Bürgermeister von Beust gibt Pressekonferenz Von Beust kündigt Neuwahlen in Hamburg an
Hamburg (rpo). Die Hamburger Mitte-Rechts-Koalition ist gescheitert. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) kündigte am Dienstag das Ende des Regierungsbündnisses aus CDU, FDP und Schill-Partei und Neuwahlen - voraussichtlich am 29. Februar 2004 - an.
Nach dem Debakel der Schill-Partei kommt es in Hamburg zu vorgezogenen Neuwahlen. Bürgermeister Ole von Beust forderte am Dienstag die Bürgerschaftsfraktionen von CDU und FDP auf, die Auflösung der Bürgerschaft zu beantragen. Zur Begründung verwies der CDU-Politiker im Rathaus der Hansestadt auf das "unwürdige politische Kasperletheater" in Ronald Schills Partei Rechtsstaatlicher Offensive. Nach der Auflösung der Bürgerschaft müssen Neuwahlen innerhalb von zehn Wochen stattfinden.
Auf einer Pressekonferenz sagte Beust, dass die politischen Vorgänge der vergangenen Tage mit der "Würde der Stadt" nicht vereinbar seien. "Wir haben in den letzten Tagen ein unwürdiges politisches Kasperletheater erlebt mit zum Teil psychopathischen Zügen", erklärte er. Ein Ende sei nicht abzusehen gewesen. Er habe deshalb die Koalitionsfraktionen um eine Sondersitzung gebeten, um den Weg für Neuwahlen freizumachen. Ziel sei, diese noch vor den im März in Hamburg beginnenden Osterferien abzuhalten.
Erneute Drohung von Schill
Der Hamburger Bürgermeister fügte hinzu, er habe immer gesagt, dass er politische und persönliche Erpressung niemals dulden werde. "Spätestens seit gestern Abend sind die Grenzen des Anstands überschritten", fügte Beust hinzu. Schill habe auf der Landesvorstandssitzung am Montagabend gedroht, den Haushalt scheitern zu lassen.
CDU, Schill-Partei und die FDP hatten 2001 einen Mitte-Rechts-Senat gebildet und nach mehr als 40 Jahren die SPD in der Regierung der Hansestadt abgelöst. Danach hatte es immer wieder Affären und Personalquerelen gegeben. In den letzten Tagen hatte sich die Krise um die Partei des ehemaligen Innensenators Schill weiter erheblich verschärft.
Offener Machtkampf
Nach einer chaotisch verlaufenen Landesvorstandssitzung am Montagabend war in der Partei ein offener Machtkampf ausgebrochen. Der abgesetzte Landeschef Schill und Fraktionschef Norbert Frühauf leiteten nach eigenen Angaben getrennt voneinander Vorstandssitzungen der Koalitionspartei. Schill nannte die Absetzung ungültig, er sehe sich weiter im Amt.
Bausenator Mario Mettbach, der seit der Entlassung Schills als Innensenator im August auch Zweiter Bürgermeister in Hamburg ist, sagte, er wolle einen Partei- und Fraktionsausschluss Schills erreichen. "Ich bin froh, dass dieses Theater vorbei ist mit einer einzigen Person, die glaubt, die ganze Stadt in der Hand zu haben", sagte Mettbach, der auch Bundesvorsitzender der Partei Rechtsstaatlicher Offensive ist.
Er gehe davon aus, dass sich die Partei wieder zur Wahl stelle. Er wolle ihr aber nur angehören, wenn Schill nicht mehr dazugehöre, fügte Mettbach hinzu. Er äußerte die Hoffnung, dass die Bürger zwischen Schill und der Partei Rechtssstaatlicher Offensive unterscheiden könnten.
Entscheidung in der Nacht getroffen
Beust sagte, er habe die Entscheidung für Neuwahlen in der Nacht getroffen und um 8.10 Uhr die CDU-Vorsitzende Angela Merkel informiert, mit der er in völliger Übereinstimmung sei. Er habe gefürchtet, dass das Ansehen der Stadt weiter Schaden nehme und gehe gelassen in den anstehenden Wahlkampf. Beust sagte, er wolle erreichen, dass am 30. Dezember die Auflösung der Bürgerschaft beschlossen werden könne.
Der SPD-Landesvorsitzende Olaf Scholz nannte das Votum for Neuwahlen eine lange überfällige Entscheidung. "Hamburg braucht einen neuen Bürgermeister, auf den man sich verlassen kann: Thomas Mirow", empfahl Scholz den früheren Wirtschaftssenator als sozialdemokratischen Herausforderer Beusts.
