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Debatte um Hartz IV: Von der Leyen: "Wir geben niemanden auf"
Berlin (RPO). Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat Kindern von Hartz-IV-Beziehern konkrete Hilfen in Aussicht gestellt. "Es geht darum, dass bedürftige Kinder überhaupt mithalten können", sagte die CDU-Politikerin im Bundestag.
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Vizekanzler Guido Westerwelle hob auf die Interessen der Beschäftigten ab und forderte erneut steuerliche Entlastungen. Der in Union und FDP befürchtete Schlagabtausch in der Debatte über Hilfen für Langzeitarbeitslose blieb aus.
Von der Leyen verwies auf die vom Bundesverfassungsgericht angeordnete Neufassung der Hartz-IV-Regelsätze und erklärte, die Richter hätten besonders die Interessen von Kindern herausgestrichen. "Es geht darum, dass bedürftige Kinder überhaupt mithalten können." Wenn etwa ein Kind in der 8. Klasse nicht mehr mitkomme, könne seine Versetzung nicht davon abhängen, ob seine Eltern das Geld für Nachhilfe hätten. Kinder müssten auch die Chance auf soziale Beziehungen wie etwa in Sportvereinen haben. Dies dürfe nicht davon abhängen, ob die Eltern die Mitgliedsbeiträge aufbringen könnten. Bei diesen Überlegungen müssten auch die Kinder von Geringverdienern berücksichtigt werden.
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Die CDU-Politikerin unterstrich die Bedeutung der Hilfen für Arbeitslose: "Es ist ein Gütesiegel der Sozialen Marktwirtschaft, dass wir Menschen nicht aufgeben, sondern dass wir gerade denjenigen, die in eine Notlage gekommen sind, auch Aufstiegsperspektiven wieder geben." Sie warnte davor, Langzeitarbeitslose als arbeitsunwillig über einen Kamm zu scheren. Oft seien ein fehlender Berufsabschluss, ein mangelndes Stellenangebot oder nicht vorhandene Kinderbetreuung Ursache für die Arbeitslosigkeit.
Von der Leyen räumte ein, es müssten in der Hartz-IV-Debatte auch die Beschäftigten im Blick behalten werden. "Das Arbeitslosengeld II ist eine Gemeinschaftsleistung, eine Selbstverständlichkeit, aber es muss offensichtlich noch einmal erwähnt werden." Damit nahm sie die Kritik von Angela Merkel an Westerwelle auf. Die Kanzlerin hatte ihm vorgeworfen hatte, er erwecke den Eindruck, mit der Debatte über Hilfen für Langzeitarbeitslose ein Tabu zu brechen. Die Diskussion über Hartz-IV-Sätze sei aber eine Selbstverständlichkeit, hatte Merkel erklärt.
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Vizekanzler Westerwelle warf seinen Kritikern einen einseitigen Blick auf die Interessen der Langzeitarbeitslosen vor. Es sei ein Fehler, nur noch über Verteilungsgerechtigkeit und nicht mehr über Leistungsgerechtigkeit zu reden. "Leistung muss sich lohnen, und wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet." Der Opposition hielt er vor, sie wolle die kleinen und mittleren Einkommen nicht entlasten. Das sei aber ein Fehler, weil alles, was man verteilen wolle, erst erwirtschaftet werden müsse.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Hartz-IV-Regelsätze wegen einer willkürlichen Berechnung für verfassungswidrig erklärt und eine sofortige Neuregelung für Härtefälle verlangt. Westerwelle hatte dies zum Anlass für seine Kritik am Hartz-IV-System genommen und in diesem Zusammenhang vor "spätrömischer Dekadenz" gewarnt. Merkel hatte sich von dieser Wortwahl distanziert.
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Quelle: RTR/spo
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