Vorratsdatenspeicherung SPD kritisiert deutschen Alleingang
Berlin · In der großen Koalition zeichnet sich der nächste große Zwist ab: In der SPD regt sich Widerstand gegen einen deutschen Alleingang bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung.
Fragen und Antworten zur Vorratsdatenspeicherung
"Sollte die Koalition eine Vorratsdatenspeicherung ohne EU-Vorgabe einführen wollen, wäre das nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, der "Tageszeitung". Eine so grundlegende Frage könne nicht ohne Rückkoppelung mit der Partei entschieden werden. "Dann müsste zumindest der SPD-Parteikonvent im Juni darüber beraten."
Der "Spiegel" hatte am Wochenende berichtet, dass Innen- und Justizministerium an einem Gesetzentwurf für die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten arbeiteten. Die Opposition kritisierte die Pläne. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der "Welt": Terrorgefahr geht von einigen wenigen Radikalisierten aus. Die gilt es zu überwachen, nicht alle Menschen unter Generalverdacht zu stellen." Der Linke-Politiker Jan Korte sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", die Speicherung sei "mit den Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaats nicht zu vereinbaren".
Das auch von vielen Datenschützern kritisierte Sammeln von Verbindungsdaten ohne konkreten Anlass soll Fahndern vor allem bei der Jagd auf Terroristen und andere Schwerverbrecher helfen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte ein deutsches Gesetz dazu 2010 verworfen. Der Europäische Gerichtshof kippte eine EU-Regelung 2014. Ein neuer Vorschlag der EU-Kommission ist so bald nicht zu erwarten.
