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Scheitern der Hartz-IV-Reform: Von der Leyen will schnellen Kompromiss
Berlin (RPO). Nach dem Scheitern der Hartz-IV-Reform im Bundesrat strebt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen einen schnellen Kompromiss mit der SPD an. "Wir müssen uns auf den Hosenboden setzen und was zustande bringen", sagte die CDU-Politikerin. Am Nachmittag kommt der Vermittlungssausschuss zusammen.
Das sagte von der Leyen am Montag im ARD-"Morgenmagazin" und fügte hinzu: "Ich finde, wir können uns nicht einfach in die Weihnachtsferien verabschieden und den Kindern damit - 2,3 Millionen immerhin - den Rücken zudrehen." Deshalb habe sie gesagt, sie stehe, abgesehen vom Weihnachtstag, Tag und Nacht zur Verfügung.
Kompromisse ausloten
Am Montagnachmittag kommt erstmals eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zusammen, um Kompromisse auszuloten. Dabei geht es um die künftige Höhe der Regelsätze und das Bildungspaket für Kinder. Eingesetzt wurde die Arbeitsgruppe vom Vermittlungsausschuss, in dem Vertreter der Bundesregierung, der Opposition und der Länder sitzen. Der Bundesrat hatte am Freitag die umstrittene Reform vorerst gestoppt. Zugleich war die SPD-Seite in der Länderkammer mit einem Antrag gescheitert, die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um fünf Euro auch ohne Gesetz zum Jahresbeginn auszuzahlen. Das Bildungspaket für mehr als zwei Millionen Kinder aus armen Familien sieht unter anderem Zuschüsse für Schulmaterial, Mittagessen in Schule und Kita sowie Freizeitaktivitäten vor.
Nicht mehr Geld für Arbeitslose
Leyen betonte, die Lösung sei nicht, den Arbeitslosen mehr Geld zu geben, sondern Arbeit für sie zu schaffen. Auch wenn man derzeit keine Einigung erreiche, gebe es die geplante Leistung auf jeden Fall rückwirkend. Man müsse darüber debattieren, wie das Bildungspaket für die Kinder auf den Weg gebracht werden könne. Kritik daran, dass dann rund 1.300 Menschen für die Organisation eingestellt werden müssten, wies sie als dumm zurück. Die Arbeitsplätze machten weniger als ein Prozent der Stellen der Bundesagentur für Arbeit aus. Dies sei gut investiertes Geld in Menschen, die sich um Kinder kümmerten.
Quelle: apd/csh
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