Koalitionspolitiker laufen Sturm Von der Leyen kämpft um die Zuschussrente
Berlin · Mit neuen Daten über ein erhöhtes Armutsrisiko für Millionen Rentner hat Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihre Forderung nach einer Zuschussrente für Geringverdiener untermauert.
Das ist Ursula von der Leyen
Wer heute weniger als 2500 Euro im Monat brutto verdiene und nicht privat für das Alter vorsorge, müsse im Rentenalter zum Sozialamt gehen, warnte von der Leyen in einem Schreiben an die Abgeordneten der Jungen Gruppe der Unionsabgeordneten im Bundestag.
Gegen die von ihr geplante Zuschussrente von 850 Euro monatlich laufen die jungen Unionspolitiker, aber auch die Wirtschaftspolitiker und die FDP Sturm. Von der Leyens Gegner halten nichts davon, dass die jüngere Generation der Beitragszahler künftig noch mehr für jene Rentner bezahlen soll, die wenig verdient haben und nicht privat vorgesorgt haben.
"Die Jüngeren erwarten trotz hoher Beiträge zu Recht nicht mehr viel von der gesetzlichen Rente. Die aktuellen Zahlen geben ihnen Recht. Warum also sollen sie für die Zuschussrente nun noch einmal mehr in ein System zahlen, dessen Legitimität eh an seine Grenzen stößt, wenn man nach 35 Jahren nur Sozialhilfeniveau erreicht?", fragt Jens Spahn, der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion. "Dann sollten wir so ehrlich sein und über den Systemwechsel zu einer steuerfinanzierten Grundrente für alle diskutieren. Der Rest ist dann private Vorsorge", so der Vertreter der Jungen Gruppe.
Die Zuschussrente liegt vor allem wegen der Blockade der FDP auf Eis. Eigentlich hatte sie von der Leyen dem Kabinett bereits als Gesetzentwurf vorlegen wollen. Sie hatte den Beschluss an die mittlerweile gefallene Kabinettsentscheidung knüpfen wollen, den Rentenbeitragssatz zum 1. Januar 2013 von derzeit 19,6 auf 19,0 Prozent der Bruttomonatsgehälter zu senken.
Dagegen hatte die FDP mit Erfolg protestiert. Von der Leyen setzte immerhin durch, dass die Koalitionsspitzen bei ihrem Treffen im Oktober über die Zuschussrente entscheiden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht hinter den Plänen von der Leyens, weil das Thema Altersarmut eines der beherrschenden Themen des Bundestagswahlkampfs 2013 werden dürfte.
Ein Grund für das steigende Armutsrisiko sind die beschlossenen Rentenreformen, nach denen das Rentenniveau bis 2030 von derzeit 51 Prozent auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns vor Steuern sinkt. Einflussreiche SPD-Politiker fordern bereits, die Reform wieder rückgängig zu machen und das Rentenniveau auf dem jetzigen Niveau einzufrieren.
Laut "Spiegel" haben sich der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner und sein Bremer Kollege Andreas Bovenschulte hinter einen entsprechenden Vorstoß des Berliner SPD-Landesverbandes gestellt. Von der Leyen lehnt die Forderung strikt ab, weil sie eine Überlastung des Rentensystems fürchtet.
Von Altersarmut betroffen sind vor allem Frauen, deren Erwerbsbiografien wegen der Kindererziehungszeiten häufig unterbrochen wurden. Zudem arbeiten deutlich mehr Frauen in Mini-Jobs oder in Teilzeit. Die Zahl derer, die Anspruch auf die Zuschussrente von der Leyens hätten, werde von 20 000 im Jahr 2013 auf über eine Million bis 2035 steigen, heißt es im Sozialministerium. Die Zusatzkosten dafür lägen anfangs bei nur 100 Millionen Euro, kletterten jedoch rasch auf 3,2 Milliarden Euro 2030. Finanzieren will von der Leyen dies aus der Rentenkasse. Diese könne künftig aber mehr Steuermittel erhalten, weil die Ausgaben für die Grundsicherung zurückgingen.
