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Beratungen über Jobcenter: Von der Leyen macht Tempo
Berlin (RPO). Im Streit um die Reform der Jobcenter drückt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufs Tempo. Die Ministerin lud Sonntagabend führende Unions-Vertreter nach Berlin zu Beratungen über die künftige Betreuung von Langzeitarbeitslosen ein.
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An dem Spitzentreffen nahmen die Ministerpräsidenten von CDU und CSU teil, sowie Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU), Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich.
Bei ihrer Ankunft im Berliner Arbeitsministerium sprachen sich erneut mehrere Ministerpräsidenten für eine Grundgesetzänderung aus, um die bestehenden Jobcenter verfassungsrechtlich abzusichern. Ein Vorschlag der Ministerin zur Neuordnung war Anfang vergangener Woche am Widerstand Hessens gescheitert.
In den Jobcentern und Arbeitsgemeinschaften werden rund fünf Millionen Langzeitarbeitslose und deren Familien gemeinsam von Kommunen und Arbeitsagentur betreut. Ende 2007 hatte das Bundesverfassungsgericht die Mischverwaltung für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung bis Ende 2010 angeordnet. Leyen hatte für eine vertraglich geregelte freiwillige Zusammenarbeit beider Behörden plädiert, da für eine Grundgesetzänderung jeweils Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat stimmen müssen. Notwendig wäre daher auch die Zustimmung der SPD.
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Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) rechnete am Abend noch nicht mit einer endgültigen Lösung. Dazu gebe es "viel zu viele unterschiedliche Positionen", sagte er. Sein baden-württembergischer Amtskollege Günther Oettinger (CDU) ging aber davon aus, dass CDU und CSU zu einem Ergebnis kämen, mit dem sie auf die SPD zugehen könnten.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) verwies darauf, dass er mit Leyens Vorgänger Olaf Scholz (SPD) und dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck einen Vorschlag gemacht habe, der aber keine Mehrheit gefunden habe. Der Ex-Arbeitsminister hatte mit den Länder-Regierungschefs eine Grundgesetzänderung vereinbart, die aber am Widerstand der Unions-Fraktion scheiterte. Rüttgers sagte, er hoffe, dass man bei dem Neuanlauf einen Kompromiss schaffe. Wichtig sei, dass auch künftig die Betreuung in einer Hand bleibe sowie das Prinzip Fördern und Fordern bestehen bleibe.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach sich ebenfalls erneut für eine Grundgesetzänderung aus, um den Erhalt der Jobcenter zu ermöglichen. Er bot der Bundesregierung hier die Unterstützung der SPD-Fraktion an.
Quelle: DDP/top
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