Finanzierung der Krippenplätze Von der Leyen im Kreuzfeuer
Berlin (RPO). Das Osterwochenende verläuft für Ursula von der Leyen weniger besinnlich. Nachdem Bischof Walter Mixa ihre Politik als "zutiefst unsozial und familienfeindlich" bezeichnet, hagelt es jetzt auch aus den eigenen Reihen Kritik. Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sagte, er halte nichts davon, neue Krippenplätze aus zusätzlichen Steuereinnahmen zu finanzieren.
So viele Krippenplätze gibt es in den Bundesländern
Das Geld solle besser an anderer Stelle im Haushalt gespart werden, sagte Milbradt der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Sonst müssen wir neue Schulden aufnehmen, wenn die Steuereinnahmen wieder sinken. Am Ende bezahlen unsere Kinder ihre Kinderbetreuung selbst", sagte Milbradt.
Ähnlich äußerte sich der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter. Die Familienministerin dürfe "nicht die Legitimation liefern für Steuererhöhungen und für höhere Schulden", sagte er. Geld, das man nicht habe, für etwas ausgeben, für das man nicht zuständig sei, sei Unsinn. Kinderbetreuung ist Aufgabe der Kommunen und der Länder. Kampeter sagte, dauerhaft Ausgaben zu schaffen und sie mit einmaligen Mehreinnahmen zu finanzieren, führe in die Pleite. "Eine unerwartete Einnahme darf nicht zu einer wilden Ausgabeparty führen." Stattdessen müsse das anhaltend hohe strukturelle Defizit des Bundes abgebaut werden.
Scharfe Kritik für von der Leyens Krippenpläne hagelte es auch aus Richtung der katholischen Kirche. Der oberste Abt des Benediktinerordens, Notker Wolf, warf der Ministerin vor, DDR-Verhältnisse anzustreben. Der Augsburger Bischof Walter Mixa nannte die Pläne familienfeindlich. Der Deutsche Familienverband hält sie für überzogen.
Wolf bezeichnete die Politik der Ministerin als "nicht besonders glücklich". "Wenn sie sagt, dass die Kitaplätze ausgebaut werden müssten und das Kind schon mit zwei Jahren von der Mutter weggegeben werden soll, dann sehe ich darin eine Wiederkehr der DDR-Verhältnisse", kritisierte der Abtprimas des Benediktinerordens. Er warnte davor, den Wert der Familie infrage zu stellen. Wolf beklagte: "Offenbar zählt eine Frau nur etwas, wenn sie wie ein Mann arbeitet und nicht wie eine Mutter für ihr Kind sorgt."
Bischof Mixa nannte die Politik von der Leyens "zutiefst unsozial und familienfeindlich" sowie "in hohem Maße ideologiegeleitet". Mixa forderte mehr finanzielle Hilfen für Mütter und Familien an, die ihre Kinder in den ersten Lebensjahren selbst erziehen wollen. Mixa hatte bereits im Februar kritisiert, von der Leyens Politik degradiere Mütter zu "Gebärmaschinen".
Von der Leyen strebt bis 2013 die Verdreifachung der Zahl von Betreuungsplätzen für Kleinkinder auf 750 000 an. Auf dieses Ziel haben sich auch Bund und Länder verständigt. Der Deutsche Familienverband bezweifelt den Bedarf. Der Verbandspräsident und langjährige sächsische Sozialstaatssekretär Albin Nees sagte, "wir brauchen allenfalls 600 000 Angebote für die Kleinkinder."
Nees begründete dies mit den aktuellen Geburtenzahlen. Zwar habe sich der "Krippengipfel" darauf geeinigt, für jedes dritte Kind von 0 bis 3 Jahren ein Angebot zur Verfügung zu stellen. Die Betreuung im ersten Lebensjahr sei aber schon durch das Elterngeld abgedeckt. Berechnungsgrundlage dürften also nur zwei Jahrgänge sein, betonte Nees. Bei deutschlandweit rund 680 000 Geburten im vergangenen Jahr und einer optimistischen Schätzung von 720 000 Geburten in diesem Jahr komme er auf zusammen 1,4 Millionen Kinder, für die 750 000 Krippenplätze "viel zu viele" seien.
Nees erinnerte daran, dass ein Krippenplatz den Steuerzahler mindestens 700 Euro im Monat koste. Es sei ungerecht, dass Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, nichts dafür bekämen. Nees schlug die Schaffung eines "Erziehungsgehaltes" vor. So könnten für die Erziehung von bis zu drei Jahre alten Kindern monatlich 700 Euro an die Eltern ausgezahlt werden, ab drei bis zum Beginn der Schule monatlich 350 Euro.
Entschieden wandte sich Nees dagegen, die Aufstockung der Krippenplätze durch das Einfrieren des Kindergeldes zu finanzieren. Dann müssten faktisch alle Eltern zugunsten der Eltern von zwei Kinder-Jahrgängen Einbußen in Kauf nehmen. Es sei deshalb richtiger, den Ausbau aus den allgemeinen Steuereinnahmen zu bezahlen.
