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Deutsche Kinderhilfe unterstützt Vorhaben: Von der Leyen: Rückenwind für Chipkarte
Berlin (RPO). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen kann bei der Einführung der umstrittenen Bildungskarte für Hartz-IV-Kinder auf Unterstützung aus den Koalitionsfraktionen bauen. FDP-Vize-Fraktionschef Heinrich Kolb sagte am Donnerstag nach einem Expertengespräch in Berlin, die Liberalen stünden von der Leyens Konzept sehr offen gegenüber.
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Die niedersächsische Sozial- und Familienministerin Aygül Özkan (CDU) hat sich ebenfalls für die Einführung einer Bildungschipkarte ausgesprochen. "Wir in Niedersachsen begleiten diesen Vorschlag konstruktiv", sagte Özkan gegenüber unserer Redaktion. "Alle Kinder und Jugendlichen in unserem Land müssen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern ein gutes Rüstzeug für die Zukunft mit auf den Weg bekommen. Wenn Kinder in Vereinen aktiv sind und kulturell teilhaben, ist das eine Bereicherung für unsere Gesellschaft von heute und morgen."
Zustimmung signalisierte auch die CDU-Familienpolitikerin und Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Ingrid Fischbach. Allerdings müssten noch Gespräche mit der CSU geführt werden. "Ich freue mich über Unterstützung der Regierungsfraktionen", sagte die Ministerin, die am Freitag erstmals auch mit den 16 Fachministern der Bundesländer über ihr Modell beraten will.
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Ein mutiger und richtiger Schritt
Die Deutsche Kinderhilfe hat die Einführung einer Bildungs-Chipkarte für alle Familien gefordert. Dies wäre ein mutiger und richtiger Schritt, um Kinder effektiv und gerecht zu fördern, erklärte Vorstandschef Georg Ehrmann am Donnerstag in Berlin.
Von der Leyen will mit der Karte das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. Februar umsetzen, das eine stärkere Berücksichtigung der Bildungsbedürfnisse von Kindern angemahnt hatte, deren Eltern Hartz-IV beziehen. Die Karte soll jährlich mit bis zu 200 Euro aufgeladen werden und etwa die Teilnahme an Kursen von Musikschulen ermöglichen.
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Kolb räumte ein, dass noch eine Reihe von Fragen geklärt werden müssten, zum Beispiel wie die Chipkarte in ländlichen Regionen eingeführt werden könne. Das Ministerium habe dazu aber gute Lösungsvorschläge gemacht. Fischbach sagte, es gebe gute Erfahrungen mit der Karte in Stuttgart. Entschieden sei aber noch nichts, dies sei Sache ihrer gesamte Fraktion.
Ablehnung und Zustimmung aus NRW
Nordrhein-Westfalen lehnt das von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Chipkarten-System zur Förderung von bedürftigen Kindern ab. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bezeichnete den Vorschlag am Donnerstag vor Journalisten als undurchdacht. Zudem wäre es "fatal, wenn die Kosten für nötige Lesegeräte an den Kommunen hängen bleiben". Der Bund müsse endlich ein Konzept vorlegen, um die soziale Lage von Kindern aus sozial schwachen Familien zu verbessern. Wie das Geld technisch verteilt werden solle, sei dabei zweitrangig, sagte Kraft.
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NRW-FDP-Generalsekretär Joachim Stamp verteidigte dagegen den Plan der Bundesregierung. "Bildungsgutscheine sind grundsätzlich ein geeignetes Mittel, um Kinder aus bildungsfernen Familien zu fördern. Entscheidend ist, dass die Förderung tatsächlich bei den Kindern ankommt", sagte der Liberale. "Wenn Frau Kraft meint, es gehe nur um die Höhe von Geldzuweisungen, während die Art der Verteilung 'zweitrangig' sei, dann ist dies ein fatales Sozialstaatsverständnis", fügte er hinzu.
Alternative Finanzierungsvorschläge von den Kommunen
Vor dem Spitzentreffen zur geplanten Bildungs-Chipkarte für Kinder aus Hartz-IV-Familien haben die Kommunen neue Finanzierungsvorschläge gemacht. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sprach sich in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag dafür aus, die lokale Wirtschaft und Sponsoren einzubinden. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) spricht am Freitag mit Ländern und Kommunen über das Vorhaben.
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Durch die Einbindung von Sponsoren könnte das Angebot der Chipkarte deutlich verbessert werden, sagte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der Zeitung. So könne zum Beispiel das örtliche Handwerk für 14-Jährige einen "Schnuppertag" im Betrieb oder einen Informationstag über die Ausbildungssituation anbieten. Eine Sparkasse könnte den Eintritt für eine Jugendtheater-Vorstellung übernehmen.
Die Linkspartei äußerte sich skeptisch zu dem Vorschlag. Eine solche Regelung hätte zur Folge, dass Kinder in ärmeren Regionen mit nur wenigen finanzkräftigen Sponsoren Chipkarten mit deutlich geringerem Angebot bekämen als Kinder in reichen Gegenden, erklärte Vize-Parteichefin Katja Kipping. Nach Ansicht der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) muss grundsätzlich geklärt werden, "wer für welche Maßnahmen wie viel zusätzliches Geld ausgeben will". "Hier werden zu viele Nebelkerzen geworfen", kritisierte GEW-Chef Ulrich Thöne.
Quelle: afp/ddp/RTR/nbe
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