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Scharfe Auseinandersetzung: Von der Leyen verteidigt Testkäufe durch Kinder
Berlin (RPO). Ursula von der Leyen hält an ihren Plänen fest, Jugendliche testweise Branntwein, Zigaretten und Gewaltvideos kaufen zu lassen, um die Abgabepraxis an Minderjährige zu kontrollieren. In einem Zeitungsgespräch verteidigte sie nun ihre Pläne gegen die mitunter beißende Kritik.
"Wir wollen den Jugendschutz ernst nehmen", sagte die CDU-Politikerin der "Welt am Sonntag". Um gegen "schwarze Schafe unter den Händlern" vorgehen zu können, sei es notwendig, "dass man die Missachtung des Jugendschutzes nachweisen kann".
Dazu plant die Ministerin eine Novelle zum Jugendschutzgesetz, wonach Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren in Begleitung von Amtspersonen in Geschäfte gehen und versuchen sollen, jugendgefährdende Erzeugnisse zu kaufen. Wenn die Käufer dabei nicht nach ihrem Ausweis gefragt werden und die Produkte erhalten, droht den Händlern und Verkäufern laut von der Leyen "künftig eine Geldbuße von bis zu 50 000 Euro". Voraussetzung für den Einsatz der Jugendlichen sind laut von der Leyen "die Einwilligung der Eltern und des Jugendamtes sowie pädagogische Begleitung".
Beißende Kritik
Kritiker hatten die Ministerin am Samstag scharf für Ihr Vorhaben getadelt. Von "Kindesmissbrauch" war die Rede und auch von "völligem Blödsinn". Das Ziel sei das richtige, aber der Zweck heilige nicht alle Mittel, sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach der Kölner Zeitung "Express". "Das grenzt an Kindesmissbrauch", kritisierte er. Der Plan der CDU-Politikerin sei "völliger Blödsinn". "Da wird das Pferd von hinten aufgezäumt. Erstmal müssen wir unser bisheriges Strafpotenzial ausschöpfen, die Täter stärker bestrafen", sagte Lauterbach.
"Die Jugendlichen werden für ihren verdeckten Spitzeleinsatz sicher ein Honorar bekommen. Ich habe zehn Jahre in den USA gelebt, dort werden Kinder bei Drogengeschäften als verdeckte Ermittler eingesetzt. Das hat weder an der Menge des Konsums noch am Problem an sich etwas geändert", sagte er. Die Aussagen der Minderjährigen seien vor Gericht nicht verwertbar. Viele Kinder würden bei diesen Aktionen von den entzürnten Dealern verletzt.
Pläne höchst bedenklich
Auch der Deutsche Kinderschutzbund ist strikt gegen die Pläne der Familienministerin. Die Bundesgeschäftsführerin des Kinderschutzbundes, Paula Honkanen-Schoberth, sagte den "Lübecker Nachrichten" laut Vorabbericht, es sei "juristisch höchst bedenklich", wenn Kinder zu verdeckten Ermittlern gemacht würden, die andere dann zu einer Straftat anstiften sollen.
"Sie als Lockvögel zu missbrauchen, das ist nicht mit der Würde des Kindes vereinbar", sagte Honkanen-Schoberth. Damit werde der Kinderschutzgedanke auf den Kopf gestellt.
Quelle: afp
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