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Proteststurm gegen Neuregelung: Von der Leyen rechtfertigt Hartz-IV-Reform
Berlin (RPO). Die Regierung hat sich auf eine Neuregelung von Hartz IV geeinigt: Der Regelsatz soll um fünf Euro steigen, doch Tabak und Alkohol werden aus dem Bedarfskatalog gestrichen. Opposition und Sozialverbände reagierten mit scharfen Protesten. Arbeitsministerin von der Leyen rechtfertigte den Schritt und warnte die SPD vor einer Blockade im Bundesrat.
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Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die geplante Erhöhung der Regelsätze für Hartz-IV-Bezieher um fünf Euro bestätigt. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes werde es eine "leichte Erhöhung" der Sätze für Erwachsene um fünf auf 364 Euro monatlich geben, sagte von der Leyen nach einem Treffen mit den Spitzen der Koalition am Sonntag in Berlin. Bei dieser Neuberechnung seien Tabak und Alkohol nicht mit berechnet worden, "denn das sind Genussmittel, die nicht existenzsichernd sind".
Überrascht äußerte sich die Ministerin darüber, dass rein rechnerisch die bisherigen Sätze für Kinder und Jugendliche um zwei bis zwölf Euro gesenkt werden müssten. "Das hat mich selbst auch sprachlos gemacht", sagte sie. Eine Kürzung werde es aber trotzdem nicht geben, denn die Familien sollten Vertrauensschutz genießen. "Sie haben sich auf dieses Niveau eingerichtet. Und deshalb werden die Kinderregelsätze unangetastet bleiben", sagte von der Leyen. Sie wies darauf hin, dass ab Januar die Kinder zusätzlich das neue "Bildungspaket" erhalten.
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Gleichzeitig warnte von der Leyen die SPD vor einer Blockade der Reform. "Für uns zählt: Was können die Leute ausgeben, die mit Arbeit ihr eigenes kleines Einkommen verdienen", sagte die CDU-Politikerin der "Bild"-Zeitung. "Auch die können sich nicht alles leisten und müssen Schwerpunkte setzen." Wer mehr ausgeben wolle, müsse etwas dafür tun und müsse arbeiten.
An die Adresse der SPD, die eine Erhöhung um nur fünf Euro für zu wenig hält und Widerstand im Bundesrat erwägt, sagte die Ministerin: "Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes sprechen eine klare Sprache. Dagegen kann auch die SPD nicht argumentieren." Sie könne sich "im übrigen nicht vorstellen, dass die SPD das Bildungspaket mit warmem Mittagessen für bedürftige Kinder, Schulmaterial, Lernförderung und einem Budget etwa für Musik oder den Fußballverein ablehnen wird".
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Kabinettsbeschluss am 20. Oktober
Die Bundesregierung will das Gesamtpaket am 20. Oktober im Kabinett beschließen, auch wenn eine Einigung über die Zuverdienstregelungen von Hartz-IV-Empfängern noch aussteht. Das betonten Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle am Sonntag nach Abschluss der Koalitionsrunde. "Ich bin sicher, dass wir das Paket am 20. Oktober in allen drei Teilen beschließen können", sagte Merkel.
Sowohl Westerwelle als auch Seehofer betonten, dass auch für sie ein Gesamtpaket wichtig sei. Dies beinhaltet den neuen Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger, mehr Bildungshilfen für Kinder aus Hartz-IV-Familien in Form von Sachleistungen sowie die Zuverdienstmöglichkeiten, über die sich die Koalitionsrunde am Sonntag noch nicht einigen konnte. CSU-Chef Seehofer sagte, seine Partei sei mit den Sachleistungen einverstanden.
Nach der Neubemessung liegt die neue Regelleistung für alleinstehende und alleinerziehende Erwachsene nun bei 364 Euro, also fünf Euro höher als bisher. Grundlage bildete die Einkommens- und Verbrauchsstatistik 2008 mit rund 230 Positionen. Bei der Überprüfung, welche Ausgaben Geringverdiener tatsächlich haben, wurden laut Ministerium wenige Positionen neu hinzugefügt. Dau zählen etwa Softwaredownloads und die Praxisgebühr. Als "nicht regelsatzrelevant" wurden zum Beispiel Autos, Haushaltshilfen, Flugreisen, aber auch illegale Drogen und Glücksspiele eingestuft. Erstmals wurden auch Tabak und Alkohol auf die "schwarze Liste" gesetzt.
Gabriel: Merkel lässt sich erpressen
SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Merkel am Sonntag vor, sie lasse sich von Westerwelle erpressen. Der FDP-Chef könne wegen seiner jüngsten Äußerungen über den Sozialstaat eine wirkliche Erhöhung der Sätze nicht zulassen und "Merkel macht dieses schäbige Spiel mit", sagte Gabriel in Berlin. SPD-Sozialexpertin Elke Ferner bekräftigte, die Sozialdemokraten würden im Bundesrat einer Hartz-Regelung nur zustimmen, wenn alle Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt würden. Sie verlangte die "vollständige Offenlegung der Daten und des Berechnungsverfahrens".
Grünen-Chef Cem Özdemir hat massiven Widerstand gegen die Entscheidung der Bundesregierung über die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatz um fünf Euro pro Monat angekündigt. "Die Bundesregierung hat ein unmoralisches Koordinatensystem", sagte Özdemir dem "Hamburger Abendblatt".
Kritik auch von Verbänden
Die stellvertretende Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Margret Mönig-Raane, wirft der schwarz-gelben Koalition vor, sich den künftigen Hartz-IV-Regelsatz schön gerechnet zu haben. "Die Befürchtung, dass die Regierung so lange gerechnet und gewichtet hat, bis ihr das Ergebnis politisch genehm war, kann man schon haben", sagte Mönig-Raane der "Saarbrücker Zeitung". "Der jüngste Reigerungsbeschluss zeige, "dass unten weiter gespart wird und die da oben weiter verschont bleiben".
Das Erwerbslosen-Forum Deutschland nannte von der Leyens Vorschlag einen schlechten Scherz. "Deutlicher kann uns Schwarz-Gelb nicht klar machen, dass Menschen mit Hartz IV-Leistungen der Koalition nichts wert sind, während die Büttelpolitik für die Akteure und Profiteure der Finanz- und Wirtschaftskrise immer schamloser fortgesetzt wird", erklärte der Verband mit Blick auf Berichte, dass 200 Banker aus Kreditinstituten mit Staatshilfe wieder auf ein Jahreseinkommen von mehr als 500.000 Euro kämen.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierte die Entscheidung als "sozialpolitischen Skandal". "Nach der Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Bezieher würde hier erneut Politik gegen die Armen gemacht", erklärte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider.
Quelle: apd/Reuters/AFP/AP/ndi
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