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Bildungspaket in der Diskussion: Von der Leyen weist Kritik zurück
Berlin (RPO). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat die Kritik am Bildungspaket für bedürftige Familien zurückgewiesen. Trotz geringer Nachfrage nach den Zuschüssen sei das Verfahren richtig, betonte sie.
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"Das Bildungspaket kann man mit einem einseitigen 'Ankreuzer' beantragen, einfacher geht es wirklich nicht", sagte die CDU-Politikerin "Focus Online". Sie reagierte damit auf Vorwürfe, das Bildungspaket überfordere viele Hartz-IV-Empfänger.
SPD-Vize Manuela Schwesig plädierte dafür, die Gelder für das Bildungspaket in Schulen, Kindertagesstätten und Vereinen zu investieren, anstatt sie an die Eltern auszuzahlen. Die SPD habe immer gefordert, die Leistungen dort anzubieten, wo die Kinder sind.
Von der Leyen habe in den Verhandlungen zur Hartz-IV-Reform hingegen wochenlang darauf beharrt, das Bildungspaket von den Jobcentern verwalten lassen und dadurch viel Zeit verloren, sagte Schwesig dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
DGB-Chef Michael Sommer forderte im "Hamburger Abendblatt" "eine enge Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und den Einrichtungen wie Vereinen und Schulen, damit das Geld aus dem Bildungspaket effektiv eingesetzt werden kann". Jetzt müsse es vor allem darum gehen, hilfsbedürftige Kinder schnell zu unterstützen. "Dafür müssen wir das Verfahren der Bildungszuschüsse entbürokratisieren", sagte Sommer.
Grüne bemängeln "Hoppla-hopp-Gesetzgebung"
Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, kritisierte das Bildungspaket als zu bürokratisch. Die Informationen über die Reform, das Bildungspaket und rückwirkende Leistungen kämen für viele Betroffene einfach zu spät.
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"Frau von der Leyen hat die Hartz-Reform zu lange schleifen lassen und sie dann schlecht vorbereitet", bemängelte Beck und sprach von einer "Hoppla-hopp"-Gesetzgebung.
Von der Leyen verteidigte indes die Entscheidung, die Gemeinden vor Ort mit der Vergabe des Bildungspakets zu betrauen. Sie räumte allerdings ein, dass die Kehrseite der Entscheidung sei, dass Städte und Gemeindeverwaltungen "unterschiedlich schnell und effizient" arbeiteten.
Das Bildungspaket zu den Kindern zu bringen, sei die "erwartete Kärrnerarbeit. Das ist mühevoll und dauert, aber Schweiß und Geduld werden sich am Ende auszahlen."
"Eltern haben auch eine Holschuld"
Zugleich verwies die Ministerin darauf, dass die Verantwortung nicht allein beim Staat liege. "Es ist richtig, die Verwaltung hat eine Bringschuld, aber Eltern haben auch eine Holschuld", sagte von der Leyen.
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, betonte, die Kommunen arbeiteten mit Hochdruck am Bildungspaket. Viele Kommunen informierten bereits ausführlich über das Internet, Merkblätter würden in Kindergärten und Grundschulen verteilt, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Jobcenter schrieben Antragsberechtigte an.
Landsberg sprach sich dafür aus, die Ende April auslaufende Antragsfrist für rückwirkende Leistungen auf den 1. Juni zu verlängern. So könnten möglichst viele Kinder davon profitieren.
Das Paket für rund 2,5 Millionen Kinder aus armen Familien verspricht Zuschüsse für Schulmaterial, warme Mittagessen in Schule und Kita, Nachhilfe und Freizeitaktivitäten. Einer Umfrage von "Spiegel Online" aus der vergangenen Woche zufolge sollen seit Anfang April erst zwei Prozent der Berechtigten Anträge gestellt haben, gesicherte Zahlen liegen jedoch nicht vor. Ende des Monats läuft eine erste Frist für Anträge auf rückwirkende Leistungen für die Zeit von Januar bis März aus.
Am Donnerstag will von der Leyen mit Vertretern von Ländern und Kommunen zu einem Runden Tisch zusammenkommen, um über Startschwierigkeiten beim Bildungspaket zu beraten. Am Montag sprach sie sich bereits dafür aus, die Antragsfrist für Zuschüsse aus den Monaten Januar bis März bis zum Sommer zu verlängern.
Quelle: apd/felt
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