Konflikt in der großen Koalition Vorratsdaten: Union und SPD streiten über den Start
Berlin · Beim gemeinsamen Projekt einer Vorratsdatenspeicherung zeichnet sich bereits vor dem offiziellen Start der neuen Koalition ein Konflikt zwischen Union und SPD ab.
Während bei den Sozialdemokraten der Chef der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius, das Gesetzgebungsverfahren erst nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in Gang bringen will, verlangt die Union schnellstmögliches Handeln.
Die EU-Kommission hat Deutschland verklagt, weil hier Provider entgegen einer EU-Richtlinie immer noch nicht verpflichtet sind, alle Telefon- und Internet-Verbindungsdaten zu speichern. So könnten die Strafverfolgungsbehörden bei schweren Verbrechen binnen sechs Monaten darauf zugreifen. Nachdem die Umsetzung bislang an der FDP gescheitert war, wollen Union und SPD sie nun in deutsches Recht überführen — aber die Länge auf drei Monate begrenzen sowie weitere Hürden einbauen.
Die Union drückt aufs Tempo: "Jeden Tag können schwere Straftaten nicht verhindert oder aufgeklärt werden, weil dieses Instrument fehlt", sagte Unionsvize Günter Krings. Das europäische Recht gelte unabhängig von Klagen. Deshalb gebe es "keinen Grund, dass wir uns vom Zeitplan eines Gerichts abhängig machen", sagte Krings.
