Kritik von SPD und Grünen: Von der Leyen nimmt Betreuungsgeld ins Gesetz

zuletzt aktualisiert: 31.10.2007 - 13:20

Berlin (RPO). Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will beim Ausbau der Kinderbetreuung das umstrittene Betreuungsgeld nun doch auch gesetzlich verankern. Ein Sprecher des Ministeriums sagte, damit erfülle sie den Auftrag des Koalitionsausschusses vom Mai 2007.

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460 Millionen Euro in Form von Steuerrabatten will sich die Bundesregierung die Betreuung von Kindern kosten lassen - um berufstätigen Eltern das Leben zu erleichtern und Jobs zu schaffen. Wie die Regelungen im Einzelnen aussehen sollen, haben wir für Sie zusammengestellt.
Geplant: Eltern können bis zu 4.000 Euro an Betreuungskosten pro Kind unter 14 Jahren von der Steuer absetzen. Bisher waren es nur 1.500 Euro.

So will die Regierung Eltern entlasten

Rechtlich habe die Festschreibung des Betreuungsgeldes für die häusliche Erziehung der Kinder keine Bindungskraft. SPD und Grüne warfen der Ministerin vor, unter dem Druck der CSU "einzuknicken".

Derzeit liegt nach Angaben des Sprechers der Referentenentwurf zum Betreuungsausbau allen Ministerien vor. Er beinhalte sowohl den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab 2013 als auch die Willenserklärung, Betreuungsgeld zu zahlen. Am 5. Dezember soll das Bundeskabinett den Entwurf beschließen.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, von der Leyen komme dem Auftrag der Koalition nach. Nun bleibe das weitere Gesetzgebungsverfahren im Parlament abzuwarten. Auch ein Sprecher des Finanzministeriums betonte, die vorgesehene Formulierung sei eine politische Erklärung im Gesetz, die keine bindende Rechtskraft habe.

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Vor einem Monat hatte von der Leyen in einem Interview die Forderung nach einem Betreuungsgeld als "bildungspolitische Katastrophe" bezeichnet. Zugleich wiederholt sie seit Mai mehrfach, die Aussagen des Koalitionsausschusses seien für sie bindend und würden sich im Gesetzentwurf wiederfinden.

Zugleich warnte sie, die finanzielle Förderung dürfe nicht in Flachbildschirme oder Playstations fließen. Das müsse klar sein.

Die SPD kritisierte, mit der Aufnahme des Betreuungsgeldes hätten sich die Traditionalisten in der Union durchgesetzt. Sie wollten die Frauen am liebsten am Herd aufgehoben sehen.

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Die SPD-Familienpolitikerinnen Nicolette Kressl und Christel Humme nannten das Betreuungsgeld "zutiefst ungerecht, bildungspolitisch hochproblematisch" und integrationsfeindlich. Die Bemühungen von der Leyens um eine familienpolitische Modernisierung der Union seien "bloße Maskerade".

Bis 2013 soll die Zahl der Krippenplätze auf 750.000 steigen. Dann soll es laut einer Vereinbarung von Bund und Ländern einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz geben.

Die CSU sowie Teile der CDU pochen auch auf eine finanzielle Leistung für Eltern, die ihre Kinder unter drei Jahren zuhause betreuen. Diese Fragen werden nun gesetzlich geregelt. Zur Diskussion stehen 150 Euro Betreuungsgeld monatlich, kirchliche Verbände fordern 300 Euro.

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