren. 

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