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Weniger Bundesmittel zur Verfügung: Von der Leyen kürzt Krippenpläne
Berlin (RPO). Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will einem Zeitungsbericht zufolge deutlich weniger Bundesmittel für den Ausbau von Krippenplätzen zur Verfügung stellen als bisher angenommen. Für Länder und Kommunen führt dies zu erheblichen Mehrkosten.
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Von der Leyens Finanzierungskonzept sehe vor, dass der Bund ausschließlich die Investitionskosten für den Bau der Kitas trägt, wie die "Berliner Zeitung" berichtet. Die Folgekosten für den Betrieb oder das Personal sollten demnach entgegen den ursprünglichen Plänen allein die Länder und Kommunen übernehmen.
Steinbrücks Sprecher Torsten Albig sagte dazu, es gehe dem Finanzminister gar nicht vorrangig um das Ziel, die Kosten für den Bundesetat möglichst niedrig zu halten. "Herrn Steinbrück geht es nicht um eine schlechte Finanzierung der billigsten Lösung, sondern um eine gute Finanzierung der besten Lösung."
Der Sprecher von der Leyens wollte den Bericht nicht kommentieren. Er wies darauf hin, dass auf Ebene der Staatssekretäre schon seit dem 2. April Gespräche laufen.
Das Konzept soll am Freitag an Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) übergeben werden. Als Beratungstermin der beiden Minister sei der 9. Mai angesetzt.
Von der Leyen plane, die Bundesausgaben allein durch Umschichtungen im Bundeshaushalt aufzubringen, berichtet die Zeitung weiter. Die Ministerin setze zum einen darauf, dass der Bund wegen der Alterung der Gesellschaft weniger Kindergeld zahlen muss und dadurch Mittel frei werden. Eine weitere Geldquelle solle sich aus sinkenden "Hartz IV"-Ausgaben ergeben, wenn auf Grund des verbesserten Betreuungsangebots für Kleinkinder mehr arbeitslose Mütter einen Job annehmen.
Andere Vorschläge zur Gegenfinanzierung macht die Ministerin nach Informationen der Zeitung nicht. Albig sagte dazu, das bloße Hoffen auf sinkende Ausgaben sei kein Umschichten und berge das Risiko ungeplanter Kosten.
Von der Leyen hatte sich Anfang April beim so genannten Krippengipfel mit Ländern und Kommunen darauf verständigt, die Zahl der Kindergartenplätze für unter Dreijährige bis zum Jahr 2013 auf etwa 750.000 Plätze zu verdreifachen. Bislang erweckte die Ministerin stets den Eindruck, als werde der Bund etwa ein Drittel der Gesamtkosten von jährlich drei bis vier Milliarden Euro tragen. Die SPD will zur Gegenfinanzierung unter anderem die nächste anstehende Erhöhung des Kindergelds ausfallen lassen und das Geld für den Krippenausbau einsetzen.
Quelle: afp
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