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Foto: dapd, dapd
Gewerkschaften streiten über Sanktionen: Von der Leyen verteidigt Hartz-IV-Empfänger
Passau (RPO). In der Diskussion um die gestiegene Zahl der Hartz-IV-Sanktionen verteidigt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Arbeitssuchenden. "96 Prozent verhalten sich korrekt", sagte die Ministerin in einem Interview. Der DGB warnte vor einer Skandalisierung des Themas. Zudem will die Ministerin aufgrund des geringen Interesses am Bildungspaket allen betroffenen Familien einen Brief schreiben und damit für das Angebot werben.
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Die Bundesagentur für Arbeit hatte am Dienstag einen Bericht der "Bild"-Zeitung bestätigt, demzufolge im vergangenen Jahr 828.708 mal Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt wurden.
Von der Leyen sagte, die höhere Zahl der Sanktionen zeige, dass genauer hingeschaut werde. Es gebe aufgrund der guten Konjunkturlage mehr Angebote. "Der Arbeitssuchende, der sich bemüht, braucht alle Hilfe und Trittbrettfahren in Hartz IV darf sich nicht lohnen", sagte sie gegenüber der "Passauer Neuen Presse". Die ganz überwiegende Mehrheit wolle arbeiten und sei dankbar für die Hilfe.
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Von der Leyen forderte, jeder, der eine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt habe, müsse vermittelt werden. "Er darf nicht in Ein-Euro-Jobs geparkt werden", sagte die Ministerin. Für schwierige Fälle werde es diese Stellen weiter geben, "aber nicht in der Masse und nicht pauschal". Die Arbeitgeber hätten zum Teil für die Begleitung der Ein-Euro-Jobs deutlich mehr erhalten als die Betroffenen selbst, kritisierte von der Leyen.
Nach dem geringen Interesse an den kostenlosen Angeboten für Kinder aus Hartz-IV-Familien will von der Leyen zudem nun allen betroffenen Familien einen Brief schreiben. Die "allermeisten Eltern" wüssten, dass Bildung der Kinder "der Weg aus Hartz IV" sei, sagte sie. "Aber nicht alle sind darin geübt, die richtigen Angebote zu finden. Deswegen halte ich es für richtig, jede Hartz-IV-Familie einzeln anzuschreiben." Schließlich gehöre das Bildungspaket ebenso zum Existenzminimum der Kinder wie Nahrung und ein Dach über dem Kopf.
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Die Verwaltung müsse zwar aktiv auf die Eltern zugehen, sagte die Ministerin. Sie forderte aber auch von den Erziehungsberechtigen, dass sie "ihren Teil der Verantwortung wahrnehmen". Bei der Umsetzung des Bildungspakets sieht von der Leyen aber auch Lehrer, Kita-Erzieher oder Vereinsmitglieder in der Pflicht - alle müssten mithelfen.
DGB warnt vor Skandalisierung
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte gegenüber der "Welt": "Jährlich wechseln rund 3,5 Millionen Personen aus Arbeitslosigkeit in Beschäftigung." Dies müsse in Relation gesetzt werden zu rund 100.000 Menschen, die eine Sanktion erhielten, weil sie eine angebotene Stelle ablehnen. Häufig würden nur noch Ein-Euro-Jobs oder Minijobs angeboten. "Zum Teil sind die Löhne so niedrig, dass gleichzeitig Unterstützungsleistungen bezogen werden müssen", sagte sie. Wer hier keine Perspektive sehe, müsse auch eine Stelle ablehnen können. "Anstatt über die Verschärfung von Sanktionen sollte besser über Mindestlöhne und die Einschränkung von Leiharbeit nachgedacht werden", sagte Buntenbach.
Kommunalpolitiker will mehr Kontrolleure
Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, sagte, die Jobcenter brauchten mehr Personal, um Sozialbetrug nachzuweisen. "In Neukölln zum Beispiel haben wir 80.000 Hartz-IV-Empfänger, und gerade einmal 4 Außendienstmitarbeiter, die Kontrollen durchführen könnten", sagte der SPD-Politiker.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sagte, man müsse alles dran setzen, die Menschen in Arbeit zu bringen. "Die Betroffenen müssen hier mitwirken. Wenn sie es nicht tun, sind Leistungskürzungen nur konsequent", sagte Landsberg.
Quelle: apd/felt
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