Vorratsdatenspeicherung Für Gabriel wird es ungemütlich
Berlin · Dass die Opposition gegen die Vorratsdatenspeicherung wettert, war absehbar. Weniger gelassen dürften Justizminister Maas und Parteichef Gabriel registrieren, dass es an der SPD-Basis grummelt. Den Unmut dürften sie in drei Wochen beim Parteikonvent zu spüren bekommen.
Gegen die soeben vom Kabinett beschlossene neue Vorratsdatenspeicherung gibt es nach Medienberichten auch in der SPD erheblichen Widerstand. Rund 100 SPD-Gliederungen hätten für den Parteikonvent im Juni Anträge eingereicht, in denen das umstrittene Ermittlungsinstrument abgelehnt wird, schreiben die "Frankfurter Rundschau" und die "Süddeutsche Zeitung". Viele Anträge sind laut "Süddeutscher Zeitung" offenbar wortgleich, weil es einen Musterantrag gegeben habe.
"Diese Zahl kann man nicht einfach so wegwischen", sagt der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil dem Blatt. Er ist ein erklärter Gegner der Vorratsdatenspeicherung. In der "Frankfurter Rundschau" bekräftigte er: "Ich sehe nach wie vor keine Notwendigkeit für einen nationalen Alleingang." Viele SPD-Bundestagsabgeordnete sähen den Gesetzentwurf von SPD-Justizminister Heiko Maas "äußerst skeptisch".
Der Justizminister befindet sich damit in der Zwickmühle. Der Vorratsdatenspeicherung stand er bislang eher skeptisch gegenüber, ließ sich aber von Parteichef Sigmar Gabriel in die Pflicht nehmen. Gabriel befürwortet das Speichern von Daten. In Zeiten von Terror und wachsenden Sicherheitsrisiken hält er es für erforderlich, dem etwas entgegenzusetzen. In der SPD stößt er jedoch damit auf erbitterten Widerstand. Noch im März knallte es in der Fraktion, als Gabriel mit Klingbeil aneinandergeriet. Spätestens Ende Juni dürfte es nun in der SPD zur nächsten Konfrontation kommen. Dann nämlich tagt der Parteikonvent.
Nach dem Entwurf sollen Telekommunikationsanbieter die IP-Adressen von Computern und Verbindungsdaten zu Telefongesprächen künftig maximal zweieinhalb Monate aufbewahren. Standortdaten bei Handy-Gesprächen sollen höchstens vier Wochen gespeichert werden, Daten zum E-Mail-Verkehr gar nicht. Auch Kommunikationsinhalte werden nicht erfasst. Die Behörden dürfen die Daten nur zur Verfolgung bestimmter schwerer Straftaten nutzen.
Wie zuvor schon die FDP kündigten auch die Grünen an, gegen das Vorhaben zum Bundesverfassungsgericht zu ziehen. "Wir haben gegen die letzte Vorratsdatenspeicherung erfolgreich in Karlsruhe geklagt und werden auch diesmal gegen das grundrechtsfeindliche Vorhaben der großen Koalition gerichtlich vorgehen", sagte der Fraktionsvize der Grünen, Konstantin von Notz, unserer Redaktion.
Scharfe Kritik kam auch von der Linken. Ihr Vorsitzender Bernd Riexinger nannte die Pläne einen Frontalangriff auf die Freiheit. "Mitten in der größten Spionageaffäre der Bundesrepublik ein solches Überwachungsgesetz durchzudrücken, ist unfassbar dreist", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag).
Das ist Sigmar Gabriel
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, warnte in der Zeitung davor, dass ein riesiger Datenpool mit Standortdaten von Smartphone-Nutzern entstehen dürfte. Die Ankündigung in den Leitlinien, das verhindern zu wollen, sei im Gesetzentwurf nicht umgesetzt.
Aus Sicht der früheren Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kann die Vorratsdatenspeicherung kaum zur Terrorabwehr helfen. Es handele sich um einen "faulen Kompromiss", sagte die FDP-Politikerin der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag). "Die Speicherfristen sollen zwar kürzer werden. Auf der anderen Seite werden aber mehr Daten gesammelt."
