Debatte um Vorratsdatenspeicherung CDU-Vize Strobl will deutschen Alleingang
Stuttgart · Im Gegensatz zu Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dringt der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl auf einen deutschen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung.
Auch bei näherer Betrachtung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bestehe Spielraum für den nationalen Gesetzgeber, sagte er der "Stuttgarter Zeitung". "Das Urteil verdammt uns keineswegs zur Untätigkeit." Die Bekämpfung etwa von Kinderpornografie könne nur dann erfolgreich sein, wenn die Polizei das geeignete Ermittlungsinstrument erhalte.
Die EuGH-Richter hatten jüngst die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit der europäischen Grundrechtecharta erklärt. Eine Speicherpflicht müsse sich auf das "absolut Notwendige" beschränken.
In der SPD gibt es - außer bei ihren Innenministern - erhebliche Vorbehalte gegen die Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten. De Maizière will zunächst die Folgen des Urteils mit anderen EU-Staaten erörtern. Nach einem "Spiegel"-Bericht will die Koalition eine Speicher-Regelung in dieser Legislaturperiode nicht weiter verfolgen.
