Parteikonvent in Berlin SPD macht Weg für Vorratsdatenspeicherung frei
Berlin · Die Partei folgt ihrem Chef: Die SPD sagt mit knapper Mehrheit Ja zur Vorratsdatenspeicherung und schwenkt damit nach langer und erbitterter Debatte auf die Linie von Sigmar Gabriel ein.
Ein kleiner SPD-Parteitag gab am Samstag in Berlin grünes Licht für das von der schwarz-roten Regierung auf den Weg gebrachte Gesetz. Damit sollen Internetprovider und Telekommunikationsunternehmen verpflichtet werden, im Kampf gegen Kriminalität und Terror vorsorglich sogenannte Verkehrsdaten zu speichern, aus denen sich etwa ablesen lässt, wer wann und wo mit wem telefoniert hat.
Es gab 124 Ja-Stimmen, 88 Delegierte lehnten das Vorhaben ab. Sieben Delegierte enthielten sich. Die Auszählung musste nach Protesten von Delegierten wiederholt werden. Gabriel sprach dann von einem "klaren Ergebnis". Er sagte: "60 Prozent in einer Partei, die diskutiert, sind besser als 100 Prozent in einer Partei, die nicht diskutiert." Das genaue Ergebnis beläuft sich allerdings auf 58,5 Prozent. Und das nur, weil die SPD Enthaltungen nicht mitzählt. Unter Einbeziehung der Enthaltungen wäre das Ergebnis 56,6 Prozent.
Es war ein denkbar knapper Beschluss, als die etwa 200 Delegierten der Vorratsdatenspeicherung zustimmten. Sigmar Gabriel versuchte es zwar mit Verweis auf den Parteitagsbeschluss aus dem Jahr 2011 als besseres Ergebnis zu verkaufen. Hätte der Parteivorstand aber nicht mit abgestimmt, hätte es wohl keine eindeutige Mehrheit für die Vorratsdatenspeicherung gegeben. Auch der Netzpolitiker und Gegner des Beschlusses, Lars Klingbeil, sagte: "Wäre die Debatte in der vergangenen Woche nicht unsachlich geworden, hätten wir gewinnen können." Klingbeil hob damit ab auf Medienberichte, wonach Gabriel die Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung mit seiner persönlichen Zukunft als SPD-Chef verknüpft haben soll. Offiziell wurde eine solche Verknüpfung von Generalsekretärin Yasmin Fahimi dementiert.
Johanna Uekermann, Juso-Vorsitzende: "Das Ergebnis war sehr knapp, wir müssen das hinnehmen. Wir bleiben dabei, dass die Vorratsdatenspeicherung nichts nutzt. Und wir gehen davon aus, dass das Monitoring in einigen Jahren das auch zeigen wird."
Aus linken SPD-Kreisen hieß es, das restriktive Auftreten von Justizminister Heiko Maas hätte viele überzeugt und für die knappe Mehrheit gesorgt. Er habe den Saal gerockt, rhetorisch brillant geredet. Heiko Maas bekam selbst aus Kreisen der Vorratsdatenspeicherung-Gegner Glückwünsche zu seinem Auftritt, er sei der Sieger des Tages. Zumal er glaubwürdig war, gehörte er doch einst auch zu den Gegnern. Gabriels Argumente jedoch, die er kurz vor der Abstimmung noch einmal einbrachte, zielten allein auf parteitaktische Gründe ab. Man sei nunmal in einer Koalition, da müsse man manche Kröte schlucken, soll er sinngemäß gesagt haben. Gute Argumente für die Vorratsdatenspeicherung klingen anders. Außenminister Frank-Walter Steinmeier argumentierte auch mit der Verfolgung von IS-Terroristen in Deutschland mittels der Vorratsdatenspeicherung.
Ralf Stegner, SPD-Vize: "Mein Vorschlag eines Monitorings, das nach ein paar Jahren erfolgen soll, zielte auch darauf ab, die Gräben zu schließen."
In NRW die Abstimmung freigegeben, das rechnen linke Genossen Hannelore Kraft hoch an. Sie zeigte sich bei dem Konvent verärgert, dass die SPD sich das Thema Vorratsdatenspeicherung anzieht. Es ist ein Disput zwischen Sigmar Gabriel und ihr, dass sich der SPD-Chef mit dem Thema Sicherheit stärker profilieren will. Kraft aber, so hieß es am Rande des Konvents, achte dabei noch stärker auf die einzelnen Prinzipien in der Sache.
CDU zufrieden
Die CDU lobte die Entscheidung. Generalsekretär Peter Tauber twitterte: "Die Sozis folgen der Union beim Thema #VDS. Guter Kompromiss kann Gesetz werden. War doch gar nicht so schwer liebe SPD." Linke, Grüne und die FDP reagierten hingegen empört. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kündigte an, ihre Partei werde notfalls vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Jahrelang habe die SPD Widerstand versprochen. "Jetzt fällt sie krachend um."
Der Linke-Abgeordnete Jan Korte sagte: "Die SPD-Führung ist dabei, die Partei endgültig zu entkernen. Wie Sigmar Gabriel 2017 überhaupt noch als Widerpart zu Union und Kanzlerin wahrgenommen werden soll, weiß er wohl selbst nicht mehr." FDP-Vize Wolfgang Kubicki nannte die Entscheidung einen Schlag ins Gesicht für alle, die sich in Zeiten flächendeckender Geheimdienstspitzeleien um die Bürgerrechte sorgten.
Allerdings nahmen die Sozialdemokraten überraschend eine Forderung nach einer Überprüfung des Gesetzes nach einer bestimmten Frist auf. Justizminister Heiko Maas (SPD) teilte mit: "Die Prüfung sollte unter Einbeziehung wissenschaftlicher Sachverständiger erfolgen, die im Einvernehmen mit dem Deutschen Bundestag bestellt werden sollten." Gabriel sagte, er habe mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vor zwei Wochen darüber gesprochen.
Der Parteichef mahnte: "Wir dürfen nicht zulassen, dass Freiheit und Sicherheit als Gegensätze gesehen werden. Es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit und es gibt keine Sicherheit ohne Freiheit." Gabriel hatte im Frühjahr Maas, der eigentlich ein Gegner des Datensammelns ist, angewiesen, zusammen mit der Union einen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Eine Niederlage wäre für Gabriel eine Blamage gewesen und hätte auch die Verlässlichkeit der SPD in der Koalition infrage gestellt.
Maas zeigte sich zuversichtlich, dass das Gesetz nach der Sommerpause verabschiedet wird. Es könne auch Vorbild auf europäische Ebene sein. Nirgendwo sonst gebe es einen derartigen Ausgleich zwischen Sicherheit und Freiheit. "Was wir vorgelegt haben, ist nicht die alte Vorratsdatenspeicherung (...). Wir legen unser besonderes Augenmerk darauf, Bürgerrechte und Datenschutz zu wahren." Das Gesetz sieht vor, dass Handy-Standortdaten vier Wochen lang gespeichert werden sollen. Die restlichen Daten müssen die Anbieter zehn Wochen lang vorhalten. Der Inhalt der Kommunikation wird nicht aufgezeichnet.
