| 18.37 Uhr

G20-Protest-Camp
Gericht erlaubt doch Schlafzelte in Entenwerder

Fotos: Anti-G20-Proteste in Hamburg
Fotos: Anti-G20-Proteste in Hamburg FOTO: dpa, nie gfh
Hamburg. Gegner des G20-Gipfels in Hamburg dürfen nun doch Schlafzelte in dem Protest-Camp in Entenwerder aufbauen. Polizei und Demonstranten rüsten sich für die wohl härteste Demonstration rund um den G20-Gipfel.

Demonstranten gegen den G20-Gipfel dürfen nun doch im Protestcamp auf der Halbinsel Entenwerder 300 Schlafzelte für jeweils zwei bis drei Personen aufbauen. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) gab einer Beschwerde der Anmelder des Camps teilweise statt, wie es in einer Gerichtsmitteilung vom Mittwoch heißt. Die Protestler hatten 1500 Schlafzelte beantragt, was das OVG jedoch zurückwies. (Az: 4 Bs 148/17)

Die Versammlungsbehörde habe nicht hinreichend belegt, dass trotz der Entfernung von der Innenstadt das Camp als Ausgangspunkt für Blockaden und Straftaten diene, heißt es in der Mitteilung. Die Beschränkung auf 300 Zelte ergebe sich daraus, dass damit alle Teilnehmer an den Veranstaltungen im Protestcamp auch eine Schlafmöglichkeit hätten.

Sicherheitsbehörden wollen hart durchgreifen

Hamburgs Sicherheitsbehörden setzen indes zur Vermeidung von Ausschreitungen bei der Demonstration "Welcome to Hell" am Vorabend des G20-Gipfels auf Härte. "Wir werden dort sehr auf einen friedlichen Verlauf achten. Und wenn es dort aus der Versammlung heraus zu Störungen kommt, dann wird es auch eine polizeiliche Reaktion darauf geben", sagte Innensenator Andy Grote (SPD) am Mittwoch in Hamburg. Einen ersten Vorgeschmack gab es bereits am späten Dienstagabend, als die Polizei in den Stadtteilen St. Pauli und Altona mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vorging.

Video: Polizei geht gegen Demonstranten vor

Die Veranstalter der mit bis zu 100.000 erwarteten Teilnehmern größten Anti-G20-Demonstration am Samstag akzeptierten unterdessen den Millerntorplatz als Ort für ihre Schlusskundgebung. Ursprünglich wollten sie auf das Heiligengeistfeld, was aus Sicherheitsgründen untersagt wurde.

Vom Fischmarkt über die Reeperbahn

Die Demonstration "Welcome to Hell" soll vom Fischmarkt über die Reeperbahn auf bis etwa 300 Meter an die Messehallen, den Veranstaltungsort des Gipfels, heranführen. Sie hat nach Grotes Ansicht das höchste Gewaltpotenzial aller mehr als 30 Protestveranstaltungen. "Es ist die Demo, auf die sich die gewaltbereiten Linksextremisten alle gemeinsam konzentrieren. Alle, die mit dem Ziel des militanten Protests in die Stadt kommen, werden an dieser Versammlung teilnehmen." Laut Polizei werden rund 10.000 Teilnehmer erwartet, bis zu 8000 davon seien gewaltbereit.

Kurz erklärt: Was steckt hinter G20?

Auf die Frage, ob die Polizei Vermummungen als Störungen betrachten werde, sagte Grote, er wolle sich nicht zu Einzelheiten "des polizeilichen Umgangs mit der Situation" äußern. "Grundsätzlich gilt: Mit Störungen aus dieser Demo heraus wird man dann entsprechend umgehen."

G20-Einsatzleiter Hartmut Dudde hatte in der Vergangenheit allerdings bereits erklärt, dass er Vermummungen nicht zulassen werde. "Das dürfen wir auch gar nicht." Nach Angaben des Sprechers des linksautonomen Kulturzentrums "Rote Flora" hat die Versammlungsbehörde die Anmeldung für die "Welcome to Hell"-Demonstration ohne jegliche Einschränkung bestätigt.

"Massenhafter Ungehorsam"

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) hatte am Montag erklärt, es bestünden hinreichende Anhaltspunkte, dass aus der Versammlung Gewaltstraftaten begangen würden. Zudem bestehe auf dem Heiligengeistfeld die Gefahr einer Massenpanik bei den angekündigten 50.000 bis 100.000 Teilnehmern.

Die Gruppe "Block G20" kündigte derweil an, am Freitag die Zufahrtswege zu den Hamburger Messehallen als Form des "massenhaften Ungehorsams" zu blockieren. Von den Demonstranten werde "keine Eskalation ausgehen", betonten deren Sprecher. Vielmehr wollten sie um die Polizei herumfließen oder durch deren Sperren "flutschen".

Erste Tumulte gab es bereits

Am Dienstagabend war es zu ersten Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Anti-G20-Demonstranten gekommen. Laut Polizei wurden vier Beamte und eine unbeteiligte Frau leicht verletzt. Die Aktivisten selbst sprachen von mindestens 20 Leicht- und mehreren Schwerverletzten. Fünf Demonstranten wurden laut Polizei vorläufig festgenommen. Insgesamt dürften in der Spitze mehr als 3000 Demonstranten auf den Straßen in den Stadtteilen St. Pauli und Altona unterwegs gewesen sein.

Gegen rund 300 Demonstranten in einem Park wurde Pfefferspray eingesetzt. Um eine Hauptverkehrsstraße im Schanzenviertel zu räumen, setzte die Polizei erstmals bei G20-Protesten Wasserwerfer ein.

(oko/dpa)
 
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