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Der Fall Clement und die SPD: Volkspartei in Auflösung
Berlin (RP). Die Sommerpause hätte so schön für die SPD werden können. Wider Erwarten hatte es Parteichef Kurt Beck geschafft, die Diskussion um Führungsschwäche und Kanzlerkandidatur erfolgreich auszusitzen. Jetzt wirft der juristisch unerbittliche Parteiausschluss des früheren NRW-Ministerpräsidenten Wolfgang Clement die SPD um Lichtjahre zurück. Selbst NRW-Landeschefin Hannelore Kraft war von der unerwarteten Veröffentlichung überrascht. Über das ZDF, das den Parteiausschluss meldete, erhielt die Politikerin Bescheid. Neue Panne, neuer Streit?
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Wohl selten zeigt sich eine der großen Volksparteien so kopflos wie zurzeit die SPD. Erst am Donnerstag gab Generalsekretär Hubertus Heil die Parole aus, zur Sache Clement werde sich die Parteiführung nicht äußern. Schon im Laufe des Tages nahmen Parteilinke wie -rechte munter Stellung. Die Erstere befriedigt, weil der „unsolidarische“ frühere Ministerpräsident die Quittung für seine Aufforderung erhielt, die SPD-Kandidatin Andrea Ypsilanti in Hessen nicht zu wählen; die Letztere entsetzt, weil gerade Clement für die Vereinbarkeit von wirtschaftlicher Vernunft und sozialem Engagement stehe. Eine solche Stimme wäre mit dem Ausschluss mundtot gemacht.
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Die "Stones" mischen sich ein
Gestern dann mischten sich auch die Vize-Parteichefs Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier ein. Jetzt muss die Parteiführung um den Vorsitzenden Kurt Beck ihre ganze Überzeugungskraft einsetzen, um die Bundesschiedskommission von einem endgültigen Ausschluss Clements abzuhalten.
Doch der neue Streit legt wieder einmal nur die Misere der linken Volkspartei offen. „Die SPD besteht im Grunde aus zwei Parteien“, konstatierte Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner, der Geschäftsführer des Bielefelder Umfrageinstituts TNS Emnid. Dabei werde der linke Flügel von einer gut situierten, akademisch gebildeten und vornehmlich im öffentlichen Dienst beschäftigten Gruppe repräsentiert. Die Facharbeiter der Industrie und die Aufsteiger-Kinder aus SPD-Haushalten, die vor allem im privaten Dienstleistungssektor arbeiteten, bildeten den Kontrapunkt. „Und die letztere Gruppe kehrt der SPD zunehmend den Rücken“, erklärte Schöppner unserer Redaktion.
"Die wählen gleich die Linkspartei"
Zugleich erreicht die Partei auch die neue Unterschicht nicht mehr, die sich noch nie so richtig in das Arbeitsleben integriert hat. „Die wählen gleich die Linkspartei“, sagte Schöppner. Mit allen drei Gruppen würde die SPD deutlich über 35Prozent der Stimmen bekommen und ihren „Charakter als Volkspartei behalten“. Allerdings erwartet Schöppner nicht, dass sich die Facharbeiter und die „neue Mitte“ der Dienstleister in einer neuen Partei sammeln könnten. „Union und FDP sind die Nutznießer dieser Entwicklung“, sagte Schöppner.
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Der frühere NRW-Arbeitsminister Friedhelm Farthmann (SPD) sieht es ähnlich. Der Rauswurf von Clement sei „instinktlos, unpolitisch und vor allem unklug“, sagte er unserer Zeitung. Damit diskriminiere die SPD ihren Wirtschaftsflügel, auch wenn Farthmann einräumt, dass sich der frühere NRW-Ministerpräsident „eindeutig parteischädigend verhalten hat“.
Verlust des Herzstücks
Die Zukunft der SPD sieht Farthmann sehr kritisch. „Die Arbeiterbewegung hat das Ziel der Klasse erreicht und sich politisch wie wirtschaftlich emanzipiert“, sagte der SPD-Altpolitiker. Damit habe die Sozialdemokratie das einstige Herzstück ihrer Politik verloren.
Sie müsse sich jetzt, so Farthmann, neue Themen suchen, wie etwa der Wohlstand in Zeiten der Globalisierung gesichert werden könne. „Die Agenda 2010 war die richtige Antwort darauf, auch wenn sie zu spät kam und nicht richtig vermittelt wurde“, sagte Farthmann. Außer Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder habe dies nur der frühere SPD-Chef Franz Müntefering richtig erkannt.
Quelle: RP
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