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Politiker von Koalition und FDP wollen Gesetzesänderung: Vorstoß für aktive Sterbehilfe stößt auf breite Kritik
Berlin (rpo). Der parteiübergreifende Vorstoß von Bundestagsabgeordneten zur Legalisierung der aktiven Sterbehilfe ist am Mittwoch auf breite Kritik gestoßen. Politiker von Union und Grünen sowie die Deutsche Hospiz Stiftung forderten, statt aktiver Sterbehilfe müsse vielmehr die Versorgung von Sterbenden mit schmerzlindernden Mitteln verbessert werden.
Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums sagte, im Moment sei aktive Sterbehilfe verboten und so solle es auch bleiben. Die Befürworter der Sterbehilfe wollen eine Änderung des Strafgesetzbuchs, damit Tötung auf Verlangen nicht mehr unter allen Umständen rechtswidrig und strafbar ist. Initiator des Vorstoßes ist der SPD-Abgeordnete Rolf Stöckel.
Todkranke Menschen sollten künftig in einer Patientenverfügung selbst über ihr Ende bestimmen können, dabei solle der Patientenwille "bis zum Schluss ausschlaggebend sein", sagte Stöckel der "Berliner Zeitung" vom Mittwoch. Seinen Angaben zufolge wird die Initiative bislang von 15 bis 20 SPD-Abgeordneten, fünf bis zehn FDP- sowie fünf Grünen-Parlamentariern unterstützt. Für einen Gesetzesantrag braucht Stöckel mindestens 31 Unterschriften.
Gruppenantrag "unzureichend vorbereitet"
Nach Ansicht von Thomas Rachel (CDU), Sprecher der Unionsfraktion in der Ethik-Kommission des Bundestags, verstößt aktive Sterbehilfe gegen die Menschenwürde. Statt sie zu legalisieren, müsse die Betreuung Sterbender verbessert und intensiviert werden. "Vernachlässigt man die Sterbebegleitung, stärkt man den Ruf nach aktiver Sterbehilfe", erklärte Rachel in Berlin.
Der FDP-Obmann in der Ethik-Kommission, Michael Kauch, nannte den Gruppenantrag "unzureichend vorbereitet". Vorrang müsse der Ausbau der sterbebegleitenden Palliativmedizin haben, um das Leben der betroffenen Menschen bis zum Schluss so erträglich wie möglich zu machen, erklärte Kauch in Berlin. Die Jungen Liberalen bezeichneten Stöckels Vorstoß in Berlin als "richtig, mutig und schon längst überfällig".
Die Grünen-Abgeordneten Christa Nickels und Petra Selg fordern ebenso wie Rachel eine Stärkung der Hospizbewegung und der Palliativmedizin, bei der schmerzlindernde Mittel verabreicht werden. Notwendig seien Rahmenbedingungen, die allen Menschen eine würdevolle und schmerzfreie letzte Lebensphase ermöglichen, erklärten die beiden Politikerinnen. Nickels ist Obfrau der Grünen in der Enquete-Kommission, Selg ist pflegepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion.
Die Deutsche Hospiz Stiftung warnte vor einem "Euthanasiegesetz" in Deutschland. "Wenn die aktive Sterbehilfe legalisiert wird, bedeutet das das Ende der Selbstbestimmung des Patienten. Denn in den meisten Fällen werden dann andere entscheiden, wann ein Patient zu sterben hat", erklärte Stiftungsvorstand Eugen Brysch. Lege man "die Erfahrungen aus den Niederlanden zugrunde, würden jedes Jahr 5500 Menschen in Deutschland ohne ihre Zustimmung getötet werden". Seinen Angaben zufolge erhalten bislang nur 2,1 Prozent der jährlich 850.000 in Deutschland Sterbenden eine professionelle Begleitung durch spezielle ausgebildete Mediziner und Pfleger, weil eine flächendeckenden so genannte Palliativ-Versorgung fehle. Die Stiftung forderte die Politik deshalb auf, "endlich mit intelligenten Modellen auf dieses Manko zu reagieren".
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