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Gegen alle Widerstände: Von der Leyen will Elterngeld durchsetzen
Berlin (RP). Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist offenbar fest entschlossen, das geplante Elterngeld durchzusetzen - ungeachtet des Widerstands führender Unionspolitiker. „Das Elterngeld wird zum 1. Januar 2007 kommen“, bekräftigte die Ministerin. Sie werde Ende dieses Monats ihr Konzept vorstellen.
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Das sagte von der Leyen der „Bild am Sonntag“. Der Gesetzentwurf solle noch vor der Sommerpause im Bundeskabinett beschlossen werden. Nach den Koalitionsplänen sollen Eltern das Geld erhalten, wenn sie zugunsten der Betreuung eines Kindes im Beruf pausieren. Es soll 67 Prozent des letzten Nettoeinkommens betragen, höchstens aber 1800 Euro im Monat. Das Elterngeld soll bis zu zwölf Monate gezahlt werden - allerdings nur dann, wenn auch der Vater zwei Monate für die Kinderbetreuung pausiert. Wenn allein die Mutter die Elternzeit nutzt, soll es nur zehn Monate lang Geld geben.
Insbesondere diese Vätermonate sind innerhalb der Union heftig umstritten. CSU-Generalsekretär Markus Söder kritisierte, der Staat solle „nicht vorschreiben, von wem die Kinder erzogen werden. Das sollten die Eltern selbst entscheiden“, sagte Söder. Der CSU-Politiker regte statt dessen ein Bonus-System an. Das Elterngeld solle unabhängig vom Anteil des Mannes an der Erziehung volle zwölf Monate gewährt werden. „Ein 13. Partnerschaftsmonat könnte dann gewissermaßen als Bonus obendrauf kommen.“ Auch die CDU-Ministerpräsidenten von Thüringen und Sachsen, Dieter Althaus und Georg Milbradt, hatten Einwände gegen das Konzept der Vätermonate erhoben.
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Jungen Vätern den Rücken stärken
Von der Leyen hielt dem entgegen: „Wir wollen jungen Vätern den Rücken stärken, die eine Elternzeit nehmen möchten, aber finanzielle Einbußen fürchten.“ Junge Eltern wollten heute Kontakt zum Beruf halten. „Wenn wir das nicht anerkennen, riskieren wir, dass bald überhaupt niemand mehr Kinder haben möchte“, warnte sie. Die Vorsitzende der Unions-Frauen im Bundestag, Ursula Heinen, unterstütze die Vätermonate. Es gehe dabei auch um eine Bewusstseinsänderung in der Gesellschaft.
Unterdessen berichtet der „Spiegel“, von der Leyen plane ein Mindest-Elterngeld von 300 Euro pro Monat - unabhängig vom Engagement des Vaters und vom vorherigen Einkommen. Dieser Sockelbetrag solle nicht mit anderen Sozialleistungen verrechnet werden. Mit diesem Entgegenkommen wolle die Ministerin Kritikern aus der SPD entgegenkommen, die das einkommensabhängige Elterngeld als sozial ungerecht bemängelt hatten.
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