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Trotz anhaltender Krise: Von der Leyen: Keine vier Millionen Arbeitslose
Berlin (RPO). Zwar werde die Zahl der Arbeitslosen wegen der Krise weiter steigen, Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen verspricht aber dennoch, dass die Vier-Millionen-Grenze nicht überschritten wird. Das sagte von der Leyen am Donnerstag im Bundestag bei der Beratung ihres Einzeletats.
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Ein Grund dafür sei die Kurzarbeiterregelung. Die Opposition warf der Bundesregierung eine Politik der sozialen Kälte und des Kahlschlags vor. Wenn sozial sei, was Arbeit schafft, "dann war auch Sklavenarbeit sozial", sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil.
Von der Leyen, die als Ministerin für Arbeit und Soziales zum ersten Mal den größten Einzeletat des Bundes einbringen konnte, wies den Vorstoß des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) nach einer Arbeitspflicht für "Hartz IV"-Empfänger zurück. Ein Großteil wolle raus aus der Sozialhilfe, könne es aber nicht, sagte sie. Hier müsse der Staat seine Aufgaben erfüllen. Dafür erhielt die Zustimmung aller Oppositionsfraktionen.
Zur Reform der Jobcenter kündigte von der Leyen eigene Vorschläge für Anfang kommender Woche an, damit die Kooperation in den Kommunen künftig auf freiwilliger vertraglicher Basis fortgesetzt werden könne. Das allerdings geht der Opposition nicht weit genug.
SPD, Linke und Grüne warnten davor, die kommunalen Jobcenter zu zerschlagen. "Wer Jobcenter zerschlagen will, der ist wirklich mit dem Klammerbeutel gepudert in Zeiten, in denen Langzeitarbeitslosigkeit wächst", sagte Heil.
Weiterer Streitpunkt zwischen Regierung und Opposition war der Mindestlohn. Während von der Leyen solche flächendeckende Regelungen erneut ablehnte, hielt unter anderem Linksfraktionsvize Gesine Lötzsch der schwarz-gelben Koalition vor, die Sozialsysteme mit dem Ausbau des Niedriglohnsektors "systematisch in den Ruin" zu treiben. "Der gesetzliche Mindestlohn ist die Entscheidung der Stunde, die gefällt werden muss", sagte die Linkspolitikerin.
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Grüne wollen Klarheit für 2011
Der Grünen-Haushälter Alexander Bonde forderte die Ministerin auf, Klarheit auch für 2011 zu schaffen. Denn um kostendeckend zu bleiben, müsste der Arbeitslosenbeitrag auf 4,8 Prozent steigen oder Leistungen - wie die Qualifizierung - gestrichen werden. Das würde aber bedeuten, nach der Krise in einen Fachkräftemangel hineinzulaufen. Das sei eine "unverantwortliche Strategie".
Die FDP-Politikerin Claudia Winterstein lobte hingegen den Haushaltsentwurf der Bundesregierung. So komme der Etat des Arbeitsministeriums mit 6,3 Milliarden Euro weniger aus als noch von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) geplant. "Dieser Einzelplan hat somit einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass es uns nun gelungen ist gleich zu Beginn unserer Regierungszeit Steuersenkungen auch durchzuführen", sagte Winterstein.
Insgesamt soll der Arbeits- und Sozialetat nach dem Willen der Bundesregierung knapp 147 Milliarden Euro umfassen. Mit rund 80,8 Milliarden Euro machen Rentenleistungen mehr als die Hälfte des Einzelplanes aus. 16 Milliarden Euro sind als Zuschuss des Bundes zur Bundesagentur für Arbeit vorgesehen. Das entspricht einem Großteil der Steigerung des Etats gegenüber dem Ansatz von 2009.
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Quelle: DDP/seeg
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