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Investition in den Arbeitsmarkt: Von der Leyen gibt 690 Millionen mehr aus
Berlin (RPO). Auf die Bundesagentur für Arbeit (BA) kommen durch die Verlängerung der Förderung der Kurzarbeit und anderer Maßnahmen 2011 bis 2014 Mehrkosten von insgesamt 690 Millionen Euro zu. Das geht aus dem Gesetzentwurf hervor, den Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) heute dem Kabinett vorlegt. Die Opposition sieht in der Arbeitsmarktoffensive ein Wahlkampfmanöver.
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Arbeitgeber können sich dem Entwurf für des "Gesetzes für bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt" zufolge die Sozialabgaben auf das Kurzarbeitergeld noch bis zum 31. März 2012 von der BA erstatten lassen.
Dadurch entstünden der BA im Jahr 2011 Mehrkosten von 710 und 2012 von 110 Millionen Euro, heißt es in dem Entwurf, der unserer Redaktion vorliegt. Den Mehrkosten stünden Einsparungen in den Jahren 2013 und 2014 von 132 Millionen Euro gegenüber.
Das Bundeskabinett befasst sich an diesem Mittwoch mit dem Thema. Von der Leyen bringt sich mit drei Vorstößen ein. Neben der Verlängerung der Kurzarbeit geht es auch um die Reform der Jobcenter. Das Vorhaben ist weitgehend unumstritten, die SPD hat bereits Zustimmung signalisisert. Bereits Ende März hat die Ministerrunde die dafür nötige Grundgesetzänderung beschlossen.
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Nun sollen die organisatorischen Einzelheiten für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen verabschiedet werden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte die derzeitige Mischverwaltung aus Bundesagentur für Arbeit (BA) und Kommen für verfassungswidrig erklärt. Die Reform soll bis zum Sommer von Bundestag und Bundesrat gebilligt werden.
Zudem plant von der Leyen eine Vermittlungsoffensive. Nach Willen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sollen alle jungen "Hartz IV"-Empfänger unter 25 Jahren innerhalb von sechs Wochen ein verpflichtendes Arbeits- oder Fortbildungsangebot erhalten. Wer dieses Angebot ablehnt, muss mit einer Kürzung von "Hartz IV" rechnen. Ferner soll die Kurzarbeit deutlich länger gefördert werden als bislang geplant.
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Entscheiden will das Kabinett auch über die geplante BAföG-Erhöhung und das nationale Stipendienprogramm. Die Bedarfssätze beim BAföG sollen zum kommenden Wintersemester um zwei Prozent steigen, die Einkommensfreibeträge um drei Prozent. Mit dem Stipendienprogramm will die schwarz-gelbe Koalition den Anteil der Studenten, die mit Stipendien gefördert werden, von derzeit zwei auf zehn Prozent steigern. Begabte Studenten sollen eine Förderung in Höhe von 300 Euro monatlich bekommen.
Die Opposition kritisierte von der Leyens Pläne als "Propaganda-Offensive". SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil warf der Bundesregierung eine "Hü- und Hott-Politik" auf dem Arbeitsmarkt vor. Zudem sei bei den Sonderregeln für Kurzarbeit eine Verlängerung bis mindestens Mitte 2012 erforderlich - so wie es Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ursprünglich vorhatte. Der Parteivize der Linken, Klaus Ernst, kritisierte die angekündigten Maßnahmen bei Hartz IV als "heiße Luft". Verpflichtende Jobangebote für junge Arbeitslose seien "schon oft versprochen worden, ohne dass etwas passiert ist".
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Die von der Regierung geplante Verlängerung der Kurzarbeiterregelung stößt auch bei Wirtschaftsforschern auf Kritik. Sie könne verhindern, dass sich Unternehmen auf neue Gegebenheiten der Märkte nach der Krise einstellen, erklärte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) am Dienstag in Berlin.
Zwar habe die Kurzarbeit in der Krise "maßgeblich dazu beigetragen, die Arbeitslosigkeit in Grenzen zu halten", erklärte DIW-Chef Klaus Zimmermann. Jedoch solle die Bundesregierung "das Instrument nicht überdehnen". Dann könne es passieren, dass sich Unternehmen nicht an neue Gegebenheiten auf den Märkten in der Zeit nach der Wirtschaftskrise anpassten. Dies sei für die Betriebe aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit aber notwendig. "Wie bei allen Subventionen muss man über den Ausstieg nachdenken - rechtzeitig", erklärte DIW-Chef Zimmermann.
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Den Einwand, ihre Beschäftigungsoffensive sei angesichts fehlender Jobs Aktionismus, wies die Ministerin zurück. Mit Blick auf die aktuellen Zahlen der Ausbildungsstatistik sei es zum ersten Mal so, dass die Unternehmen feststellten, dass sie Mühe haben, passende Bewerber zu finden. Als Gründe nannte sie einerseits den demographischen Wandel, andererseits fehlende Fertigkeiten bei den Jugendlichen. Linken und Grüne hatten kritisiert, von der Leyens Vermittlungsoffensive helfe den Betroffenen wegen fehlender Jobs nicht weiter.
Unterdessen kritisierte der Bundesrechnungshof das am Mittwoch ebenfalls im Kabinett zur Abstimmung stehende Gesetz zur Neuordnung der Jobcenter. Die geplante Reform sei eine "nur eingeschränkt tragfähige Grundlage" für die Neuorganisation der Betreuung von Langzeitarbeitslosen, heißt es in einem Prüfbericht der Behörde. "Das Modell erhöht die Komplexität der Aufsicht und führt zu weiterem Verwaltungsaufwand", monierten die Prüfer. Die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger werde "aufwändiger", außerdem führe das Gesetz zu "erheblichen, bislang nicht berücksichtigten Mehrkosten". Die Schwächen der Mischverantwortung von Bund, Land und Kommune bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende würde nicht überwunden.
Quelle: RP/DDP/AFP
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