| 12.07 Uhr

Wie vor vier Jahren
Bundestag setzt zum EM-Halbfinale erneut Meldegesetz auf die Agenda

Vor Halbfinale: Pünktlich zum Deutschland-Spiel pfeift der Bundestag ab
Das Parlament will seine Pforten am Donnerstagabend pünktlich schließen. FOTO: dpa, nie htf
Berlin. Zufall oder Absicht? Exakt vor vier Jahren hatte der Bundestag während des EM-Halbfinals das umstrittene Meldegesetz auf der Agenda. Und auch heute soll über Änderungen an dem Gesetz beraten werden.

Da auch Parlamentarier Fußballfans sind, hat der Bundestag seine Tagesordnung für den Donnerstag aber so abgespeckt, dass die Abgeordneten rechtzeitig zum EM-Halbfinale zwischen Deutschland und Frankreich vor den Bildschirmen sitzen können.

Ursprünglich sollten die Debatten bis weit nach Mitternacht dauern. Kurzfristig hatten sich die Fraktionen jedoch darauf geeinigt, dass bei mehr als einem Dutzend Tagesordnungspunkten die Reden nicht im Plenum vorgetragen, sondern lediglich schriftlich zu Protokoll gegeben werden. Die Sitzung soll jetzt bereits gegen 21 Uhr enden - pünktlich zum Anpfiff in Marseille.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) drückte schon bei der Bekanntgabe der geänderten Tagesordnung aufs Tempo und plädierte für eine kürzere Plenarsitzung: "Ich bitte dann jetzt schon für den Ablauf unserer Tagesordnung darauf zu achten, dass wir bei den vereinbarten jeweiligen Debattenzeiten auch diese möglichst konsequent einhalten wollen." Mit Blick auf das EM-Halbfinale am Abend solle "der ansonsten natürlich außerordentlich sympathische Ehrgeiz", durch Zwischenfragen, Kurzinterventionen "und andere fantasievolle Erweiterungsmöglichkeiten" den Debattentag zu verlängern, möglichst unterdrückt werden.

Wieder steht das Meldegesetz auf der Agenda

Besonders pikant: Auf der langen Tagesordnung ist ausgerechnet eine erneute Reform des Meldegesetzes gelandet. Vor exakt vier Jahren - während des bereits laufenden EM-Halbfinals zwischen Deutschland und Italien - hatte der Bundestag schon einmal das Meldegesetz reformiert und damit für viel Wirbel gesorgt. Weitgehend unbemerkt wurde damals eine nahezu ungebremste Weitergabe staatlicher Meldedaten an die Werbewirtschaft durchgewunken. Erst mit einigen Tagen Verspätung wurde die Tragweite der Entscheidung bekannt, die damals regierende schwarz-gelbe Koalition musste zurückrudern. Diesmal geht es aber eher um Detailregelungen wie einen erleichterten Umzug ins Ausland.

(felt/dpa)
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