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Streit um Chipkarte für Kinder: Von der Leyen weist Schröder zurecht
Berlin (RPO). Die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, kommenden Jahr die Bildungs-Chipkarte für Kinder aus Hartz-IV-Familien einzuführen, bleibt umstritten. Kritik kommt ausgerechnet von ihrer Nachfolgerin im Familienministerium, Kristina Schröder. Diese sieht Probleme im Datenschutz und warnt, dass die Bonuskarte erfolgreiche kommunale Modelle zerstöre. Von der Leyen nennt die Vorwürfe "abwegig".
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Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Kritik ihrer Kabinettskollegin Kristina Schröder über die Bildungs-Chipkarte für Kinder aus Hartz-IV-Familien entschieden zurückgewiesen. Schröder hatte laut Vorabbericht der "Bild am Sonntag" vor der Chipkarte gewarnt: "Es gibt noch Probleme, beispielsweise beim Datenschutz", sagte Schröder, die wie von der Leyen der CDU angehört, der "Bild am Sonntag". "Die Chipkarte darf nicht dazu führen, dass wir künftig Bewegungsprofile von Kindern und Jugendlichen erstellen können oder staatliche Stellen präzise Informationen über deren Freizeitverhalten sammeln."
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Von der Leyen machte aus ihrem Unmut keinen Hehl und nannte die Vorwürfe "abwegig". Die "Äußerungen der Ministerkollegin Schröder" führte sie auf Missverständnisse zurück, wie es sie in der Diskussion über die Bildungskarte noch viele gebe. Mit Schröder habe sie "inzwischen gesprochen", erklärte die Arbeitsministerin.
Mit der Bildungskarte will von der Leyen die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, mehr für die Bildung und soziale Teilhabe von Kindern aus Hartz-IV-Familien zu tun. Sie sollen mit Hilfe der Chipkarte kostenlosen Zugang etwa zur Nachilfe, zur Musikschule und zum Schulessen bekommen. "Sie ist nicht mehr und nicht weniger als ein Zahlungsmittel", sagte von der Leyen. Sie will die Chipkarte im nächsten Jahr in einzelen Regionen erproben und 2012 bundesweit einführen. Dafür wirbt sie bei den Ländern, den Kommunen und den Wohlfahrtsverbänden wie auch in den eigenen Reihen der Koalition um Unterstützung.
Eine solche Karte gibt es beispielsweise schon in der Stadt Stuttgart. Dort erhalten Kinder bis 16 Jahre eine Chipkarte mit einem Guthaben von 60 Euro jährlich. Bedingung: Die Eltern dürfen nicht mehr als 60 000 Euro pro Jahr verdienen. Für Familien mit vier oder mehr Kindern gibt es keine Einkommensgrenze für die Karte. Mit der Karte können die Kinder Bildungsangebote und Freizeitaktivitäten finanzieren. Zudem erhalten Eltern mit der Karte 20 Prozent Nachlass bei der städtischen Musikschule. Gleiches gilt für die Stadtranderholgung in Ferienzeiten. Ab diesem September sollen in Verbindung mit der Karte auch die Kita-Gebühren in Stuttgart ermäßigt werden. In der schwäbischen Metropole kommt die Karte gut an. Rund 80 Prozent des Guthabens werden von den Kindern aufgebraucht.
Auf die Erfahrung mit den bisher eingesetzten Chipkarten greift auch Von der Leyen in ihrer Argumentation gegen die Einwände ihrer Kollegin Schröder zurück: Es gebe heute schon unzählige Chipkarten, wie etwa Bibliothekskarte und Städtepass. "Es würde doch niemand auf die abwegige Idee kommen, diese Karten zu verteufeln mit dem Argument, man könne damit herausfinden, in welchem Verein ein Kind Fußball spielt oder welches seine Lieblingsbibliothek ist", sagte von der Leyen. "Ein Mitgliedsausweis erstellt noch lange kein Bewegungsprofil."
Die Familienministerin hatte zudem warnend darauf hingewiesen, dass die Chipkarte den Erfolg kommunaler Modelle zerstören könne. "Vor Ort weiß man viel besser, woran es wirklich fehlt. Es wäre fatal, wenn wir durch eine neue zentralistische Bildungs-Card Modelle wie in Stuttgart oder Wiesbaden kaputt machen oder von oben deckeln würden."
Kritisch bewertete Schröder auch die Idee, dass sich Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit als "Familienlotsen" um hilfebedürftige Kinder kümmern sollen. Das Ganze dürfe nicht zu "teuren und unnützen Doppelstrukturen" führen, mahnte sie.
Dazu erklärte von der Leyen: "Die Bildungskarte wird auf jede Region zugeschnitten. Sie ist nicht mehr und nicht weniger als ein Zahlungsmittel. Ob diese Karte nun vom Spielmannszug in der Region Hannover oder aber im Turnverein bei Wiesbaden akzeptiert wird, das entscheiden die Bildungsbündnisse vor Ort."
Grundsätzlich äußerte die Familienministerin Unterstützung für das Modell des Arbeits- und Sozialministeriums, zusätzliche Leistungen für Bildung als Sach- und nicht als Geldleistungen für Kinder aus Hartz-IV-Familien zu geben. "Aus Untersuchungen wissen wir, dass in solchen Familien häufig das Problem nicht Geldmangel ist, sondern ein Mangel an Anleitung, Bildung und sinnvoller Freizeitbeschäftigung. Die Chipkarte kann das richtige Instrument sein, dies zu ändern", sagte Schröder der "Bild am Sonntag".
Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen hatten am Freitag über die Pläne für eine Bildungs-Chipkarte beraten. Bayerns Sozialministerin Haderthauer erneuerte nach dem Treffen ihre Kritik an dem Modell. "Meine Haltung gegenüber der Bildungskarte hat sich nicht verändert", sagte sie der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag. "Meine Befürchtungen der Diskriminierung und des Bürokratieaufwandes konnten nicht widerlegt werden."
Vorrang habe jetzt, gemeinsam zu definieren, "was wir überhaupt zum Bildungsbedarf von Kindern in Hartz IV zählen", sagte Haderthauer. Unabdingbar gehöre zum Beispiel das Mittagsessen in der Ganztagsschule dazu.
Auch die Linke bekräftigte ihre ablehnende Haltung gegenüber der Chipkarte. "Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung nicht damit beauftragt, ein Chipkartensystem zu entwickeln", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Sozialausschusses, Katja Kipping (Linke), der "Sächsischen Zeitung" vom Samstag. Stattdessen müsse die Koalition bei der Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze sicherstellen, dass jedes Kind und jeder Erwachsene ein menschenwürdiges Existenzminimum bekomme.
Der Hamburger Sozialsenator Dietrich Wersich bezeichnete die Chipkarte im "Hamburger Abendblatt" als sinnvoll. So könne man sicher sein, dass die Hilfe auch wirklich den Kindern zugute komme. Er könne sich vorstellen, dass Hamburg an einem Modellprojekt für die Chipkarte teilnehmen werde, "um dieses Projekt auch bundesweit voranzubringen".
Quelle: apd/rtr/kna/rm
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