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Stefan Mappus führt CDU-Südwest: Vom "Grünen-Fresser" zum Merkel-Vertrauten?
Düsseldorf (RPO). Die CDU in Baden-Württemberg hat Stefan Mappus mit 92 Prozent der abgegebenen Stimmen zum neuen CDU-Chef gewählt. Die Nachfolge von Günther Oettinger ist auch für die Bundespolitik von großer Relevanz. Mit der starken CDU in dem konservativen Stammland hatte es Kanzlerin Merkel nicht immer leicht. Das wird sich wohl auch mit Stefan Mappus nicht ändern.
Schon vor seiner Wahl machte der CDU-Konservative Positionen deutlich, die der Kanzlerin nicht gefallen dürften. Der 43-Jährige Stafen Mappus (CDU) gilt als Haudrauf und "Grünen-Fresser". Die Titulierung hört der studierte Ökonom nicht gern, schwarz-grüne Farbenspiele weist er aber nach wie vor weit von sich. "Jamaika finde ich unterirdisch" kommentierte Mappus noch kürzlich das neue Bündnis aus CDU, FDP und Grünen im Saarland. 2006 soll er mitgeholfen haben, Schwarz-Grün in seinem Heimatland unter Günther Oettinger zu verhindern.
Mit seinem Vorgänger Günther Oettinger verbindet Stefan Mappus eine lange Rivalität. Mappus hatte es Oettinger wohl nie verziehen, dass er seinen politischen Ziehvater, Ex-Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU), 2005 zum Rücktritt drängte. Insbesondere nachdem Oettinger mit seiner Filbinger-Rede in Berlin in Ungnade fiel, scharten sich immer mehr Pateigenossen um den rebellischen Thronfolger Stefan Mappus. Das Image des Königsmörders wollte Mappus, dessen Ambition selbst Landeschef zu werden, immer ein offenes Geheimnis war, aber in jedem Fall verhindern.
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Sympathie für Westerwelles Steuerpläne
Doch auch wenn einige davon sprechen, Kanzlerin Merkel haben Oettinger nach Brüssel "weggelobt", um Mappus in Baden-Württemberg den Weg zu bereiten: Ein treuer Merkel-Diener wird der studierte Ökonom und Mitglied des konservativen Flügels nicht sein. Vorgänger Oettinger war noch ein strikter Gegner der von der FDP geforderten Steuersenkungen, Mappus lässt dagegen Sympathie für die Steuerpläne der Liberalen erkennen: "Den Drei-Stufen-Tarif 2011 finde ich zwingend, weil er ein transparentes System ermöglicht", lobte er die steuerpolitischen Vorstellungen Guido Westerwelles im Interview mit dem "Handelsblatt".
Konservative Hoffnungen
Große Hoffnungen setzten die Konservativen in der Partei auf Mappus. Der Hobby-Pilot, der nicht nur äußerlich an das CSU-Urgestein Franz Josef Strauß erinnert, forderte in einem von ihm mitverfassten Thesenpapier zum "bürgerlichen Konservatismus" bereits 2007 von der Union ein Bekenntnis zur "deutschen Leitkultur".
Er sprach sich zudem für eine leichtere Abschiebung von Ausländern aus und für einen "starken Staat": Online-Durchsuchung, Video-Überwachung, die Nutzung biometrischer Daten sowie der Einsatz der Bundeswehr im Innern seien notwenig, um "mit den Feinden der Freiheit" auf gleicher Augenhöhe operieren zu können, heißt es dort.
Doch ob Mappus die Wünsche der politischen Rechten in der Union erfüllen wird, ist fraglich. Die Kritik an Kanzlerin Merkel klingt deutlich zurückhaltender, seit Mappus' Platz als Regierungschef gesichert ist. Die Tatsache, dass die Union nicht nur in Baden-Würrtemberg, sondern auch in Hessen und Bayern Stimmen verlore habe zeige, dass es nicht an der baden-württembergischen CDU lag, sagte er beispielsweise kürzlich in einem Interview.
Früher hatte er diese indirekte Kritik an Angela Merkel noch deutlicher formuliert. Regelmäßig beklagte er das "mangelnde Profil" der Kanzlerin. Im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Freitag lobte er den schwarz-gelben Koalitionsvertrag und sogar die Familienpolitik Ursula von der Leyens. Merkel hat Mappus immerhin zu verdanken, nicht wie Oettinger als Königsmörder in die Geschichte der Partei einzugehen.
Mit Material von AFP
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